Der Leseranwalt: Grenzen von Karikaturen: Schon Franz Josef Strauß wurde in seiner Würde als Mensch verletzt

Karikaturen dürfen sehr viel, aber nicht alles. Wo der Deutsche Presserat die ethischen Grenzen zieht, habe ich hier erklärt. Aber auch unser Recht setzt Grenzen, wenn Karikaturen in den Kern menschlicher Ehre eingreifen, den der Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) schützt. Das ist dann durch die Freiheit künstlerischer Betätigung (Art. 5 Abs. 3 GG) nicht mehr gedeckt.

Diese Ehrverletzung erkannte schon 1987 das Bundesverfassungsgericht für Karikaturen in der Zeitschrift „konkret“. Sie zeigten den einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Schwein, das mit einem anderen Schwein, das richterliche Amtstracht trägt, kopuliert. Darüber stand das Tucholsky-Zitat: „Satire darf alles“. Das galt für die Schwein-Zeichnungen freilich nicht: Die Würde des Menschen Strauß war verletzt.

Anders war das, als die „taz“ zu Ostern 2009 Jürgen Klinsmann, den damaligen Trainer des FC Bayern München, am Kreuz hängend veröffentlichte. Klinsmann scheiterte mit einer Unterlassungsklage beim Oberlandesgericht München. Die Richter erkannten eine zulässige Satire, weil sie sich mit seinem Niedergang als Trainer beim FC Bayern beschäftigte.

Unzulässige Schmähkritik war es für das Landgericht Berlin, als die Illustrierte „Zitty“ den „Focus“-Chef Helmut Markwort mit Sprechblase veröffentlichte, in der zu lesen war: „Ficken, ficken, ficken und nicht mehr an die Leser denken.“ Darin sah das Gericht mehr als nur die Verballhornung eines bekannten „Focus“-Werbeslogans „Fakten, Fakten, Fakten . . .“. Es sei eine auf die Person zugespitzte, gehässige und vulgäre Unterstellung.

„Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden“: Unter diesem Titel zeigte nach der Spitzelaffäre im Vatikan (Vatileaks) das Magazin „Titanic“ 2012 Papst Benedikt in weißer Soutane, vorne mit gelbem Fleck im Schritt und hinten braun verschmutzt. Der Papst sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Er erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die „Titanic“. Zur Hauptsache-Entscheidung kam es nicht. Seine Unterlassungsklage zog der Papst zurück.

Die Rechtsprechung befreit die Karikaturen vom gestalterischen Gewand aus Verzerrungen, Übertreibungen oder Verfremdungen. Setzen sie sich im verbleibenden Aussagekern mit der Sache auseiander, sind sie zulässig. Zielen sie auf eine Schmähung oder bewusste Missachtung der Würde Betroffener, sind sie unzulässig (vgl. BVerfGE 61, S. 213).

Die Redaktion dieser Zeitung ist bemüht, ethische und rechtliche Grenzen nicht zu überschreiten. Eine Tageszeitung bringt zwar Satire, ist aber kein Satire-Magazin.

Rückblick

  1. Vorsicht bei Meldungen aus fremden Quellen
  2. Ein Leser, der sich bedroht fühlt
  3. Weischenberg: Zu wenige Journalisten aus unteren sozialen Schichten
  4. Auch Leugner haben das Wort
  5. Unbegründete Hoffnungen aus der Forschung und Panik-Gefahr
  6. Eine Beteiligte hat berichtet
  7. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  8. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  9. Raser und ihre Fahrzeuge
  10. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
  11. Nebelschwaden im szenischen Einstieg
  12. Was nicht berichtet wurde
  13. Redaktioneller Transparenz nicht selbst im Wege stehen
  14. Fragezeichen in Schlagzeilen wohlüberlegt setzen
  15. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  16. Fotografierte Zeitgeschichte
  17. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  18. Persönlichkeitsschutz verletzt
  19. Empfehlung für mehr Transparenz
  20. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  21. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  22. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  23. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  24. Niemand muss anonym informieren
  25. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  26. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  27. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  28. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  29. Die Straftat und der Verdacht
  30. Kräftige Worte von Marcel Reif
  31. Das war keine Würdigung
  32. Das Missverständnis mit der Zensur
  33. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  34. Meinungen ertragen lernen
  35. Keine Schablone über Redaktionen legen
  36. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  37. Konzeptionelles Nachdenken
  38. Amtsperson war früher
  39. Fußball kann man überblättern
  40. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  41. Falsche Tatsache im Leserbrief
  42. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  43. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  44. Geschmackssache: Foto von Merz
  45. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  46. Ungleichgewicht in Zahlen
  47. Nachgeholte Berichtigungen
  48. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  49. Ein Plädoyer für Transparenz
  50. Verpixeln oder nicht?

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