LESERANWALT

Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken

Meinungs- und Pressefreiheit
Wo sich Meinungs- und Pressefreiheit begegnen...

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unerlässlich in einer Demokratie. Sie sind deshalb vom Grundgesetz im Artikel 5 geschützt. Ich sehe aber einen Anlass, erklärend darauf einzugehen. Allzu häufig wird von Kritikern nämlich unterstellt, dass Medien, also auch diese Zeitung, Meinungsfreiheit beschneiden oder einschränken würden. Meist wird das dann behauptet, wenn die Veröffentlichung eines Leserbriefes abgelehnt oder im digitalen Forum des Mediums eine Kommentierung gekürzt, gelöscht oder nicht zur Veröffentlichung freigeschaltet worden ist.

 

Die Begegnung

Hier begegnen sich dann die Freiheit der Meinungsäußerung und die der Presse. Meinungsfreiheit oder „Meinungsäußerungsfreiheit“ gilt für alle. Sie ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Allerdings dürfen – etwa durch Beleidigung oder üble Nachrede – keine bestehenden Gesetze verletzt werden.

 

Es geht um Unabhängigkeit

Verbreitet nun ein Medium, eine Zeitung, ein TV- oder Rundfunksender, eine Meinung nicht, die von außen übergeben worden ist, so ist diese Ablehnung durch die Pressefreiheit gedeckt. Hätte ein jeder einen gesetzlichen Anspruch darauf, seine Ansicht in journalistischen Medien kund zu tun, so wäre das schon technisch schwerlich nachvollziehbar. Vor allen Dingen aber würde damit aber die Pressefreiheit empfindlich getroffen. Die Unabhängigkeit der Redaktionen wäre erheblich eingeschränkt. Deshalb muss es der freien Entscheidung von Redaktionen vorbehalten bleiben, was sie in ihrer Verantwortung veröffentlichen und was nicht. Ethische Hinweise für Leserzuschriften gibt den Redaktionen der Kodex des Deutschen Presserates.

 

Das sollte auch die Geschichte lehren

Von redaktionellen Ablehnungen betroffenen Personen bleibt ihre Meinungsfreiheit erhalten. Sie können ihre Ansichten sonst fast überall frei verbreiten, mindestens dort, wo sie selbst die Verantwortung dafür übernehmen – sei es in weiten Teilen des Internets, Gesprächen, bei Demonstrationen oder in eigenen Publikationen. Pressefreiheit schützt aber den Journalismus als unabhängige Kraft vor Zugriffen von außen, schützt also auch vor staatlichen, parteipolitischen Eingriffen, etwa vor Zensur. Gerade deswegen gilt er in einem freiheitlichen Staatswesen als konstituierend. So hat es das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont. Und so sollte es auch die Geschichte unseres Landes lehren.

 

Gegenseitige Stärkung

Meist gibt es sachliche Gründe, wenn Redaktionen Meinungsäußerungen zurückweisen: Sie können zu umfangreich oder von beleidigender Diktion sein. Es können auch schon genug gleichlautende Ansichten veröffentlich worden sein.

Im Idealfall fließen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ineinander und stärken sich gegenseitig. Zumal Freiheiten und Privilegien der Presse stellvertrend für alle bestehen und wahrgenommen werden sollen.

Ergänzende Leseranwalt-Kolumnen:

"Trotz Kürzung: Kern der Nachricht blieb" (2018)

"Keine mildenden Umstände für ängstlichen Leser" (2018)

"Diskussionsmüll vermeiden" (2018)

"Der verbrämte Nazi-Vergleich" (2018)

"Versuchte Einschüchterung" (2018)

"Es gibt neben Pressefreiheit auch eine Freiheit von der Presse" (2015)

"Windkraftgegner erwartet Ablehung der Werbung von Windkraftbetreibern" (2009)

"Redakteure müssen den Einsatz des Rotstiftes beherrschen" (2010)

"Interessensgruppen haben keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen" (2015)

"Bedürfnisse der Menschen müssen an die Politiker herangetragen werden" (2013)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Unbegründete Hoffnungen aus der Forschung und Panik-Gefahr
  2. Eine Beteiligte hat berichtet
  3. Vorbildfunktion in eigener Verantwortung
  4. Wichtig: Vor der Verbreitung von Kinderbildern
  5. Raser und ihre Fahrzeuge
  6. Gegen einen Nazi-Vergleich und eine Verschwörungstheorie
  7. Nebelschwaden im szenischen Einstieg
  8. Was nicht berichtet wurde
  9. Redaktioneller Transparenz nicht selbst im Wege stehen
  10. Fragezeichen in Schlagzeilen wohlüberlegt setzen
  11. Das Zittern und die Würde der Persönlichkeit
  12. Fotografierte Zeitgeschichte
  13. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  14. Persönlichkeitsschutz verletzt
  15. Empfehlung für mehr Transparenz
  16. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  17. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  18. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  19. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  20. Niemand muss anonym informieren
  21. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  22. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  23. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  24. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  25. Die Straftat und der Verdacht
  26. Kräftige Worte von Marcel Reif
  27. Das war keine Würdigung
  28. Das Missverständnis mit der Zensur
  29. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  30. Meinungen ertragen lernen
  31. Keine Schablone über Redaktionen legen
  32. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  33. Konzeptionelles Nachdenken
  34. Amtsperson war früher
  35. Fußball kann man überblättern
  36. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  37. Falsche Tatsache im Leserbrief
  38. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  39. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  40. Geschmackssache: Foto von Merz
  41. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  42. Ungleichgewicht in Zahlen
  43. Nachgeholte Berichtigungen
  44. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  45. Ein Plädoyer für Transparenz
  46. Verpixeln oder nicht?
  47. Heiße Tage und Nächte
  48. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  49. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  50. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung

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