Würzburg

Kommentar: Warum das Parteibuch allein in der Kommunalpolitik nicht reicht

Das Interesse an den Kommunalwahlen war groß - trotz Corona. Bei der Wahl von Landräten und (Ober-)Bürgermeistern setzten sich häufig Amtsinhaber durch. Aber nicht nur.
Zum ersten Mal fand jetzt in Bayern eine demokratische Wahl als reine Briefwahl statt.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Zum ersten Mal fand jetzt in Bayern eine demokratische Wahl als reine Briefwahl statt.

Die Kommunalwahlen in der Corona-Krise, das war etwas Historisches. Nur per Briefwahl konnten die Bürger bei den Stichwahlen in Bayern abstimmen, und sie haben diese Gelegenheit sehr rege genutzt. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Berechnungen deutlich über der vor sechs Jahren.  Das Interesse der Menschen an demokratischer Teilhabe ist trotz weit verbreiteter Verunsicherung groß. Oder vielleicht gerade deshalb. Die Wähler haben ein Zeichen gesetzt, sie wollen auch in diesen Zeiten mitreden.

Wem Corona parteipolitisch in die Hände gespielt hat, das werden die Parteistrategen jetzt analysieren. Klar ist: Markus Söder hat mit seinen Macher-Qualitäten und der medialen Präsenz in diesen Tagen vielen CSU-Amtsträgern, Landräten sowie (Ober-)Bürgermeistern bei der Wiederwahl geholfen. Aber nicht nur: In Unterfranken sind auch Landräte wiedergewählt worden, die den Freien Wählern, den Grünen oder der SPD angehören. Das spricht für die Qualität der Kandidaten, zeigt aber auch: In Krisenzeiten wechseln die Wähler ungern die Pferde, die den Karren dank ihrer Erfahrung schon länger ziehen.

Die Wähler haben ein Gespür für gute Kandidaten 

Andererseits: Blickt man ins übrige Bayern, finden sich durchaus auch Beispiele für Oberbürgermeister und Landräte, die - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - abgewählt wurden. In Bayreuth, Kulmbach, Ansbach, Ingolstadt oder Miesbach scheiterten Amtsinhaber – häufig sehr deutlich. Corona hin, Corona her: Wer das Vertrauen einmal verloren hat, dem hilft auch die Krise nicht. Die Wähler haben in der Regel ein feines Gespür dafür, wann es an der Zeit ist, dass der oder die (Ober-)Bürgermeister(in) den Chefsessel wieder räumt, wann ein Wechsel im Rathaus oder Landratsamt vonnöten ist.

Kommunalwahlen sind in aller Regel eben Persönlichkeitswahlen. Und so sind es mehrheitlich zwar die Kandidaten der CSU, die viele Abstimmungen im Freistaat gewonnen haben. Aber auch eine Partei wie die SPD, die in allen bayernweiten Umfragen zuletzt nur noch einstellige Werte erzielte und bei vielen Stadrats- und Kreistagswahlen schwer an Boden verlor, hat bei den Bürgermeistern häufig sehr gut abgeschnitten. Herausragend der Erfolg des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter, der bei der Stichwahl eine Zweidrittelmehrheit erzielte. Und auch in Unterfranken setzten die Sozis jetzt noch ein Ausrufezeichen: Jürgen Herzing gewann überlegen die OB-Wahl in Aschaffenburg, immerhin der zweitgrößten Stadt im Regierungsbezirk.

Den Grünen fehlt es an überzeugenden Persönlichkeiten 

Den zuletzt so erfolgsverwöhnten Grünen hingegen fehlen solche Big Points. Zwar konnte die Partei in der Fläche die Zahl ihrer Mandate in ganz Bayern fast verdoppeln, aber bei den prestigeträchtigen Spitzenjobs ist man fast komplett leer ausgegangen. Zwei Landräte hatten die Grünen 2014 erstmals im Freistaat gestellt – in Miesbach und in Miltenberg. Geblieben ist ihnen Jens Marco Scherf in Unterfranken, in Oberbayern hingegen verlor Wolfgang Rzehak am Sonntag die Stichwahl deutlich. 

Und nicht nur das: Hinzugewonnen haben die Grünen weder einen Landrats- noch einen der so heiß ersehnten Oberbürgermeister-Posten. Nachdem es in den großen Universitätsstädten nicht einmal für die Stichwahl reichte, gab es zuletzt auch im niederbayerischen Landshut für die bisherige Landesvorsitzende Sigi Hagl nichts zu erben. Die Enttäuschung muss groß sein.

Das zeigt, was viele Grünen-Aktivisten hinter vorgehaltener Hand schon länger einräumen: Die große Zustimmung, auf die die grünen Themen seit zweieinhalb Jahren stoßen, geht nicht einher mit dem Ausbilden von Persönlichkeiten, die diese Programmatik auch glaubhaft verkörpern. Ohne solche markanten Köpfe indes ist bei Kommunalwahlen nichts zu gewinnen. 

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