LESERANWALT

"Die mutigsten Leute, die ich kenne"

Europaflagge
Um den Verlust an Medienfreiheit in Südost-Europa ist es bei den Medienrechtstagen an der Viadrina in Frankfurt/Oder geg...
Es war eine bedrückende und deshalb bewegende Medien-Tagung: Die 14.Medienrechtstage an der Viadrina in Frankfurt/Oder haben Wirkung bei den Teilnehmern hinterlassen. Vertreterinnen und Vertreter von Medien aus Griechenland, Polen, Ungarn und der Türkei haben berichtet, wie in ihren Ländern Medienfreiheit dahinzuschwinden droht oder wie sie - so in der Türkei - schon fast verschwunden ist. Von Regierungen und Politikern ist sie Schritt für Schritt durch Entscheidungen und Gesetze ausgehöhlt worden und diese Entwicklung setze sich fort. Dabei geht es auch um Schicksale von Journalisten, somit um Mut und um Einsatz für eine Freiheit, die unverzichtbare Grundlage für demokratische Gesellschaften ist.
 

Negative Entwicklung

Alarmierende Schilderungen der Referenten konnten auch niemanden kalt lassen, der in Deutschland in einer vergleichsweise gesicherten Umgebung für Medien arbeitet. So sprach Christian Spahr, der Leiter des Medienprogramm Südosteuropa bei der Konrad-Adenauer Stiftung nicht nur von einer Verschlechterung der Medienfreiheit in Südosteuropa, sondern sah weltweit eine negative Entwicklung. Der Medienrechtler, Johannes Weberling, Begründer und Leiter der Tagung, zitierte eine fernöstliche Weisheit: "Der herrscht, der den Dingen den Namen geben kann". Und hier versage die Europäische Union, weil sie die Probleme mit der Medienfreiheit nicht beim Namen nenne. Und Christian Mihr, von Reporter ohne Grenzen, beklagte, dass der EU wirtschaftliche Freiheiten stets wichtiger seien als die Freiheit der Medien. Alleine gut gemeinte Appelle, so Mihr, würden zu wenig bewirken. Trotz der Entwicklung, rief Weberling dazu auf, zuversichtlich zu bleiben.
 

"Ich bin nicht verzweifelt"

Bewunderung und Respekt hat deshalb besonders eine mutige Referentin aus der Türkei verdient. Entschlossen hat sie angekündigt, sofort zurückzukehren in ihre Heimat, in eine Umgebung also, in der Journalisten unterdrückt, willkürlich entlassen und verhaftet werden, wo 251 von ihnen in Gefängnissen sitzen. Sie sagt, dort werde sie gebraucht. Jetzt will sie darum kämpfen, dass die Menschen über das Referendum informiert werden, über das sie abstimmen sollen. Sie sollen erkennen, welcher demokratischer Freiheiten sie sich und das Parlament sich bei einer Zustimmung berauben. Unabhängige Medien, die ausreichend informieren könnten, gibt es kaum noch.
Nicht gesagt hat die junge Frau, dass sie bei ihrem Wirken ebenfalls gefährdet ist. Sie sagte stattdessen, "die Journalisten in der Türkei sind die mutigsten Leute, die ich kenne." Und sie hat hinzugefügt: "Ich bin nicht verzweifelt."
 

Es geht um Menschenrechte

Die Worte der jungen Türkin und die politischen Veränderungen zeigen, es geht überhaupt um Menschenrechte. Denn gerade in der Türkei, so wörtlich ein Referent, "werden einem Berufstand die Zähne gezogen". Das darf niemanden gleichgültig lassen. Das verstärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit und Demokratie nirgendwo eine Selbstverständlichkeit sind, wo man nicht ständig um ihre Bewahrung kämpft. Und es bedarf großer Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen in Ländern, in denen sie und die Medienfreiheit bedroht sind. Soweit das EU-Länder sind, muss erwartet werden, dass die europäische Kommission endlich gegen Verletzungen von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einschreitet.
 

