Würzburg

Kommentar: Die Demokratie lebt - trotz AfD

Eine sehr gute Wahlbeteiligung und die Ergebnisse von CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg belegen: Trotz erschreckender AfD-Gewinne, der Osten ist nicht verloren. 
Trotz eigener Verluste: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat die CDU auf den ersten Platz geführt. 
Foto: Robert Michael, dpa | Trotz eigener Verluste: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat die CDU auf den ersten Platz geführt. 

Den größten Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Wähler erzielt. Mit 59 (Brandenburg) und 65 Prozent (Sachsen) sind sie so zahlreich wie lange nicht mehr zu den Wahlurnen gekommen. Unabhängig vom Wahlergebnis ist das ein Zeichen lebendiger Demokratie. Und trotz der Zugewinne der Rechtspopulisten von der AfD, Sachsen und Brandenburg haben auch sehr bunt gewählt: Fünf Parteien haben in beiden Parlamenten die 5-Prozent-Hürde deutlich überschritten. Das macht die Regierungsbildungen jetzt zwar nicht leichter, ist aber auch das Zeichen einer lebendigen parlamentarischen Demokratie. 

Warum das AfD-Ergebnis erschrecken muss 

Trotz allem erschreckt, dass bei gleich zwei Landtagswahlen die AfD klar über 20 Prozent kam. Und das, obwohl sie in Sachsen und Brandenburg bereits mit stattlichen Fraktionen in den Landtagen saß und dort vor allem durch Streitereien aufgefallen war. Obwohl der brandenburgische Spitzenkandidat Andreas Kalbitz mit seinem rechtsextremen Vorleben auch noch kokettierte. Und obwohl Jörg Urban, der Spitzenkandidat in Sachsen, sich offen zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um Rechtsaußen Björn Höcke bekennt. Wenn rund ein Viertel der Bevölkerung diese Menschen für wählbar hält, dann ist das ein fatales Signal, dann kann es für keine der anderen Parteien ein "weiter so" mehr geben.     

Keinesfalls dürfen diese Ergebnisse nur als Ost-Phänomen interpretiert werden. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zur Einstellung der Deutschen gegenüber Zuwanderung belegt, vor  allem junge und gut gebildete Menschen sehen in der Zuwanderung auch Chancen für die Wirtschaft und haben weniger Skepsis, dass die Sozialsysteme überlastet werden könnten.  Doch die jungen, die gut ausgebildeten Menschen sucht man in vielen Gegenden in Brandenburg und Sachsen vergeblich, weil sie hier für sich keine Zukunftsperspektiven mehr sehen.   

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass in Gegenden, die massiv Bevölkerung verlieren, der Anteil an AfD-Wählern deutlich höher liegt, als in sogenannten Boom-Gegenden, wo die Grünen ihre Hochburgen haben. Und das zeigt sich nicht nur zwischen Leipzig und  Görlitz oder zwischen Potsdam und  Beeskow. Das zeigt sich auch zwischen Gelsenkirchen und Köln. Nur tritt das Problem der Abwanderung im Osten wesentlich massiver auf. So haben zwar auch die Grünen zulegen können. Mit drei bis vier Prozentpunkten jedoch deutlich weniger als bei den jüngsten Landtagswahlen im Westen.   

Die Befürchtungen, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg sogar die stärkste Partei werden könnten, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Die Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), haben den Abstand zu den Populisten dann doch klar gehalten.  Vor allem Kretschmer war angetreten, die Menschen in seinem Land aus der rechten Filterblase zu befreien. Diese Aufgabe ist längst nicht erledigt.     

Den Gesprächsfaden wieder aufnehmen

Denn der Gesprächsfaden ist gerissen, nicht nur zwischen Ost und West, auch zwischen vermeintlichen Eliten und denen, die sich für die kleinen Leute halten, zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Stadt und Land. Wir reden in Deutschland viel zu oft übereinander, statt miteinander. Natürlich gibt es angesichts einer AfD, die sich immer weniger Mühe gibt, einen Mindestabstand zum Rechtsextremismus einzuhalten, Grenzen. Doch auch über die muss geredet, diskutiert und gestritten werden.  

Die AfD ist ein Pflock in der politischen Landschaft, häßlich, aber nun einmal da. Und er bohrt sich in das Fleisch von Demokratie und liberaler, offener Gesellschaft. Um ihn wieder los zu werden, müssen wir den Gesprächsfaden wieder aufnehmen - nicht nur in Sachsen und in Brandenburg. 

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