LESERANWALT

Öffentliches Interesse wiegt schwer

Paragraphen sagen nicht eindeutig, ob eine Nachricht von öffentlichem Interesse ist oder nicht. Das bedarf im Einzelfall einer Abwägung zwischen Individualinterssen (Persönlichkeitsrechten) und der Pressefreiheit (demokratische Teilhabe). Ein Sympolfoto. Foto: Oliver Berg

Redaktionen müssen auch Grenzen des Öffentlichen Interesses achten. Das ist nicht einfach, denn öffentliches Interesse (künftig Ö.I.) bestimmt den Journalismus weitgehend. Darauf gründen Berichte über Themen oder Ereignisse. Es liegt der demokratischen Teilhabe der Menschen in einem freiheitlichen Staatswesen zugrunde. Es reicht sowohl ins Medienrecht hinein, als auch in die Medienethik. Das heißt, es gilt ständig abzuwägen.

 

Die Redaktion entscheidet

Die Rechtsprechung stellt meist klar, dass darüber, was von „Ö.I.“ ist, vor Veröffentlichungen alleine die Redaktion eines Mediums zu entscheiden hat, nicht etwa Dritte, wie Regierungen, Behörden oder sonstige Institutionen. Dafür steht das Grundgesetz (GG) mit der Pressefreiheit in Artikel 5. Behindernd einzugreifen in die Absicht zu berichten, käme verbotener Vorzensur gleich. Für solche Eingriffe müsste höherwertiges Interesse vorliegen, etwa Landesverrat.

Auch Behörden, die anfragenden Journalisten Auskunft über ihr Handeln geben müssen (By.Pressegesetz,Artikel 4), können diese nicht mit der Begründung verweigern, dass daran kein „Ö.I.“ bestehe. Eben weil die Entscheidung darüber bei der Redaktion liegen muss.

 

Die Abwägung

Dieser starke gesetzliche Schutz bedeutet nicht, dass Redaktionen alles veröffentlichen können. Sie müssen stets verantwortlich abwägen, vor allem dann, wenn eine Nachricht andere Grundrechte verletzen könnte, etwa Persönlichkeitsrechte. Denn klar ist: Für das, was sie verbreitet haben, haften verantwortliche Redakteure. Und: Von Betroffenen angerufene Gerichte können im Einzelfall durchaus deren Persönlichkeitsrecht höher bewerten als das „Ö.I.“.

Meist allerdings wiegt bei einer Abwägung der Rechtsgüter das Interesse des Publikums an unverzögerter Information schwerer als Individualinteressen.

 

Schutzwürdige Interessen

Allerdings gibt es ethische Grundsätze. Denn journalistische Verantwortung sollte über die Rechtsprechung hinausgehen, etwa beim Opferschutz. So müssen Tote und deren Hinterbliebene geschont werden (siehe Leseranwalt: „Über den Schutz von Opfern wacht der Presserat“). Der Kodex des Deutschen Presserates gibt in seinen Richtlinien Orientierung. An Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestätigt er „berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit". Aber nur wenn es das schutzwürdige Interesse Betroffener überwiegt, erlaubt er deren Identifizierung. Schutzwürdigkeit gibt es besonders bei Sterbenden, körperlich oder seelisch leidenden Menschen.

 

Betroffene nicht noch einmal zu Opfern machen

Unangemessen sensationell dürfen auch Gewalt, Brutalität und Leid nicht dargestellt werden. „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen.“ Betroffene dürfen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden, hält Richtlinie 8.4. des Kodex fest.

Die Definitionen von Öffentlichem Interesse reichen weit. Nicht dazu gehören sollte allerdings pure Sensationslust. Neugierde freilich, darf als positiv bewertet werden, weil sie dafür sorgt, dass Nachrichten bewusst aufgenommen werden. Jeder Mediennutzer mag selbst beurteilen, was bei ihm im Einzelfall zugrunde gelegen hat.

Links zu den Richtlinien im Kodex des Deutschen Presserates:

Richtlinie 8, Schutz der Persönlichkeit

Ziffer 9, Schutz der Ehre

Ziffer 11, Sensationsberichterstattung, Jugendschutz

Frühere Leseranwalt-Kolumnen zum Thema:

"Die Straftat und der Verdacht" (2019)

"Es ist sinnvoll, bei öffentlichen Veranstaltungen Medienvertreter zu begrüßen" (2018)

"Eine schwierige Abwägung" (2017)

"Auch vor einer Namensnennung gilt: Im Zweifel für den Angeklagten" (2016)

"Wenn ein Likör von öffentlichem Interesse ist" (2016)

"Das anerkennenswerte Interesse der Öffentlichkeit an vergangenen Ereignissen" (2011)

"Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Persönlichkeitsrechte" (2011)

"Pressekodex schützt bei Missbrauchsfällen auch das Persönlichkeitsrecht des Täters" (2010)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Auch Leugner haben das Wort
  2. Unbegründete Hoffnungen aus der Forschung und Panik-Gefahr
  3. Eine Beteiligte hat berichtet
  4. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  5. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  6. Raser und ihre Fahrzeuge
  7. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
  8. Nebelschwaden im szenischen Einstieg
  9. Was nicht berichtet wurde
  10. Redaktioneller Transparenz nicht selbst im Wege stehen
  11. Fragezeichen in Schlagzeilen wohlüberlegt setzen
  12. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  13. Fotografierte Zeitgeschichte
  14. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  15. Persönlichkeitsschutz verletzt
  16. Empfehlung für mehr Transparenz
  17. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  18. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  19. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  20. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  21. Niemand muss anonym informieren
  22. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  23. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  24. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  25. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  26. Die Straftat und der Verdacht
  27. Kräftige Worte von Marcel Reif
  28. Das war keine Würdigung
  29. Das Missverständnis mit der Zensur
  30. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  31. Meinungen ertragen lernen
  32. Keine Schablone über Redaktionen legen
  33. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  34. Konzeptionelles Nachdenken
  35. Amtsperson war früher
  36. Fußball kann man überblättern
  37. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  38. Falsche Tatsache im Leserbrief
  39. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  40. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  41. Geschmackssache: Foto von Merz
  42. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  43. Ungleichgewicht in Zahlen
  44. Nachgeholte Berichtigungen
  45. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  46. Ein Plädoyer für Transparenz
  47. Verpixeln oder nicht?
  48. Heiße Tage und Nächte
  49. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  50. Transparenz für das redaktionelle Konzept

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