LESERANWALT

Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit

Lauschen
Wer genau hinhört, vernimmt zuweilen Vertraulichkeiten, die nicht öffentlich weitergegeben werden dürfen. Aber es gibt d...

Keine Sorge, vertrauliche, also nichtöffentlich gesprochene Worte, persönliche Lebens- und Geheimbereiche bleiben durch das Strafgesetzbuch (StGB. §§ 201-205) geschützt. Dazu zählen die Privat- und Intimsphäre. Unbefugte Veröffentlichungen davon sind verboten. Das versichere ich jenen, die neuerdings zu zweifeln beginnen sollten, ob des  spektakulären Ibiza-Videos, das von Medien veröffentlicht worden  ist. Geschützt bleiben nach wie vor aber normale Gespräche von Personen, die ihre Worte nicht selbst an die Öffentlichkeit richten oder sie nicht gerade in gut besuchten Kneipen verkünden, wo sie von Dritten leicht mitgehört werden können.

 

Die Ausnahme

Zur Erklärung gehe ich besonders auf die in Paragraph 201 (Vertraulichkeit des Wortes/Kopie am Textende) formulierte Ausnahme ein. Denn die kommt bei jenen österreichischen Politikern zum Tragen, von denen Unbekannte oder geschützte Informanten in einer Villa heimlich die Aufsehen erregenden und folgenreichen Video-Aufnahmen gemacht haben. (Dazu online: Spekulationen um die Hintermänner). Die Aufnahmen werden seither in vielen Medien verbreitet. Das ist nicht gesetzeswidrig. Denn strafbar ist nicht, so steht es ebenfalls im 201 StGB., wenn derartige Gespräche „zur Wahrnehmung überragender Öffentlicher Interessen“ verbreitet werden. Und das ist der Fall.

 

Überragendes öffentliches Interesse

Und das Öffentliche Interesse ist über Österreich hinaus überragend: Überragend ist nicht etwa Sensationslust, aber die Aufdeckung von Missständen von erheblichem Gewicht. Geht es doch um die Beschädigung europaweit geschützter hoher demokratischer Güter, darunter die Pressefreiheit. Letztere sollte, so lässt es das Video erkennen, von prominenten Politikern in wesentlichen Punkten unterlaufen werden. Die Möglichkeit der Medien auch solche heimlich entstandenen Videos anzunehmen und zu überprüfen, ist durch deren grundgesetzlich gesicherte Informationsfreiheit gedeckt. Die ist zur Informationsbeschaffung unerlässlich. Was freilich nicht bedeutet, dass Medien selbst per se Informationen auf rechtswidrigen Wegen beschaffen dürfen. Aber jenes Video aus Ibiza hatten die Medien, die es verbreiteten, nicht selbst angefertigt. Die Möglichkeit der Medien solche Videos zu verbreiten, ist durch deren grundgesetzlich gesicherte Pressefreiheit gedeckt.

Medien können Informanten schützen

Übrigens werden Amtsträger oder dem öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen, sogar verschärft bestraft, wenn sie 201 StGb verletzen. Aber auch Amtspersonen können gleich Informanten von den Medien über deren Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden. Kann es doch darum gehen, Missstände in Ämtern oder Behörden aufzudecken (siehe Leseranwalt zum Zeugnisverweigerungsrecht: „Niemand muss anonym informiern".) Diese Aufdeckung wäre von öffentlichem Interesse (Siehe Leseranwalt zu Öffentlichem Interesse: „Öffentliches Interesse wiegt schwer").

Trotz allem: Vorsicht empfehle ich ganz besonders bei persönlichen Mitteilungen im digitalen Raum.

Text mit Auszügen aus Handbuch des Presserechts/Ricker/Weberling, 6. Aufl.

Ähnliche Leseranwalt-Kolumnen:

"Vertraulich miteinander gesprochene Worte sind geschützt und dürfen meist nicht öffentlich wiedergegeben werden" (2010)

"Wer in der Redaktion anruft, darf reden wie ihm der Schnabel gewachsen ist" (2009)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Paragraph 201 Strafgesetzbuch
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes: Paragraph 201 des Strafgesetzbuches

 

Rückblick

  1. Empfehlung für mehr Transparenz
  2. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  3. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  4. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  5. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  6. Niemand muss anonym informieren
  7. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  8. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  9. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  10. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  11. Die Straftat und der Verdacht
  12. Kräftige Worte von Marcel Reif
  13. Das war keine Würdigung
  14. Das Missverständnis mit der Zensur
  15. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  16. Meinungen ertragen lernen
  17. Keine Schablone über Redaktionen legen
  18. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  19. Konzeptionelles Nachdenken
  20. Amtsperson war früher
  21. Fußball kann man überblättern
  22. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  23. Falsche Tatsache im Leserbrief
  24. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  25. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  26. Geschmackssache: Foto von Merz
  27. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  28. Ungleichgewicht in Zahlen
  29. Nachgeholte Berichtigungen
  30. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  31. Ein Plädoyer für Transparenz
  32. Verpixeln oder nicht?
  33. Heiße Tage und Nächte
  34. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  35. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  36. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  37. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  38. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  39. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  40. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  41. Reichweite ist nicht alles
  42. Lehren für den Journalismus
  43. Kritikwürdiges Boulevardstück
  44. Analysen sind Meinung
  45. Wer hat hier Kummer mit wem?
  46. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  47. Die überflüssige Ohrfeige
  48. Wenn Söder im Bericht plötzlich ätzt
  49. Der verbrämte Nazi-Vergleich
  50. Worte an WM-Desinteressierte

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