Kommentar: Warum ein Rettungsschirm für Kommunen richtig wäre

Wenig Umsatz, strenge Hygienevorschriften, mehr Aufwand: Für Wirtschaft, Gastronomie und Handel ist trotz der Lockerungen die Krise noch längst nicht überwunden.
Langsam kehrt wieder etwas Normalität in unser Leben. Doch wirtschaftlich ist die Corona-Krise noch lange nicht überwunden. 
Langsam kehrt wieder etwas Normalität in unser Leben. Doch wirtschaftlich ist die Corona-Krise noch lange nicht überwunden.  Foto: Gregor Bauernfeind, dpa

Die Corona-Krise tritt gerade in eine neue Phase ein. Nahezu jede Woche treten  Lockerungen in Kraft. Der Lockdown weicht einer neuen Normalität. Nach und nach können auch Restaurants wieder Gäste bewirten. Wo die Produktion stand, läuft sie langsam wieder an, auch große Geschäfte dürfen unter Auflagen ihre Kunden bedienen. Ja selbst der Sommerurlaub im Nachbarland scheint nicht mehr ganz ausgeschlossen. Doch das Virus ist immer noch da, es gibt strenge Hygienevorschriften und die Konsumlaune der Kunden ist eher getrübt.

Kaufanreize darf man nicht lange diskutieren

Das heizt einen ganz anderen Wettbewerb an. Den um die beste staatliche Unterstützung, um wieder so richtig durchstarten zu können. Keine Frage, Deutschland hat vor der Krise gut gewirtschaftet, der Staat kann und muss jetzt helfen, damit möglichst viele Unternehmen nach der Krise auch die Neue Normalität überleben, in der mit viel mehr Aufwand geringere Umsätze getätigt werden.

Beim Thema Kaufanreize hat die Automobilindustrie als erstes laut hier gerufen. Schließlich ist sie mit ihren Zulieferern einer der wichtigsten Industriezweige Deutschlands und war schon vor Corona nicht gerade in der allerbesten Verfassung.

Hier sieht man exemplarisch, wie gefährlich staatliche Kaufanreize sind. Denn auf die Forderung der Ministerpräsidenten der Autoländer folgte eine Abfuhr des Bundesfinanzministers und jetzt eine Hängepartie mit verheerenden Folgen. Wer, bitteschön, bestellt sich jetzt ein Auto, wenn er vielleicht in ein, zwei Monaten doch noch einen Zuschuss bekommen kann? Kaufanreize darf man nicht diskutieren, man muss sie machen oder es besser lassen.

Hinzu kommen jetzt viele Forderungen, die so neu nicht sind. Aber mit dem Stempel Corona jetzt wieder präsentiert werden. Doch wer glaubt, Arbeitnehmerrechte, Klimaschutz und Bürokratie jetzt in seinem Sinne schnell und unkompliziert mit dem Verweis auf Corona abbauen zu können, hat die Herausforderungen dieser Krise nicht mal ansatzweise verstanden. Denn was wir jetzt am allerwenigsten brauchen, sind die alten Fronten zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren Vertretungen. Und auch keine Frontstellungen gegen das staatlich organisierte Gemeinwohl. Nur  gemeinsam können wir diese Krise stemmen. 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den vergangenen Jahren der konjunkturellen Höhenflüge, viele Unternehmen und Produktionsstätten überleben konnten, deren Produkte, deren Innovationen und deren Wirtschaftlichkeit normalerweise nicht konkurrenzfähig gewesen wären. Darum muss die Frage erlaubt sein, ob jetzt coronabedingt wirklich jedes Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip vom Staat gerettet werden muss?  

Kultur als Wirtschaftsfaktor

Und so wichtig das produzierende Gewerbe für Deutschland auch ist, dürfen wir die große wirtschaftliche Bedeutung der Dienstleister nicht vergessen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben. Zum Beispiel Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetrieb. Von der gesellschaftlichen Bedeutung der Kultur mal ganz abgesehen: Sie ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ob Theater, KonzertFestival oder Musical – wer solche Veranstaltungen besucht, verbindet das gerne mit einem Abendessen im Restaurant oder einer Übernachtung im Hotel. So wie die Automobilindustrie für Beschäftigung in der Zuliefererindustrie sorgt, so sorgen Kultur, Volksfeste und Unterhaltungsindustrie auch abseits der Bühnen für viele Arbeitsplätze. 

Hier sind dann auch die Kommunen gefragt, die lokale Festivals oder Bühnen retten müssen. Den Gemeinden brechen in diesen Zeiten aber selbst die Einnahmen weg. Wenn also über Rettungsschirme für systemrelevante Unternehmen nachgedacht wird, gehört einer der ersten über die Kommunen gespannt.

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