LESERANWALT

Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken

Meinungs- und Pressefreiheit
Wo sich Meinungs- und Pressefreiheit begegnen...

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unerlässlich in einer Demokratie. Sie sind deshalb vom Grundgesetz im Artikel 5 geschützt. Ich sehe aber einen Anlass, erklärend darauf einzugehen. Allzu häufig wird von Kritikern nämlich unterstellt, dass Medien, also auch diese Zeitung, Meinungsfreiheit beschneiden oder einschränken würden. Meist wird das dann behauptet, wenn die Veröffentlichung eines Leserbriefes abgelehnt oder im digitalen Forum des Mediums eine Kommentierung gekürzt, gelöscht oder nicht zur Veröffentlichung freigeschaltet worden ist.

 

Die Begegnung

Hier begegnen sich dann die Freiheit der Meinungsäußerung und die der Presse. Meinungsfreiheit oder „Meinungsäußerungsfreiheit“ gilt für alle. Sie ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Allerdings dürfen – etwa durch Beleidigung oder üble Nachrede – keine bestehenden Gesetze verletzt werden.

 

Es geht um Unabhängigkeit

Verbreitet nun ein Medium, eine Zeitung, ein TV- oder Rundfunksender, eine Meinung nicht, die von außen übergeben worden ist, so ist diese Ablehnung durch die Pressefreiheit gedeckt. Hätte ein jeder einen gesetzlichen Anspruch darauf, seine Ansicht in journalistischen Medien kund zu tun, so wäre das schon technisch schwerlich nachvollziehbar. Vor allen Dingen aber würde damit aber die Pressefreiheit empfindlich getroffen. Die Unabhängigkeit der Redaktionen wäre erheblich eingeschränkt. Deshalb muss es der freien Entscheidung von Redaktionen vorbehalten bleiben, was sie in ihrer Verantwortung veröffentlichen und was nicht. Ethische Hinweise für Leserzuschriften gibt den Redaktionen der Kodex des Deutschen Presserates.

 

Das sollte auch die Geschichte lehren

Von redaktionellen Ablehnungen betroffenen Personen bleibt ihre Meinungsfreiheit erhalten. Sie können ihre Ansichten sonst fast überall frei verbreiten, mindestens dort, wo sie selbst die Verantwortung dafür übernehmen – sei es in weiten Teilen des Internets, Gesprächen, bei Demonstrationen oder in eigenen Publikationen. Pressefreiheit schützt aber den Journalismus als unabhängige Kraft vor Zugriffen von außen, schützt also auch vor staatlichen, parteipolitischen Eingriffen, etwa vor Zensur. Gerade deswegen gilt er in einem freiheitlichen Staatswesen als konstituierend. So hat es das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont. Und so sollte es auch die Geschichte unseres Landes lehren.

 

Gegenseitige Stärkung

Meist gibt es sachliche Gründe, wenn Redaktionen Meinungsäußerungen zurückweisen: Sie können zu umfangreich oder von beleidigender Diktion sein. Es können auch schon genug gleichlautende Ansichten veröffentlich worden sein.

Im Idealfall fließen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ineinander und stärken sich gegenseitig. Zumal Freiheiten und Privilegien der Presse stellvertrend für alle bestehen und wahrgenommen werden sollen.

Ergänzende Leseranwalt-Kolumnen:

"Trotz Kürzung: Kern der Nachricht blieb" (2018)

"Keine mildenden Umstände für ängstlichen Leser" (2018)

"Diskussionsmüll vermeiden" (2018)

"Der verbrämte Nazi-Vergleich" (2018)

"Versuchte Einschüchterung" (2018)

"Es gibt neben Pressefreiheit auch eine Freiheit von der Presse" (2015)

"Windkraftgegner erwartet Ablehung der Werbung von Windkraftbetreibern" (2009)

"Redakteure müssen den Einsatz des Rotstiftes beherrschen" (2010)

"Interessensgruppen haben keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen" (2015)

"Bedürfnisse der Menschen müssen an die Politiker herangetragen werden" (2013)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Fotografierte Zeitgeschichte
  2. Sexueller Missbrauch: Bitte keine Details
  3. Persönlichkeitsschutz verletzt
  4. Empfehlung für mehr Transparenz
  5. Ein freches Foto und die Gürtellinie
  6. Wenn schaulustig nicht schmeichelhaft ist
  7. Wenn öffentliches Interesse schwerer wiegt als Vertraulichkeit
  8. Ein Fall für journalistische Verantwortung
  9. Niemand muss anonym informieren
  10. Öffentliches Interesse wiegt schwer
  11. Gestellte Wein- und Bierseligkeit
  12. Journalistische Wahrhaftigkeit und Gott
  13. Über den Opferschutz wacht der Presserat
  14. Die Straftat und der Verdacht
  15. Kräftige Worte von Marcel Reif
  16. Das war keine Würdigung
  17. Das Missverständnis mit der Zensur
  18. Im Kampf gegen falsche Nachrichten
  19. Meinungen ertragen lernen
  20. Keine Schablone über Redaktionen legen
  21. Ungenaue Führerscheinzahl: Wer stirbt, wird nicht gelöscht
  22. Konzeptionelles Nachdenken
  23. Amtsperson war früher
  24. Fußball kann man überblättern
  25. Kritik an Überschrift: Niederlage für Deutschland
  26. Falsche Tatsache im Leserbrief
  27. Kampf um Aufmerksamkeit und Reichweite
  28. Erkennbar bei öffentlicher Partei-Veranstaltung
  29. Geschmackssache: Foto von Merz
  30. Was hinter einer Polizei-Statistik steckt
  31. Ungleichgewicht in Zahlen
  32. Nachgeholte Berichtigungen
  33. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  34. Ein Plädoyer für Transparenz
  35. Verpixeln oder nicht?
  36. Heiße Tage und Nächte
  37. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  38. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  39. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  40. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  41. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  42. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  43. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  44. Reichweite ist nicht alles
  45. Lehren für den Journalismus
  46. Kritikwürdiges Boulevardstück
  47. Analysen sind Meinung
  48. Wer hat hier Kummer mit wem?
  49. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  50. Die überflüssige Ohrfeige

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