LESERANWALT

Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis

Chemnitz
Archivbild vom 01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Zug durch die Stadt, von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, mit Teilnehmern der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Bei solchen öffentlichen Aufmärschen ist die Polizei gefordert, Journalisten bei ihren Rec... Foto: Ralf Hirschberger (dpa)

Bei kontroversen Diskussionen über die bundesweit bekannt gewordene zu lange  polizeiliche  Behinderung der Aufnahmen eines TV-Teams   bei einer Demonstration in Dresden kann nicht außer Acht gelassen werden, dass zur grundgesetzlich gesicherten Pressefreiheit die Informationsfreiheit gehört. Die Erfassung öffentlicher Ereignisse ist damit auch gesichert. Deshalb kann es kaum Zweifel daran geben, dass die polizeiliche Behinderung von Journalisten, die bei jener Demonstration aufgenommen haben, von bestehendem Recht nicht gedeckt war, ja sogar dagegen verstoßen hat.

 

Verantwortung der Sicherheitsbehörden

Ich zitiere aus einer aktuellen Mitteilung des Deutschen Presserates zu diesem Thema. Der nimmt, so wörtlich, „Behinderungen journalistischer Arbeit bei der Berichterstattung über Demonstrationen zum Anlass, Politik und Sicherheitsbehörden an ihre besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Pressefreiheit zu erinnern. Die deutsche Verfassung weist Presse und Rundfunk einen hohen Rang zu, weil die Staatsform der repräsentativen Demokratie ohne unabhängige, an ethische Grundwerte gebundene Beobachtung durch Medien nicht lebensfähig ist.“

Ich füge dem zur Verdeutlichung stets hinzu, dass Pressefreiheit eben kein Privileg ist, das zum Nutzen von Medien und Journalisten geschaffen worden ist. Das wäre ein Missverständnis. Es handelt sich um eine Freiheit, die stellvertretend für alle Leser und Nutzer, ja für die ganze Gesellschaft wahrgenommen werden muss. Informationen und Kommentare, die daraus entstehen, sollen Menschen zur Teilnahme am demokratischen Prozess befähigen.

 

Praktizierter Verfassungsschutz

Der Presserat hält in seiner Mitteilung fest, dass sich aus der Pressefreiheit ein Anspruch journalistischer Medien auf Schutz durch  Sicherheitsbehörden bei der Ausübung journalistischer Arbeit ergibt. Darin erkennt er "praktizierten Verfassungsschutz". Klar mitgeteilt wird: „Das Recht auf ungehinderte Beobachtung ist kein Anspruch, den journalistischen Medien gegen den Staat durchsetzen müssen. Es ist vielmehr ein verfassungsmäßiger Anspruch. Die Sicherung der Umsetzung gehöre auch zu den Aufgaben des Staates gehört.

 

Es fällt auf, dass beim Presserat von "journalistischen Medien" die Rede ist. Das ist wichtig. Denn das bedeutet, dass nicht jeder, der mit einem Aufnahmegerät daherkommt, das beschriebene Recht in Anspruch nehmen kann. Journalisten sei empfohlen, ihre Ausweise nicht zu vergessen.

 

Modernes Verständnis

Der Presserat fordert nun die Verantwortlichen der Polizei auf, ein modernes Verfassungsverständnis auch in der praktischen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verankern. Dafür bietet er den Verantwortlichen seine Unterstützung an. - Ein Hinweis, so meine ich, der natürlich gleichermaßen auch umgekehrt für Journalisten gelten sollte. Dabei halte ich das aber für eine Selbstverständlichkeit, die immer schon gegolten haben sollte und nicht für ein erst jetzt modern gewordenes Verständnis. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) hat jedenfalls im Plenum des Presserates versichert, er werde in der Innenministerkonferenz die in den 90er Jahren vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei bundesweit wieder stärker in das Bewusstsein der Beamten rücken.

 

Verhaltensgrundsätze

Verwiesen wird nun auch vom Presserat auf die schon 1993 mit den Innenministern vereinbarten „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“. Diesen Grundsätzen, die auf gegenseitiges Verständnis setzen, entnehme ich unter Punkt 10: „Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei <…> Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung. Andererseits sollen Medienvertreter polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten die polizeilichen Verfügungen, wie z.B. Absperrmaßnahmen und Räumaufforderungen, es sei denn, dass Ausnahmen zugelassen werden.“

 

Nachrichtensperren werden nicht akzeptiert

Und im Kodex des Presserates ist in Ziffer 4 dazu unter anderem nachzulesen: „Bei Unglücksfällen und Katastrophen beachtet die Presse, dass Rettungsmaßnahmen für Opfer und Gefährdete Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben.“ Dort steht aber auch in Richtlinie 11: „Nachrichtensperren akzeptiert die Presse grundsätzlich nicht. Ein abgestimmtes Verhalten zwischen Medien und Polizei gibt es nur dann, wenn Leben und Gesundheit von Opfern und anderen Beteiligten durch das Handeln von Journalisten geschützt oder gerettet werden können.“

Von letzterem konnte bei der viel beachteten polizeilichen Behinderung von TV-Aufnahmen in Dresden offenkundig nicht die Rede sein.

Weitere Leseranwalt-Kolumne zum Thema:

"Lehren für den Journalismus" (2018)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

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  2. Eine Beteiligte hat berichtet
  3. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  4. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  5. Raser und ihre Fahrzeuge
  6. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
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  8. Was nicht berichtet wurde
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  11. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  12. Fotografierte Zeitgeschichte
  13. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  14. Persönlichkeitsschutz verletzt
  15. Empfehlung für mehr Transparenz
  16. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  17. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  18. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  19. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  20. Niemand muss anonym informieren
  21. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  22. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  23. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  24. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  25. Die Straftat und der Verdacht
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  28. Das Missverständnis mit der Zensur
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  32. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
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  39. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  40. Geschmackssache: Foto von Merz
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  42. Ungleichgewicht in Zahlen
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  45. Ein Plädoyer für Transparenz
  46. Verpixeln oder nicht?
  47. Heiße Tage und Nächte
  48. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  49. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  50. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung

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