LESERANWALT

Persönlichkeitsschutz verletzt

Zahlungsaufforderung zu einem Bußgeldbescheid. Der Name des Behördermitarbeiters, der ihn ausgestellt hat, darf nicht ve... Foto: Anand Anders

Wer nicht schon von Haus aus prominent, also mindestens stadtbekannt ist und dadurch ohnehin öfter in Berichterstattungen vorkommt, muss nicht befürchten, als Person erkennbar öffentlich dargestellt zu werden – egal ob er Aufsehen erregt, fehlerhaft oder nicht gehandelt hat. Es sei denn, er erlaubt die erkennbare Darstellung selbst. Grundsätzlich ist nämlich seine Identität geschützt, auch in Veröffentlichungen von Medien und offenen Internet-Netzwerken. Das sichert das Persönlichkeitsrecht. Und bei der Presse schützt zusätzlich der Deutsche Presserat über seinen Kodex.

 

Geblitzter Feuerwehrmann

Dazu ein aktuelles Beispiel aus einer Lokalzeitung, entnommen der jüngsten Mitteilung des Presserates, in der insgesamt acht Rügen dargestellt sind: In dem folgenden Fall hat der Presserat wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes (Ziffer 8 Pressekodex, siehe am Ende des Beitrages) die Ostthüringer Zeitung gerügt (schwerste Sanktion). Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Eile eines Feuerwehrmannes wird bestraft“ über ein Bußgeldverfahren gegen einen Feuerwehrmann berichtet. Der war nämlich mit seinem Privatwagen auf dem Weg zum Einsatz geblitzt worden. So ein Vorfall steht allemal gut im Lokalteil.

 

Vollstreckungsbescheid mit Namen und Daten

Die Rüge des Presserates aber, die gab es dabei speziell dafür, dass sich im Bericht ein Ausschnitt aus dem Vollstreckungsbescheid mit Namen und weiteren Daten der zuständigen Behördenmitarbeiterin befand. Genau das war der schwere Verstoß gegen den Schutz ihrer Persönlichkeit. Denn an der identifizierenden Darstellung dieser Frau ist kein öffentliches Interesse gegeben. Der Bescheid ist der Behörde zuzurechnen und nicht der bearbeitenden Mitarbeiterin, die keine exponierte Stellung innehat. Die Frau ist also auch nicht durch ihre Stellung in der Behörde prominent.

 

Vermutung des Presserates

Der konkrete Ausriss des Bescheids – so der Presserat weiter - lege in der Veröffentlichung die Vermutung nahe, dass die Redaktion die Mitarbeiterin der Stadt bewusst ins Licht der Öffentlichkeit setzte. - Anmerkung: Übrigens ist auch die Identität des geblitzten Wehrmannes geschützt, wenn es sich nicht gerade um eine sehr bekannte Persönlichkeit aus der Feuerwehrleitung handelt.

In Ziffer 8 des Pressekodex, den Tageszeitngen für ihre gedruckten und digitalen Beitraäge anerkennen, heißt es:

"Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; bloße Sensationsinteressen rechtfertigen keine identifizierende Berichterstattung. Soweit eine Anonymisierung geboten ist, muss sie wirksam sein.“

Auswahl von Leseranwalt-Kolumnen zu diesem Thema:

"Achtung: Menschen können auch mit verpixelten Gesichtern noch erkennbar bleiben" (2016)

"Sagen Sie es Journalisten, wenn sie in der Berichterstattung nicht erkennbar sein wollen" (2013)

"Erkennbar bei öffentlicher Parteiveranstaltung" (2018)

"Informationen für Leute, die ihr Bild nicht in der Zeitung sehen wollen" (2009)

"Kritikwürdiges Boulevardstück" (2018)

"Wie ein Leser auf die Meldung vom Tod des Schoßhündchens von Paris Hilton reagiert hat" (2015)

"Die neue Lebensgefährtin ist nun als Nachricht durch" (2018)

"Es ist sinnvoll bei öffentlichen Veranstaltungen Medienvertreter zu begrüßen" (2018)

"Große Aufmachungen, Promis und Konflikte machen noch keine Boulevardzeitung" (2013)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

 

Rückblick

  1. Eine Beteiligte hat berichtet
  2. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  3. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  4. Raser und ihre Fahrzeuge
  5. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
  6. Nebelschwaden im szenischen Einstieg
  7. Was nicht berichtet wurde
  8. Redaktioneller Transparenz nicht selbst im Wege stehen
  9. Fragezeichen in Schlagzeilen wohlüberlegt setzen
  10. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  11. Fotografierte Zeitgeschichte
  12. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  13. Persönlichkeitsschutz verletzt
  14. Empfehlung für mehr Transparenz
  15. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  16. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  17. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  18. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  19. Niemand muss anonym informieren
  20. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  21. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  22. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  23. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  24. Die Straftat und der Verdacht
  25. Kräftige Worte von Marcel Reif
  26. Das war keine Würdigung
  27. Das Missverständnis mit der Zensur
  28. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  29. Meinungen ertragen lernen
  30. Keine Schablone über Redaktionen legen
  31. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  32. Konzeptionelles Nachdenken
  33. Amtsperson war früher
  34. Fußball kann man überblättern
  35. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  36. Falsche Tatsache im Leserbrief
  37. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  38. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  39. Geschmackssache: Foto von Merz
  40. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  41. Ungleichgewicht in Zahlen
  42. Nachgeholte Berichtigungen
  43. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  44. Ein Plädoyer für Transparenz
  45. Verpixeln oder nicht?
  46. Heiße Tage und Nächte
  47. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  48. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  49. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  50. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis

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