Leitartikel: Aus dem Irak-Debakel nichts gelernt

Von Gerhard Schröder (SPD), dem Gazprom-Lobbyisten, kann man halten, was man mag. Aber als Kanzler gestattete er sich angesichts des drohenden Irak-Krieges 2002 mit dem ihm eigenen robusten Selbstbewusstsein den Luxus, frei zu entscheiden: „Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.“ Es war ein entschlossenes „Nein“ zum Krieg als letztem Mittel der Politik.

Angela Merkel (CDU), die gerne Deutschlands wachsende Verantwortung in der Welt betont, sagt heute Sätze wie „Wir schaffen das.“. Dann gibt sie den Forderungen von Frankreichs Präsident François Hollande schnell nach, nibelungentreu: Wenn er sie bittet, darüber nachzudenken, „was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken“.

Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr – wie in Afghanistan – in den Einsatz geschickt wird. Aber wenn man sich anschaut, wie die Hilfe konkret aussieht, bemerkt man: Das ist mehr Pose als tatsächliches Handeln, so als ob ein Junge darum bettelt, auf dem Pony mit den großen Cowboys mitreiten zu dürfen.

Deutschland ist auf Krieg nicht vorbereitet, weder materiell mit seiner schlecht ausgerüsteten Armee, noch mental mit einer Bevölkerung, die es nicht mehr gewohnt ist, dass aus Staatsräson getötet und gestorben wird. Wir wollen dabei sein im Kampf gegen den IS, aber um Gottes Willen nicht zu heftig – schon aus Angst davor, das nächste Ziel der Selbstmord-Attentäter zu werden.

Unser Beitrag ist peinlich, wie könnte es auch anders sein bei einer geschrumpften Armee, der es an der nötigen Ausrüstung fehlt: Die alten Tornado-Kampfjets werden geschickt, weil die modernen Eurofighter zwar teuer waren, aber trotzdem nicht dafür taugen, Ziele am Boden aufzuklären. Auch die Marine darf mittun – die Frage ist wie – moderne Ausrüstung ist ja auch hier Mangelware.

Aber darum geht es gar nicht, noch nicht einmal um die fehlende völkerrechtliche Grundlage für den Militäreinsatz, nach der angesichts der Bombenangriffe der Franzosen schon jetzt nur noch Erbsenzähler fragen. Aber was bewirken solche militärischen Interventionen am Ende, in Vietnam und Afghanistan, in Libyen oder im Irak?

Gerade das Beispiel zeigt, wohin so ein Abenteuer führt: Saddam Hussein ist beseitigt. Aber die Befürchtungen, dass die ganze Region destabilisiert wird, sind in vollem Umfang eingetroffen. Mehr als 4000 US-Soldaten starben, 32 000 wurden verwundet, auf irakischer Seite zählte man 100 000 Opfer.

Der Traum von der Demokratisierung des Irak nach dem Vorbild von Nachkriegsdeutschland und Nachkriegsjapan ist längst ausgeträumt. Der Iran baut seinen Einfluss in der Region aus, in Syrien streiten nach der Ablösung des Assad-Regimes unterschiedliche religiöse Strömungen und ihre Schutzmächte um Macht und Einfluss – ja sogar um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt.

Daran wird sich nichts ändern, wenn wir mit ein paar deutschen Aufklärungstornados Wind machen. Es mag schick sein, vom gewachsenen politischen Gewicht Deutschlands zu fabulieren. Aber Solidarität mit Frankreich muss man nicht durch deutsche Kampfflugzeuge zeigen. Vielleicht wäre ein bisschen mehr Schröder und ein bisschen weniger Merkel jetzt besser gewesen.

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