LESERANWALT

Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit

Lauschen
Wer genau hinhört, vernimmt zuweilen Vertraulichkeiten, die nicht öffentlich weitergegeben werden dürfen. Aber es gibt d...

Keine Sorge, vertrauliche, also nichtöffentlich gesprochene Worte, persönliche Lebens- und Geheimbereiche bleiben durch das Strafgesetzbuch (StGB. §§ 201-205) geschützt. Dazu zählen die Privat- und Intimsphäre. Unbefugte Veröffentlichungen davon sind verboten. Das versichere ich jenen, die neuerdings zu zweifeln beginnen sollten, ob des  spektakulären Ibiza-Videos, das von Medien veröffentlicht worden  ist. Geschützt bleiben nach wie vor aber normale Gespräche von Personen, die ihre Worte nicht selbst an die Öffentlichkeit richten oder sie nicht gerade in gut besuchten Kneipen verkünden, wo sie von Dritten leicht mitgehört werden können.

 

Die Ausnahme

Zur Erklärung gehe ich besonders auf die in Paragraph 201 (Vertraulichkeit des Wortes/Kopie am Textende) formulierte Ausnahme ein. Denn die kommt bei jenen österreichischen Politikern zum Tragen, von denen Unbekannte oder geschützte Informanten in einer Villa heimlich die Aufsehen erregenden und folgenreichen Video-Aufnahmen gemacht haben. (Dazu online: Spekulationen um die Hintermänner). Die Aufnahmen werden seither in vielen Medien verbreitet. Das ist nicht gesetzeswidrig. Denn strafbar ist nicht, so steht es ebenfalls im 201 StGB., wenn derartige Gespräche „zur Wahrnehmung überragender Öffentlicher Interessen“ verbreitet werden. Und das ist der Fall.

 

Überragendes öffentliches Interesse

Und das Öffentliche Interesse ist über Österreich hinaus überragend: Überragend ist nicht etwa Sensationslust, aber die Aufdeckung von Missständen von erheblichem Gewicht. Geht es doch um die Beschädigung europaweit geschützter hoher demokratischer Güter, darunter die Pressefreiheit. Letztere sollte, so lässt es das Video erkennen, von prominenten Politikern in wesentlichen Punkten unterlaufen werden. Die Möglichkeit der Medien auch solche heimlich entstandenen Videos anzunehmen und zu überprüfen, ist durch deren grundgesetzlich gesicherte Informationsfreiheit gedeckt. Die ist zur Informationsbeschaffung unerlässlich. Was freilich nicht bedeutet, dass Medien selbst per se Informationen auf rechtswidrigen Wegen beschaffen dürfen. Aber jenes Video aus Ibiza hatten die Medien, die es verbreiteten, nicht selbst angefertigt. Die Möglichkeit der Medien solche Videos zu verbreiten, ist durch deren grundgesetzlich gesicherte Pressefreiheit gedeckt.

Medien können Informanten schützen

Übrigens werden Amtsträger oder dem öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen, sogar verschärft bestraft, wenn sie 201 StGb verletzen. Aber auch Amtspersonen können gleich Informanten von den Medien über deren Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden. Kann es doch darum gehen, Missstände in Ämtern oder Behörden aufzudecken (siehe Leseranwalt zum Zeugnisverweigerungsrecht: „Niemand muss anonym informiern".) Diese Aufdeckung wäre von öffentlichem Interesse (Siehe Leseranwalt zu Öffentlichem Interesse: „Öffentliches Interesse wiegt schwer").

Trotz allem: Vorsicht empfehle ich ganz besonders bei persönlichen Mitteilungen im digitalen Raum.

Text mit Auszügen aus Handbuch des Presserechts/Ricker/Weberling, 6. Aufl.

Ähnliche Leseranwalt-Kolumnen:

"Vertraulich miteinander gesprochene Worte sind geschützt und dürfen meist nicht öffentlich wiedergegeben werden" (2010)

"Wer in der Redaktion anruft, darf reden wie ihm der Schnabel gewachsen ist" (2009)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Paragraph 201 Strafgesetzbuch
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes: Paragraph 201 des Strafgesetzbuches

 

Rückblick

  1. Auch Leugner haben das Wort
  2. Unbegründete Hoffnungen aus der Forschung und Panik-Gefahr
  3. Eine Beteiligte hat berichtet
  4. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  5. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  6. Raser und ihre Fahrzeuge
  7. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
  8. Nebelschwaden im szenischen Einstieg
  9. Was nicht berichtet wurde
  10. Redaktioneller Transparenz nicht selbst im Wege stehen
  11. Fragezeichen in Schlagzeilen wohlüberlegt setzen
  12. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  13. Fotografierte Zeitgeschichte
  14. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  15. Persönlichkeitsschutz verletzt
  16. Empfehlung für mehr Transparenz
  17. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  18. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  19. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  20. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  21. Niemand muss anonym informieren
  22. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  23. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  24. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  25. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  26. Die Straftat und der Verdacht
  27. Kräftige Worte von Marcel Reif
  28. Das war keine Würdigung
  29. Das Missverständnis mit der Zensur
  30. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  31. Meinungen ertragen lernen
  32. Keine Schablone über Redaktionen legen
  33. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  34. Konzeptionelles Nachdenken
  35. Amtsperson war früher
  36. Fußball kann man überblättern
  37. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  38. Falsche Tatsache im Leserbrief
  39. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  40. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  41. Geschmackssache: Foto von Merz
  42. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  43. Ungleichgewicht in Zahlen
  44. Nachgeholte Berichtigungen
  45. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  46. Ein Plädoyer für Transparenz
  47. Verpixeln oder nicht?
  48. Heiße Tage und Nächte
  49. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  50. Transparenz für das redaktionelle Konzept

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