LESERANWALT

Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung

Diskussion um Kreuze
Symbolbild: Kreuzerlass. Ein Leser erhebt dazu den Vorwurf der Meinungsbeeinflussung in seiner Zeitung. Foto Peter Kneffel (dpa) Foto: Peter Kneffel (dpa)

Mittlerweile falle es nicht nur ihm auf, dass „seine Zeitung sehr einseitig und keinesfalls neutral“ zum Kreuzerlass schreibe, teilt mir Herr T.R. aus dem Nordosten Unterfrankens mit. Das sei „in allen möglichen Formen (z.B. Kommentare oder ähnliche Berichte) vorzufinden.“ Weiter wörtlich: „Es erweckt <…> den Eindruck, dass die Macher Ihrer Zeitung mit aller Macht versuchen, <…> Meinungsbeeinflussung zu betreiben…“ Das sei so, obwohl in „repräsentativen Umfragen unumstößlich festgestellt“ ist, dass eine Mehrheit „den Kreuzerlass des Ministerpräsidenten unterstützt.“

 

Es fehlte nicht an Befürwortern

Ergänzend zum umstrittenen und selbst Gläubige spaltenden Kreuzerlass, sowie entgegen dem Empfinden von Herrn T.R. ist freilich festzuhalten: Die von ihm ins Feld geführten Umfrage-Ergebnisse waren in dieser Zeitung und in ihrem Internetauftritt umfassend zu lesen, ebenso wie Stimmen von Kreuz-Befürwortern. Berichtet war über Bürgersprechstunden des Ministerpräsidenten Markus Söder, der wie bei einer Audienz beim Papst jeweils selbst seinen Erlass begründete. Im Leserbriefteil fehlte es ebenfalls nicht an Befürwortern des Kreuzerlasses. Das und mehr lässt sich im digitalen Archiv auf mainpost.de (Stichwort „Kreuzerlass“) nachvollziehen. - Bleibt die Frage, weshalb schreibt Herr T.R. trotzdem von „Meinungsbeeinflussung“?

 

Schlechte Abstimmung in der Redaktion

Beispielhaft verweist Herr T.R. auf einen Kommentar in seiner Lokalausgabe der Zeitung, der mit „Söders Kreuzzug“ überschrieben war. Dessen Autor sprach sich gegen den Kreuzerlass aus. Überhaupt: Gegen den Erlass gab es weitere Kommentare und Analysen, speziell von Journalisten. Letztere hat Herrn T.R. wohl unter „Macher der Zeitung“ zusammengefasst. Ihren Wertungen misst er anscheinend besonderes Gewicht bei, mehr als Aussagen von Politikern oder anderen Persönlichkeiten in Artikeln. Unterm Strich wirken sie jedoch alle gemeinsam an der Bildung öffentlicher Meinung mit.

Allerdings ist es keine gute Abstimmung in einer Redaktion, wenn in einer Lokalausgabe ein Kommentar mit dem Titel "Söders Kreuzzug" erscheint, obwohl tags zuvor ein Leitartikel mit scharfer Kritik in der Gesamtausgabe mit dem Titel "Söders Kreuzzug als wahltaktischer Schachzug erschienen ist". Das halte ich für einen Fehler. Darüber kann genau der Eindruck entstehen, den Herr T.R. schildert. Schließlich haben ihn beide Kommentare erreicht.

 

Es geht um Diskussionsfähigkeit

Grundsätzlich gilt aber: Öffentliche Meinung bliebe im Dunkeln, würden Medien nur eine Meinung bedienen, etwa jene, die mir Herrn T.R. so zu erkennen gibt, als dürfte es keine andere geben. Aber selbst er kann doch solche Meinungsmonotonie in einem Medium nicht wollen. Die "Macher der Zeitung", die müssen sich sogar sehr davor hüten. Für sie ist es wichtig, Leser so zu bedienen, dass diese bei wesentlichen und speziell bei umstrittenen Themen rundum im Bilde sind, kurzum auch die Gegenargumente kennen. Meinungsbeeinflussung stünde dem im Wege. Schon der Versuch würde auf die Diskussionsfähigkeit der Menschen zielen, für die die Tageszeitung Hautpnachrichtenquelle geblieben ist.

 

Überzeugen, nicht beeinflussen

Ernsthafte Versuche einer Meinungsbeeinflussung wären gleich einer Kampagne wahrnehmenbar. Das ist  aber weder für noch gegen den Kreuzerlass der Fall. Das zeigt die Vielfalt veröffentlichter Wertungen zu diesem Konfliktthema, das ungewöhnliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Und das wird in allen Medien sichtbar. Grundsätzlich gilt dabei für deren Journalisten: Sie sollten sich ihrer verantwortungsvollen Rolle bewusst sein und in ihren eigenen Kommentaren niemals  versuchen, Meinungen um jeden Preis zu beeinflussen. Gut ist es dagegen, wenn sie Zustimmung finden, weil sie ihre Meinungen in Debatten überzeugend argumentierend vorbringen. Dabei dürfen sie sich, wenn nötig, durchaus gegen Mehrheitsmeinungen wenden.

 

Keinem Beweis zugänglich

Zuletzt ein Beispiel zum Verständnis von Meinungsäußerungen, die irrig oder richtig sein können und von Tatsachenfeststellungen, die stimmen müssen: Wenn es im lokalen Kommentar "Söders Kreuzzug" heißt,

„Christen sind sauer, dass der Ministerpräsident das zentrale Zeichen ihrer Religion für seinen Wahlkampf missbraucht und ihm die religiöse Bedeutung abspricht",

so ist das keine „grundweg falsche Behauptung“ wie T.R. dazu feststellt. Denn...

1. ... ist es eine nachweisbare Tatsache, dass es Christen gibt, die aus diesem Grund sauer sind. Somit ist der Satz grundsätzlich korrekt.

2. Die Gründe dieser Christen, weswegen sie sauer sind, sind bei dieser Bewertung des Satzes nachgeordnet.

Aber wenn T.R. genau diese Gründe mit "grundweg falsch" meint, so ist das nur T.R's Bewertung. Aber die ist keine Tatsache. Denn letztlich ist der Grund für Söders Handeln keinem Beweis zugänglich. Niemand (außer Söder selbst) kann in den Ministerpräsidenten hineinschauen und seine wirklichen Absichten erkennen. Also steckt auch im Vorwurf des "Wahlkampfmissbrauchs" keine falsche Tatsache. Er ist eine Wertung jener Christen, die ihn vorgebracht haben. Die kann unzutreffend sein, muss aber nicht.

Für jene, die das vielleicht nicht verstehen konnten, wiederhole ich gerne, was das Bundesverfassungsgericht so einfach sagt:

Richtige und irrige Meinungen sind gleichermaßen von der Meinungsfreiheit geschützt, unabhängig davon, ob sie rational oder emotional, begründet oder grundlos sind, ob sie für nutzlos oder schädlich, für wertvoll oder wertlos gehalten werden.

Weitere ähnliche Leseranwalt-Kolumnen:

"Eine Meinung ist nicht mit Beweismitteln auf Richtigkeit zu überprüfen" (2017)

"Pressefreiheit und das Vertrauen" (2017)

"Ein Indiz dafür, dass die Falten der Kanzlerin die Wähler nicht beeinflussen können" (2013)

"Kampagne gegen die römisch-katholische Kirche oder Bestrafung der Überbringer schlechter Nachrichten" (2010)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

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