Leitartikel: Fehlgesteuerte Steuerfahnder

Eigentlich müssten sich die Steuerfahnder endlich einmal pudelwohl fühlen in ihrer Haut: Lange galten sie als ungeliebte Erbsenzähler vom Fiskus. Heute genießen sie hohe Achtung. Steuerfahnder tauchen sogar schon als Fernsehhelden zur besten Sendezeit auf.

Ein paar (von anderen Bundesländern) gekaufte Steuer-CDs und Ermittlungen gegen Prominente haben das Image geändert: Klaus Zumwinkel vor laufender Kamera abgeführt, Uli Hoeneß auf der Anklagebank, die verzweifelt um ihren Ruf kämpfende Selbstanzeigerin Alice Schwarzer – solche Bilder waren prägend: Plötzlich schien vor dem Steuerrecht jede(r) gleich – und den Zahlungsunwilligen halfen die Steuerfahnder auf die Sprünge.

Die Medien spielen eine zwiespältige Rolle als Hilfstruppen bei der Treibjagd auf Steuersünder. Hier wird ein Tipp über eine Razzia geflüstert, dort ein Blick in die Steuerakte gewährt – und schon steht eine Geschichte mit dicken Lettern im Blatt und ein Promi am öffentlichen Pranger. Dann müssen Finanzämter nur warten, bis ihnen die Selbstanzeigen verängstigter Steuersünder in rauen Mengen ins Haus flattern. Allein die 2010 gekaufte Steuer-CD einer Liechtensteiner Bank enthielt 220 Schwarzgeld-Verstecker aus Bayern. Der Großteil war aus München und vom Starnberger See. Aber 21 kamen auch aus Unterfranken. Und gerade basteln wieder namhafte Unterfranken mit Anwälten an strafbefreienden Selbstanzeigen.

Das nährt die Schadenfreude derer, die nicht genug Geld haben, um es zu hinterziehen. Da zweifelt der kleine Steuerzahler sogar an einer eisernen Maxime, von der er bisher felsenfest überzeugt war: Gilt der Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ plötzlich nicht mehr? Ebenso plötzlich haben die Spürhunde nun den Ruf von Finanz-Schimanskis, die mit harter Hand Steuerkriminelle vor Gericht bringen.

Das Klischee stimmt nur bedingt mit der Realität überein. In einem Fernsehauftritt hat jetzt jene Steuerexpertin, die einst gegen Klaus Zumwinkel ermittelte, geschildert, wie ihre Realität aussah: Unbequeme Fahnder, die gegen Personen „mit Beziehungen“ ermitteln, müssen ständig nach „oben“ berichten und um Erlaubnis fragen. Sie rechnen damit, ausgebremst, kaltgestellt, wegbefördert oder von willfährigen Psychiatern arbeitsunfähig erklärt zu werden. Selbst die beinharte Ermittlerin ließ sich auf eine ruhige Richterstelle versetzen.

In vielen Fällen können Ermittlungen gar nicht beginnen: Überall wähnt sich Bayern im Ländervergleich an der Spitze – nur nicht bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung, vermerkte süffisant der Oberste Rechnungshof. Tausende von Stellen sind unbesetzt. Aktuell fallen weitere 177 weg. Das freut Betrüger, die man nur mit intensiven Recherchen erwischen könnte.

Finanzminister Markus Söder macht den Mangel zur Tugend: 108 Steuerfahnder habe er zur Finanz-Task-Force zusammengefasst, die intensiv Steuersünder jagen sollen. Die kamen aber nicht zusätzlich, sondern fehlen jetzt anderswo.

Der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib sagt: Mehr Fahnder würden mehr Einnahmen von einer halben Milliarde Euro möglich machen. Die Folgen liegen auf der Hand: „Uns fehlt das Geld, um wichtige Vorhaben, wie die Bezahlung von mehr Lehrern, die Sanierung von Straßen und die Rettung von kommunalen Schwimmbädern zu finanzieren.“

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