LESERANWALT

Die Straftat und der Verdacht

Verdachtsberichterstattung bis zur Entscheidung der Richter. Symbolfoto Justizia Foto: liveostockimages

Verdachtsberichterstattung ist ein Begriff, der oft für Erklärungen genutzt wird. Er wiegt schwer und gilt schon nach vermuteten Straftaten. Er hat Konsequenzen, die mit dem ersten Bericht darüber einsetzen und erst mit einem rechtskräftigen Urteil enden. Und in diesem Urteil wird letztlich auch erst festgestellt, ob es tatsächlich um eine Straftat gehandelt hat. Diese richterliche Entscheidung darf dann in der Presse als Wahrheitsbeweis angesehen werden. - Hier eine vorwiegend formale Darstellung der Rechtssituation.

 

Nicht vorverurteilen

Im Zeitraum vor der abschließenden richterlichen Entscheidung dürfen Verdächtige nicht in der Berichterstattung (vor-) verurteilt werden, auch nicht, wenn die Beweislage als erdrückend erscheint. So kommt es meist zu Formulierungen wie „mutmaßlich“. Nicht erlaubt sind dabei einseitige Darstellungen und das Verschweigen entlastender Umstände.

 

Informationsbedürfnis der Bevölkerung

Aber über Strafanzeigen und die ihnen zugrunde liegenden Vorwürfe darf auch ohne hinreichende Verdachtsgründe berichtet werden, wenn das von einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung getragen wird. Trotzdem bedarf es dazu eines „Mindestbestandes an Beweistatsachen“. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht alleine nicht aus. Das alles hat die Rechtsprechung schon gesagt. Die lässt auch eine Identifizierbarkeit von Verdächtigen selten zu, wenn es sich nicht um einen Promi handelt. Eine Entscheidung darüber setzt eine sorgfältige Abwägung in Redaktionen voraus.

Die juristischen Darstellungen sind dem "Handbuch des Presserechts"
(Ricker/Weberling) 6. Auflage, Kapitel 53, Abschn. 39 entnommen.

 

Schwierige Abwägung

Eine ethische Erklärung liefert Richtlinie 8.1 im Kodex des Deutschen Presserates. Die sagt im Wesentlichen, dass „Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur veröffentlicht werden, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt.“ Bei dieser schwierigen Abwägung sind unter anderem die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand und der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters zu beachten.

 

Zusammenhang oder Widerspruch

Überwiegendes öffentliches Interesse erkennt der Kodex, wenn u.a. „eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt oder wenn ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat.“

 

Die Rehabilitation

Was ist, wenn sich herausstellt, dass an Vorwürfen nichts oder wenig dran ist und ein Verdächtiger frei gesprochen wird? Im Hinblick auf die Person, die einem aktuellen Würzburger Fall der Beteiligung an Kinderpornografie verdächtig ist, schreibt mir Leser W.H. zweifelnd: „Die MP wird dann ja sicherlich mit dem gleichen Engagement und ebensoviel Platz <…> wie bisher die Rehabilitation der Person betreiben, nicht wahr?“ Das ist ein wichtiger Satz.

Ja, ein Freispruch müsste angemessen und unübersehbar dargestellt werden. Das ist aber kaum im gleichen Umfang in einer Zeitung machbar. Sinnvoll wäre es auch nicht. So wie in der Berichterstattung über ein lange anhaltendes Verfahren alle vorgebrachten Vorwürfe und Diskussionen noch einmal, das dann sogar mehrfach, zu wiederholen, wäre kaum entlastend oder ein echer Beitrag zur völligen Rehabilitation.

Lesen Sie hier zum Würzburger Verfahren wegen Kinderpornografie über  die Herausforderung für die Redaktion.

  

Ähnliche und ergänzende Leseranwalt-Kolumnen:

"Auch vor der Namensnennung gilt: Im Zweifel für den Angeklagten" (2016)

"In der Sprache ihrer Berichterstattung sind Journalisten nicht an die Begriffe der Juristen gebunden" (2010)

"Wenn der Richter dem Journalisten die Recherche bereits abgenommen hat" (2010)

"Ist es nötig, Namen von Tätern zu veröffentlichen, die zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt werden" (2014)

"Was ein Verhältniswort vor dem Urteil für Leser und Angeklagte bedeutet" (2014)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  2. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  3. Niemand muss anonym informieren
  4. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  5. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  6. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  7. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  8. Die Straftat und der Verdacht
  9. Kräftige Worte von Marcel Reif
  10. Das war keine Würdigung
  11. Das Missverständnis mit der Zensur
  12. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  13. Meinungen ertragen lernen
  14. Keine Schablone über Redaktionen legen
  15. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  16. Konzeptionelles Nachdenken
  17. Amtsperson war früher
  18. Fußball kann man überblättern
  19. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  20. Falsche Tatsache im Leserbrief
  21. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  22. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  23. Geschmackssache: Foto von Merz
  24. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  25. Ungleichgewicht in Zahlen
  26. Nachgeholte Berichtigungen
  27. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  28. Ein Plädoyer für Transparenz
  29. Verpixeln oder nicht?
  30. Heiße Tage und Nächte
  31. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  32. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  33. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  34. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  35. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  36. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  37. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  38. Reichweite ist nicht alles
  39. Lehren für den Journalismus
  40. Kritikwürdiges Boulevardstück
  41. Analysen sind Meinung
  42. Wer hat hier Kummer mit wem?
  43. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  44. Die überflüssige Ohrfeige
  45. Wenn Söder im Bericht plötzlich ätzt
  46. Der verbrämte Nazi-Vergleich
  47. Worte an WM-Desinteressierte
  48. Herkunft von Nachrichten offenlegen
  49. Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung
  50. Versuchte Einschüchterung

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