LESERANWALT

Das Missverständnis mit der Zensur

Zensur
Was meint Artikel 5 des Grundgesetzes damit und was nicht.

Häufig wird der Redaktion Zensur vorgeworfen, vor allem dann, wenn ein Leserbrief oder eine Zuschrift nicht veröffentlicht worden ist. So zuletzt von Leser E.P.. Eine solche Ablehnung ihrer Texte mag für engagierte Schreiber ärgerlich sein. Und ich kann sogar verstehen, dass Betroffene von Nichtveröffentlichungen, vielleicht in Erinnerung an den Rotstift ihrer Schullehrer, schnell mal den Begriff „Zensur“ verwenden. Das ist freilich ein Missverständnis. Im rechtlichen Sinne ist eine redaktionelle Ablehnung keine Zensur wie sie der Artikel 5 (1) des Grundgesetzes verbietet.

 

Es geht um Unabhängigkeit

Die Ablehnung oder Veröffentlichung von Leserbriefen gehört zur Wahrnehmung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit. Denn es wäre schlecht um die Unabhängigkeit der Medien bestellt, müssten sie alles verbreiten, was ihnen von außen zugestellt wird. Da würden sie, sofern gedruckte Zeitungen es überhaupt unterbringen könnten, zu einem Organ, dass von Politikern, Behördenvertretern, Parteiverantwortlichen, ja von jedermann willkürlich genutzt werden könnte. Von Beiträgen, die in Medien abgelehnt werden, bleibt die Freiheit der Meinungsäußerung unberührt. Aber was in Medien erscheint, muss in der Verantwortung ihrer Redaktionen liegen.

 

Ein Wesenselement des freiheitlichen Staates

Der Zensur-Begriff aus dem Grundgesetz bezieht sich folglich darauf, dass von dritter Seite (da sind aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung vor allem staatliche Organe gemeint) absolut kein Einfluss auf geplante Veröffentlichungen der Medien (etwa durch Vorzensur) genommen werden darf. Das ist so, weil Journalisten eine Wächterrolle in der Demokratie zukommt, wie es mehrfach vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) festgestellt worden ist. Schon 1966 hat es im Spiegel-Urteil „eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse“ als ein Wesenselement des freiheitlichen Staats bezeichnet.

 

Wenn die Haftung beginnt

Erst nach ihrer Veröffentlichung sind Beiträge allgemeinen Regeln, also der den Grundgesetz-Artikel 5 (2) einschränkenden Gesetzgebung unterworfen. Das heißt, nun können ihre Verbreiter dafür zur Verantwortung gezogen oder in Haftung genommen werden.

 

Nicht überprüfbare Fakten

Der Leserbrief von E.P. wurde nicht veröffentlicht, weil er Tatsachenfeststellungen aus der Vergangenheit enthalten hat, die für die Leserbriefredaktion trotz einiger Quellenangaben nicht mehr überprüfbar waren. Vor allem nicht in der geringen Zeit, die für eine aktuelle Veröffentlichung einer solchen Zuschrift bleibt. Grundsätzlich will die Redaktion vermeiden, dass in einem vertrauenswürdigen Medium über Leserzuschriften schnell Fakten verbreitet werden, die sich am Ende als nicht richtig erweisen könnten.

 

Die Abwägung

In einer Abwägung hat gegen eine Veröffentlichung des Leserbriefes von E.P. entschieden. Die Rechtslage räumt nämlich bei Leserbriefen oder Gastbeiträgen der Redaktion als deren Verbreiter einen besonderen Schutz ein. Dass dafür nicht die Verbreiterhaftung uneingeschränkt gelten könne, hat das BVerfGE zur Wiedergabe von sogenannten Fremdäußerungen (dazu gehören Leserbriefe) erklärt. Denn in diesen Fällen wird nicht erwartet, dass Journalisten die Tatsachenbehauptungen so auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, wie sie es in eigenen Beiträgen tun müssen.

Um das zu verdeutlichen, ist der regelmäßige unübersehbare Hinweis wichtig, dass Leserbriefe nicht die Meinung der Redaktion oder des Verlags wiedergeben.

Mehr darüber in der folgenden Leseranwalt-Kolumne (einfach anklicken):

"Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken" (2018)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Unbegründete Hoffnungen aus der Forschung und Panik-Gefahr
  2. Eine Beteiligte hat berichtet
  3. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  4. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  5. Raser und ihre Fahrzeuge
  6. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
  7. Nebelschwaden im szenischen Einstieg
  8. Was nicht berichtet wurde
  9. Redaktioneller Transparenz nicht selbst im Wege stehen
  10. Fragezeichen in Schlagzeilen wohlüberlegt setzen
  11. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  12. Fotografierte Zeitgeschichte
  13. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  14. Persönlichkeitsschutz verletzt
  15. Empfehlung für mehr Transparenz
  16. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  17. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  18. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  19. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  20. Niemand muss anonym informieren
  21. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  22. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  23. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  24. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  25. Die Straftat und der Verdacht
  26. Kräftige Worte von Marcel Reif
  27. Das war keine Würdigung
  28. Das Missverständnis mit der Zensur
  29. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  30. Meinungen ertragen lernen
  31. Keine Schablone über Redaktionen legen
  32. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  33. Konzeptionelles Nachdenken
  34. Amtsperson war früher
  35. Fußball kann man überblättern
  36. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  37. Falsche Tatsache im Leserbrief
  38. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  39. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  40. Geschmackssache: Foto von Merz
  41. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  42. Ungleichgewicht in Zahlen
  43. Nachgeholte Berichtigungen
  44. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  45. Ein Plädoyer für Transparenz
  46. Verpixeln oder nicht?
  47. Heiße Tage und Nächte
  48. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  49. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  50. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung

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