Berlin

Subventionen, Schutzzölle – und nun Staatshilfen?

Steuergelder sollte es nur geben, wenn sich der Agrarsektor auch an Klimaschutzprogrammen beteiligt.

Eines muss man Joachim Rukwied lassen – der oberste Bauer der Nation versteht sein Handwerk, sich und seinen Berufsstand medienwirksam in Szene und die Politik unter Druck zu setzen. Pünktlich vor dem Dürregipfel im Agrarministerium am Dienstag sprach der Präsident des Bauernverbandes von der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“, forderte die Ausrufung des Notstands und staatliche Hilfen im Umfang von einer Milliarde Euro für die von den Ernteausfällen betroffenen Landwirte. Die monatelange Trockenheit und die extreme Hitze vor allem im Norden und Osten Deutschlands seien für viele Betriebe existenzbedrohend.

Der Aufschrei des Bauernverbandes hat seine Wirkung nicht verfehlt. In der Politik wie in der Öffentlichkeit gibt es viel Verständnis für die Forderungen der Bauern, nicht nur Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der Dürre, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Auch die oppositionellen Grünen wie Liberalen befürworten im Grundsatz Nothilfen für die betroffenen Bauern.

So schnell wird kein Geld fließen

Dabei wissen alle Beteiligten, dass so schnell kein Geld fließen wird. Beim Dürregipfel am Dienstag tauschten erst einmal Vertreter des Bundes und der Länder auf der Fachebene ihre Erkenntnisse aus, an diesem Mittwoch will Julia Klöckner ihre Kabinettskollegen über die Lage informieren. Erst Ende August, wenn mit dem offiziellen Erntebericht eine verlässliche Datengrundlage vorliegt, soll über konkrete Hilfen entschieden werden. Und auch da gibt es klare Regeln.

Nach dem EU-Beihilferecht sind Staatshilfen erst ab Ertragsausfällen von 30 Prozent gegenüber dem Drei-Jahres-Mittel erlaubt. Dann können die einzelnen Bundesländer festlegen, nach welchen Kriterien diese Hilfen vergeben werden. Der Bund kann erst dann Finanzhilfen leisten, wenn Schäden von „nationalem Ausmaß“ festgestellt werden. Zuletzt war dies 2003 wegen einer ebenfalls langanhaltenden Hitzeperiode und 2013 wegen Hochwasserschäden der Fall.

Großbetriebe finanzieren sich zu bis zu 45 Prozent durch EU-Subventionen

Auf einem anderen Blatt steht, wie sinnvoll derartige staatliche Hilfen sind. Im Einzelfall mögen sie helfen, einen Hof zu retten. Doch entgegen dem auch vom Bauernverband gerne geprägten Bild von den bäuerlichen Familienbetrieben, die es zu schützen und zu bewahren gelte, gibt es diese gerade in Norddeutschland und auf dem Gebiet der ehemaligen DDR praktisch nicht mehr. Dort findet die Landwirtschaft in kommerziellen Großbetrieben, geradezu in Agrarfabriken statt – mit Massentierhaltung auf der einen und großflächigem Ackerbau auf der anderen Seite. Diese Betriebe finanzieren sich zwischen 30 und 45 Prozent durch EU-Subventionen, die unabhängig von den Erntemengen fließen, zudem haben sie sich vielerorts durch die Produktion von hochsubventioniertem Ökostrom aus Sonne, Windkraft und Biogas ein zweites lukratives Standbein aufgebaut. Die EEG-Umlage war noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr.

Erst recht ist es geradezu paradox, dass die Agrarlobby lautstark die Folgen des Klimawandels beklagt, gleichzeitig aber bislang erfolgreich verhindert hat, dass die Landwirtschaft auch nur ansatzweise zur Bekämpfung der Ursachen herangezogen wurde. Alle Versuche der Politik, auch den Agrarsektor in die Klimaschutzprogramme zur CO2-Reduzierung einzubeziehen, sind bislang gescheitert.

Insofern hat die Politik nun ein Druckmittel in der Hand. Steuergelder kann es nur geben, wenn in der Branche ein Umdenken stattfindet, zumal die intensive Massentierhaltung auch für die hohe Nitrat-Belastung des Grundwassers verantwortlich ist. Wenn die moderne Landwirtschaft gerne unternehmerisch tätig sein will, muss sie auch die entsprechenden Risiken tragen - das Wetter gehört dazu. Andere Branchen müssen damit auch zurechtkommen. Stattdessen setzt sie unverändert auf den bewährten Dreiklang von hohen Subventionen, Schutzzöllen und Staatshilfen - auf Kosten der Steuerzahler, die als Verbraucher auch noch mit steigenden Kosten für Agrarprodukte rechnen müssen.

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