LESERANWALT

Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis

Chemnitz
Archivbild vom 01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Zug durch die Stadt, von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, mit Teilnehmern der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Bei solchen öffentlichen Aufmärschen ist die Polizei gefordert, Journalisten bei ihren Rec... Foto: Ralf Hirschberger (dpa)

Bei kontroversen Diskussionen über die bundesweit bekannt gewordene zu lange  polizeiliche  Behinderung der Aufnahmen eines TV-Teams   bei einer Demonstration in Dresden kann nicht außer Acht gelassen werden, dass zur grundgesetzlich gesicherten Pressefreiheit die Informationsfreiheit gehört. Die Erfassung öffentlicher Ereignisse ist damit auch gesichert. Deshalb kann es kaum Zweifel daran geben, dass die polizeiliche Behinderung von Journalisten, die bei jener Demonstration aufgenommen haben, von bestehendem Recht nicht gedeckt war, ja sogar dagegen verstoßen hat.

 

Verantwortung der Sicherheitsbehörden

Ich zitiere aus einer aktuellen Mitteilung des Deutschen Presserates zu diesem Thema. Der nimmt, so wörtlich, „Behinderungen journalistischer Arbeit bei der Berichterstattung über Demonstrationen zum Anlass, Politik und Sicherheitsbehörden an ihre besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Pressefreiheit zu erinnern. Die deutsche Verfassung weist Presse und Rundfunk einen hohen Rang zu, weil die Staatsform der repräsentativen Demokratie ohne unabhängige, an ethische Grundwerte gebundene Beobachtung durch Medien nicht lebensfähig ist.“

Ich füge dem zur Verdeutlichung stets hinzu, dass Pressefreiheit eben kein Privileg ist, das zum Nutzen von Medien und Journalisten geschaffen worden ist. Das wäre ein Missverständnis. Es handelt sich um eine Freiheit, die stellvertretend für alle Leser und Nutzer, ja für die ganze Gesellschaft wahrgenommen werden muss. Informationen und Kommentare, die daraus entstehen, sollen Menschen zur Teilnahme am demokratischen Prozess befähigen.

 

Praktizierter Verfassungsschutz

Der Presserat hält in seiner Mitteilung fest, dass sich aus der Pressefreiheit ein Anspruch journalistischer Medien auf Schutz durch  Sicherheitsbehörden bei der Ausübung journalistischer Arbeit ergibt. Darin erkennt er "praktizierten Verfassungsschutz". Klar mitgeteilt wird: „Das Recht auf ungehinderte Beobachtung ist kein Anspruch, den journalistischen Medien gegen den Staat durchsetzen müssen. Es ist vielmehr ein verfassungsmäßiger Anspruch. Die Sicherung der Umsetzung gehöre auch zu den Aufgaben des Staates gehört.

 

Es fällt auf, dass beim Presserat von "journalistischen Medien" die Rede ist. Das ist wichtig. Denn das bedeutet, dass nicht jeder, der mit einem Aufnahmegerät daherkommt, das beschriebene Recht in Anspruch nehmen kann. Journalisten sei empfohlen, ihre Ausweise nicht zu vergessen.

 

Modernes Verständnis

Der Presserat fordert nun die Verantwortlichen der Polizei auf, ein modernes Verfassungsverständnis auch in der praktischen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verankern. Dafür bietet er den Verantwortlichen seine Unterstützung an. - Ein Hinweis, so meine ich, der natürlich gleichermaßen auch umgekehrt für Journalisten gelten sollte. Dabei halte ich das aber für eine Selbstverständlichkeit, die immer schon gegolten haben sollte und nicht für ein erst jetzt modern gewordenes Verständnis. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) hat jedenfalls im Plenum des Presserates versichert, er werde in der Innenministerkonferenz die in den 90er Jahren vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei bundesweit wieder stärker in das Bewusstsein der Beamten rücken.

 

Verhaltensgrundsätze

Verwiesen wird nun auch vom Presserat auf die schon 1993 mit den Innenministern vereinbarten „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“. Diesen Grundsätzen, die auf gegenseitiges Verständnis setzen, entnehme ich unter Punkt 10: „Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei <…> Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung. Andererseits sollen Medienvertreter polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten die polizeilichen Verfügungen, wie z.B. Absperrmaßnahmen und Räumaufforderungen, es sei denn, dass Ausnahmen zugelassen werden.“

 

Nachrichtensperren werden nicht akzeptiert

Und im Kodex des Presserates ist in Ziffer 4 dazu unter anderem nachzulesen: „Bei Unglücksfällen und Katastrophen beachtet die Presse, dass Rettungsmaßnahmen für Opfer und Gefährdete Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben.“ Dort steht aber auch in Richtlinie 11: „Nachrichtensperren akzeptiert die Presse grundsätzlich nicht. Ein abgestimmtes Verhalten zwischen Medien und Polizei gibt es nur dann, wenn Leben und Gesundheit von Opfern und anderen Beteiligten durch das Handeln von Journalisten geschützt oder gerettet werden können.“

Von letzterem konnte bei der viel beachteten polizeilichen Behinderung von TV-Aufnahmen in Dresden offenkundig nicht die Rede sein.

Weitere Leseranwalt-Kolumne zum Thema:

"Lehren für den Journalismus" (2018)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  2. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  3. Niemand muss anonym informieren
  4. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  5. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  6. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  7. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  8. Die Straftat und der Verdacht
  9. Kräftige Worte von Marcel Reif
  10. Das war keine Würdigung
  11. Das Missverständnis mit der Zensur
  12. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  13. Meinungen ertragen lernen
  14. Keine Schablone über Redaktionen legen
  15. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  16. Konzeptionelles Nachdenken
  17. Amtsperson war früher
  18. Fußball kann man überblättern
  19. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  20. Falsche Tatsache im Leserbrief
  21. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  22. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  23. Geschmackssache: Foto von Merz
  24. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  25. Ungleichgewicht in Zahlen
  26. Nachgeholte Berichtigungen
  27. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  28. Ein Plädoyer für Transparenz
  29. Verpixeln oder nicht?
  30. Heiße Tage und Nächte
  31. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  32. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  33. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  34. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  35. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  36. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  37. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  38. Reichweite ist nicht alles
  39. Lehren für den Journalismus
  40. Kritikwürdiges Boulevardstück
  41. Analysen sind Meinung
  42. Wer hat hier Kummer mit wem?
  43. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  44. Die überflüssige Ohrfeige
  45. Wenn Söder im Bericht plötzlich ätzt
  46. Der verbrämte Nazi-Vergleich
  47. Worte an WM-Desinteressierte
  48. Herkunft von Nachrichten offenlegen
  49. Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung
  50. Versuchte Einschüchterung

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