LESERANWALT

Das Missverständnis mit der Zensur

Zensur
Was meint Artikel 5 des Grundgesetzes damit und was nicht.

Häufig wird der Redaktion Zensur vorgeworfen, vor allem dann, wenn ein Leserbrief oder eine Zuschrift nicht veröffentlicht worden ist. So zuletzt von Leser E.P.. Eine solche Ablehnung ihrer Texte mag für engagierte Schreiber ärgerlich sein. Und ich kann sogar verstehen, dass Betroffene von Nichtveröffentlichungen, vielleicht in Erinnerung an den Rotstift ihrer Schullehrer, schnell mal den Begriff „Zensur“ verwenden. Das ist freilich ein Missverständnis. Im rechtlichen Sinne ist eine redaktionelle Ablehnung keine Zensur wie sie der Artikel 5 (1) des Grundgesetzes verbietet.

 

Es geht um Unabhängigkeit

Die Ablehnung oder Veröffentlichung von Leserbriefen gehört zur Wahrnehmung der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit. Denn es wäre schlecht um die Unabhängigkeit der Medien bestellt, müssten sie alles verbreiten, was ihnen von außen zugestellt wird. Da würden sie, sofern gedruckte Zeitungen es überhaupt unterbringen könnten, zu einem Organ, dass von Politikern, Behördenvertretern, Parteiverantwortlichen, ja von jedermann willkürlich genutzt werden könnte. Von Beiträgen, die in Medien abgelehnt werden, bleibt die Freiheit der Meinungsäußerung unberührt. Aber was in Medien erscheint, muss in der Verantwortung ihrer Redaktionen liegen.

 

Ein Wesenselement des freiheitlichen Staates

Der Zensur-Begriff aus dem Grundgesetz bezieht sich folglich darauf, dass von dritter Seite (da sind aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung vor allem staatliche Organe gemeint) absolut kein Einfluss auf geplante Veröffentlichungen der Medien (etwa durch Vorzensur) genommen werden darf. Das ist so, weil Journalisten eine Wächterrolle in der Demokratie zukommt, wie es mehrfach vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) festgestellt worden ist. Schon 1966 hat es im Spiegel-Urteil „eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse“ als ein Wesenselement des freiheitlichen Staats bezeichnet.

 

Wenn die Haftung beginnt

Erst nach ihrer Veröffentlichung sind Beiträge allgemeinen Regeln, also der den Grundgesetz-Artikel 5 (2) einschränkenden Gesetzgebung unterworfen. Das heißt, nun können ihre Verbreiter dafür zur Verantwortung gezogen oder in Haftung genommen werden.

 

Nicht überprüfbare Fakten

Der Leserbrief von E.P. wurde nicht veröffentlicht, weil er Tatsachenfeststellungen aus der Vergangenheit enthalten hat, die für die Leserbriefredaktion trotz einiger Quellenangaben nicht mehr überprüfbar waren. Vor allem nicht in der geringen Zeit, die für eine aktuelle Veröffentlichung einer solchen Zuschrift bleibt. Grundsätzlich will die Redaktion vermeiden, dass in einem vertrauenswürdigen Medium über Leserzuschriften schnell Fakten verbreitet werden, die sich am Ende als nicht richtig erweisen könnten.

 

Die Abwägung

In einer Abwägung hat gegen eine Veröffentlichung des Leserbriefes von E.P. entschieden. Die Rechtslage räumt nämlich bei Leserbriefen oder Gastbeiträgen der Redaktion als deren Verbreiter einen besonderen Schutz ein. Dass dafür nicht die Verbreiterhaftung uneingeschränkt gelten könne, hat das BVerfGE zur Wiedergabe von sogenannten Fremdäußerungen (dazu gehören Leserbriefe) erklärt. Denn in diesen Fällen wird nicht erwartet, dass Journalisten die Tatsachenbehauptungen so auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, wie sie es in eigenen Beiträgen tun müssen.

Um das zu verdeutlichen, ist der regelmäßige unübersehbare Hinweis wichtig, dass Leserbriefe nicht die Meinung der Redaktion oder des Verlags wiedergeben.

Mehr darüber in der folgenden Leseranwalt-Kolumne (einfach anklicken):

"Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken" (2018)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  2. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  3. Niemand muss anonym informieren
  4. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  5. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  6. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  7. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  8. Die Straftat und der Verdacht
  9. Kräftige Worte von Marcel Reif
  10. Das war keine Würdigung
  11. Das Missverständnis mit der Zensur
  12. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  13. Meinungen ertragen lernen
  14. Keine Schablone über Redaktionen legen
  15. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  16. Konzeptionelles Nachdenken
  17. Amtsperson war früher
  18. Fußball kann man überblättern
  19. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  20. Falsche Tatsache im Leserbrief
  21. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  22. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  23. Geschmackssache: Foto von Merz
  24. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  25. Ungleichgewicht in Zahlen
  26. Nachgeholte Berichtigungen
  27. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  28. Ein Plädoyer für Transparenz
  29. Verpixeln oder nicht?
  30. Heiße Tage und Nächte
  31. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  32. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  33. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  34. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  35. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  36. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  37. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  38. Reichweite ist nicht alles
  39. Lehren für den Journalismus
  40. Kritikwürdiges Boulevardstück
  41. Analysen sind Meinung
  42. Wer hat hier Kummer mit wem?
  43. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  44. Die überflüssige Ohrfeige
  45. Wenn Söder im Bericht plötzlich ätzt
  46. Der verbrämte Nazi-Vergleich
  47. Worte an WM-Desinteressierte
  48. Herkunft von Nachrichten offenlegen
  49. Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung
  50. Versuchte Einschüchterung

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