Stärkung der Deutschen Welle

Jeder unterstützt dieses Streben nach mehr Medienfreiheit, wenn er Menschenrechtsverletzungen immer und überall beim Namen nennt. Das hat Weberling am Ende der Tagung nochmal hervorgehoben. Und er hat dabei konkret auch darauf hingewiesen, dass die Deutsche Welle (http://deutschewelle.radio.de) gestärkt werden müsse, um die Botschaft von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Länder tragen zu können, in denen sie gefährdet sind. Also dorthin, wo es kaum noch unabhängige Medien gibt. Diese wichtige Aufgabe - so wurde kritisiert - werde mit der beabsichtigten Umwandlung in einen Kulturkanal vernachlässigt.
Mehr aus der Tagung 2017 bei Twitter #Viamelaw17.
Am Ende empfehle ich schon die 15. Medienrechtstage 2018.

Anton Sahlender, Leseranwalt
P.S. Und das war das Programm 2017: http://presserecht.de/images/medienrechtstage/mrt2017/14-medienrechtstage-programm-stand-01-02-2017.pdf

Rückblick

  1. Herkunft von Nachrichten offenlegen
  2. Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung
  3. Versuchte Einschüchterung
  4. Keine mildernden Umstände für ängstlichen Leser
  5. Disskussionsmüll vermeiden
  6. Wider höfliche Antwort-Phrasen
  7. Trotz Kürzung: Kern der Nachricht blieb
  8. Fragen und Antworten, die Fragen aufwerfen
  9. Die "Kastelruther Spatzen" und die Banalität
  10. Es ist sinnvoll, in öffentlichen Veranstaltungen Medienvertreter zu begrüßen
  11. Liefern Journalisten nur das, was Konsumenten haben wollen?
  12. Leserbriefe stärken den demokratischen Diskurs
  13. Ausweis für die besondere Rolle in der Demokratie
  14. Beiträge über Dorothee Bär gefährden keine Überparteilichkeit
  15. Pause zur Entspannung
  16. Technologische Risiken und Nebenwirkungen für das Gemeinwesen
  17. Quellenangaben gegen Fakes
  18. Unfall: Verharmlosende oder spaßige Überschrift vermeiden
  19. Die neue Lebensgefährtin ist nun als Nachricht durch
  20. Enttäuschung und Erwartung am Jahresende 2017
  21. Der Leseranwalt: Journalisten sollten nicht nur zu Ihnen reden, sondern auch mit Ihnen
  22. Zeit für Gespräche mit dem Publikum nehmen
  23. Journalistischer Respekt vor demokratischer Entscheidung
  24. Die Herausforderung: Vom Streit zum Dialog
  25. Rathaus kann Leserkritik nicht aushebeln
  26. Vertrauen einer Leserin enttäuscht
  27. Am Ende der Warteschleife ist Empathie gefragt
  28. Was Auszeichnungen und Fehler verbindet
  29. Transparenz: Baustein für Glaubwürdigkeit
  30. Eine Entschuldigung ist kein übertrieben humanitärer Akt
  31. Feuerwehrleute am Grab, die dort nicht gezeigt werden durften
  32. Eine schwierige Abwägung
  33. Interessenskonflikte von Autoren müssen erkennbar sein
  34. Leser vergibt "glatte Sechs"
  35. Warten auf die Frau in der Chefredaktion
  36. Kenntlich und unkenntlich, unwissend und wissend
  37. Ein Eingeständnis wäre gut gewesen
  38. Die Maus im Brot und der Horror einer Leserin
  39. Verkündete Eskalation nicht erkennbar
  40. Warum denn nicht? Bambis Geburtstag ganz vorne
  41. Nicht nur vor der Wahl: Empfehle Aufmerksamkeit für hartnäckiges Nachfragen bei Politikern
  42. Auch Unfall-Gaffer haben ein Recht am eigenen Bild
  43. Teile der Lebenswelt wiederfinden
  44. Der Meinungskampf erlaubt abwertende Vorwürfe
  45. "Wegen der Main-Post habe ich Lesen gelernt"
  46. Mehr Unterhaltung als Herausforderung
  47. Ein Wunder, das keines gewesen ist
  48. Das passt nicht: Huren in der Überschrift, Prostituierte im Text
  49. Vorstellungen von Zeitungslesern stoßen an technische Grenzen
  50. Ein lokaler Bericht, der lange im Stau stecken blieb

Schlagworte

  • Anton Sahlender
  • Deutsche Welle
  • Europäische Kommission
  • Leseranwalt
  • Medienfreiheit, Europa, Griechenland, Polen, Ungarn, Türkei, Medienrecht, Frankfurt/Oder, Weberling
  • Twitter
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!