LESERANWALT

Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken

Meinungs- und Pressefreiheit
Wo sich Meinungs- und Pressefreiheit begegnen...

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unerlässlich in einer Demokratie. Sie sind deshalb vom Grundgesetz im Artikel 5 geschützt. Ich sehe aber einen Anlass, erklärend darauf einzugehen. Allzu häufig wird von Kritikern nämlich unterstellt, dass Medien, also auch diese Zeitung, Meinungsfreiheit beschneiden oder einschränken würden. Meist wird das dann behauptet, wenn die Veröffentlichung eines Leserbriefes abgelehnt oder im digitalen Forum des Mediums eine Kommentierung gekürzt, gelöscht oder nicht zur Veröffentlichung freigeschaltet worden ist.

 

Die Begegnung

Hier begegnen sich dann die Freiheit der Meinungsäußerung und die der Presse. Meinungsfreiheit oder „Meinungsäußerungsfreiheit“ gilt für alle. Sie ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Allerdings dürfen – etwa durch Beleidigung oder üble Nachrede – keine bestehenden Gesetze verletzt werden.

 

Es geht um Unabhängigkeit

Verbreitet nun ein Medium, eine Zeitung, ein TV- oder Rundfunksender, eine Meinung nicht, die von außen übergeben worden ist, so ist diese Ablehnung durch die Pressefreiheit gedeckt. Hätte ein jeder einen gesetzlichen Anspruch darauf, seine Ansicht in journalistischen Medien kund zu tun, so wäre das schon technisch schwerlich nachvollziehbar. Vor allen Dingen aber würde damit aber die Pressefreiheit empfindlich getroffen. Die Unabhängigkeit der Redaktionen wäre erheblich eingeschränkt. Deshalb muss es der freien Entscheidung von Redaktionen vorbehalten bleiben, was sie in ihrer Verantwortung veröffentlichen und was nicht. Ethische Hinweise für Leserzuschriften gibt den Redaktionen der Kodex des Deutschen Presserates.

 

Das sollte auch die Geschichte lehren

Von redaktionellen Ablehnungen betroffenen Personen bleibt ihre Meinungsfreiheit erhalten. Sie können ihre Ansichten sonst fast überall frei verbreiten, mindestens dort, wo sie selbst die Verantwortung dafür übernehmen – sei es in weiten Teilen des Internets, Gesprächen, bei Demonstrationen oder in eigenen Publikationen. Pressefreiheit schützt aber den Journalismus als unabhängige Kraft vor Zugriffen von außen, schützt also auch vor staatlichen, parteipolitischen Eingriffen, etwa vor Zensur. Gerade deswegen gilt er in einem freiheitlichen Staatswesen als konstituierend. So hat es das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont. Und so sollte es auch die Geschichte unseres Landes lehren.

 

Gegenseitige Stärkung

Meist gibt es sachliche Gründe, wenn Redaktionen Meinungsäußerungen zurückweisen: Sie können zu umfangreich oder von beleidigender Diktion sein. Es können auch schon genug gleichlautende Ansichten veröffentlich worden sein.

Im Idealfall fließen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ineinander und stärken sich gegenseitig. Zumal Freiheiten und Privilegien der Presse stellvertrend für alle bestehen und wahrgenommen werden sollen.

Ergänzende Leseranwalt-Kolumnen:

"Trotz Kürzung: Kern der Nachricht blieb" (2018)

"Keine mildenden Umstände für ängstlichen Leser" (2018)

"Diskussionsmüll vermeiden" (2018)

"Der verbrämte Nazi-Vergleich" (2018)

"Versuchte Einschüchterung" (2018)

"Es gibt neben Pressefreiheit auch eine Freiheit von der Presse" (2015)

"Windkraftgegner erwartet Ablehung der Werbung von Windkraftbetreibern" (2009)

"Redakteure müssen den Einsatz des Rotstiftes beherrschen" (2010)

"Interessensgruppen haben keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen" (2015)

"Bedürfnisse der Menschen müssen an die Politiker herangetragen werden" (2013)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  2. Niemand muss anonym informieren
  3. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  4. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  5. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  6. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  7. Die Straftat und der Verdacht
  8. Kräftige Worte von Marcel Reif
  9. Das war keine Würdigung
  10. Das Missverständnis mit der Zensur
  11. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  12. Meinungen ertragen lernen
  13. Keine Schablone über Redaktionen legen
  14. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  15. Konzeptionelles Nachdenken
  16. Amtsperson war früher
  17. Fußball kann man überblättern
  18. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  19. Falsche Tatsache im Leserbrief
  20. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  21. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  22. Geschmackssache: Foto von Merz
  23. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  24. Ungleichgewicht in Zahlen
  25. Nachgeholte Berichtigungen
  26. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  27. Ein Plädoyer für Transparenz
  28. Verpixeln oder nicht?
  29. Heiße Tage und Nächte
  30. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  31. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  32. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  33. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  34. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  35. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  36. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  37. Reichweite ist nicht alles
  38. Lehren für den Journalismus
  39. Kritikwürdiges Boulevardstück
  40. Analysen sind Meinung
  41. Wer hat hier Kummer mit wem?
  42. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  43. Die überflüssige Ohrfeige
  44. Wenn Söder im Bericht plötzlich ätzt
  45. Der verbrämte Nazi-Vergleich
  46. Worte an WM-Desinteressierte
  47. Herkunft von Nachrichten offenlegen
  48. Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung
  49. Versuchte Einschüchterung
  50. Keine mildernden Umstände für ängstlichen Leser

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