LESERANWALT

Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken

Meinungs- und Pressefreiheit
Wo sich Meinungs- und Pressefreiheit begegnen...

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unerlässlich in einer Demokratie. Sie sind deshalb vom Grundgesetz im Artikel 5 geschützt. Ich sehe aber einen Anlass, erklärend darauf einzugehen. Allzu häufig wird von Kritikern nämlich unterstellt, dass Medien, also auch diese Zeitung, Meinungsfreiheit beschneiden oder einschränken würden. Meist wird das dann behauptet, wenn die Veröffentlichung eines Leserbriefes abgelehnt oder im digitalen Forum des Mediums eine Kommentierung gekürzt, gelöscht oder nicht zur Veröffentlichung freigeschaltet worden ist.

 

Die Begegnung

Hier begegnen sich dann die Freiheit der Meinungsäußerung und die der Presse. Meinungsfreiheit oder „Meinungsäußerungsfreiheit“ gilt für alle. Sie ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Allerdings dürfen – etwa durch Beleidigung oder üble Nachrede – keine bestehenden Gesetze verletzt werden.

 

Es geht um Unabhängigkeit

Verbreitet nun ein Medium, eine Zeitung, ein TV- oder Rundfunksender, eine Meinung nicht, die von außen übergeben worden ist, so ist diese Ablehnung durch die Pressefreiheit gedeckt. Hätte ein jeder einen gesetzlichen Anspruch darauf, seine Ansicht in journalistischen Medien kund zu tun, so wäre das schon technisch schwerlich nachvollziehbar. Vor allen Dingen aber würde damit aber die Pressefreiheit empfindlich getroffen. Die Unabhängigkeit der Redaktionen wäre erheblich eingeschränkt. Deshalb muss es der freien Entscheidung von Redaktionen vorbehalten bleiben, was sie in ihrer Verantwortung veröffentlichen und was nicht. Ethische Hinweise für Leserzuschriften gibt den Redaktionen der Kodex des Deutschen Presserates.

 

Das sollte auch die Geschichte lehren

Von redaktionellen Ablehnungen betroffenen Personen bleibt ihre Meinungsfreiheit erhalten. Sie können ihre Ansichten sonst fast überall frei verbreiten, mindestens dort, wo sie selbst die Verantwortung dafür übernehmen – sei es in weiten Teilen des Internets, Gesprächen, bei Demonstrationen oder in eigenen Publikationen. Pressefreiheit schützt aber den Journalismus als unabhängige Kraft vor Zugriffen von außen, schützt also auch vor staatlichen, parteipolitischen Eingriffen, etwa vor Zensur. Gerade deswegen gilt er in einem freiheitlichen Staatswesen als konstituierend. So hat es das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont. Und so sollte es auch die Geschichte unseres Landes lehren.

 

Gegenseitige Stärkung

Meist gibt es sachliche Gründe, wenn Redaktionen Meinungsäußerungen zurückweisen: Sie können zu umfangreich oder von beleidigender Diktion sein. Es können auch schon genug gleichlautende Ansichten veröffentlich worden sein.

Im Idealfall fließen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ineinander und stärken sich gegenseitig. Zumal Freiheiten und Privilegien der Presse stellvertrend für alle bestehen und wahrgenommen werden sollen.

Ergänzende Leseranwalt-Kolumnen:

"Trotz Kürzung: Kern der Nachricht blieb" (2018)

"Keine mildenden Umstände für ängstlichen Leser" (2018)

"Diskussionsmüll vermeiden" (2018)

"Der verbrämte Nazi-Vergleich" (2018)

"Versuchte Einschüchterung" (2018)

"Es gibt neben Pressefreiheit auch eine Freiheit von der Presse" (2015)

"Windkraftgegner erwartet Ablehung der Werbung von Windkraftbetreibern" (2009)

"Redakteure müssen den Einsatz des Rotstiftes beherrschen" (2010)

"Interessensgruppen haben keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen" (2015)

"Bedürfnisse der Menschen müssen an die Politiker herangetragen werden" (2013)

Anton Sahlender, Leseranwalt. Siehe auch www.vdmo.de

Rückblick

  1. Leserbriefschreiber nicht auf Fragen sitzen lassen
  2. Ein Plädoyer für Transparenz
  3. Verpixeln oder nicht?
  4. Heiße Tage und Nächte
  5. Vorteile von Kooperationen der Tageszeitungen
  6. Transparenz für das redaktionelle Konzept
  7. Die Größe des Dirk Nowitzki in der Zeitung
  8. Mehr als ein nach Dresden modern gewordenes Verständnis
  9. Parteigänger und ihre Vorstellungen
  10. Wider den Vorwurf, Redaktionen würden Meinungsfreiheit einschränken
  11. Aufgeklebte Werbung einer Partei
  12. Reichweite ist nicht alles
  13. Lehren für den Journalismus
  14. Kritikwürdiges Boulevardstück
  15. Analysen sind Meinung
  16. Wer hat hier Kummer mit wem?
  17. Treffende Argumente statt zuspitzender Worte
  18. Die überflüssige Ohrfeige
  19. Wenn Söder im Bericht plötzlich ätzt
  20. Der verbrämte Nazi-Vergleich
  21. Worte an WM-Desinteressierte
  22. Herkunft von Nachrichten offenlegen
  23. Kreuzerlass: Vorwurf einer falschen Behauptung
  24. Versuchte Einschüchterung
  25. Keine mildernden Umstände für ängstlichen Leser
  26. Disskussionsmüll vermeiden
  27. Wider höfliche Antwort-Phrasen
  28. Trotz Kürzung: Kern der Nachricht blieb
  29. Fragen und Antworten, die Fragen aufwerfen
  30. Die "Kastelruther Spatzen" und die Banalität
  31. Es ist sinnvoll, in öffentlichen Veranstaltungen Medienvertreter zu begrüßen
  32. Liefern Journalisten nur das, was Konsumenten haben wollen?
  33. Leserbriefe stärken den demokratischen Diskurs
  34. Ausweis für die besondere Rolle in der Demokratie
  35. Beiträge über Dorothee Bär gefährden keine Überparteilichkeit
  36. Pause zur Entspannung
  37. Technologische Risiken und Nebenwirkungen für das Gemeinwesen
  38. Quellenangaben gegen Fakes
  39. Unfall: Verharmlosende oder spaßige Überschrift vermeiden
  40. Die neue Lebensgefährtin ist nun als Nachricht durch
  41. Enttäuschung und Erwartung am Jahresende 2017
  42. Der Leseranwalt: Journalisten sollten nicht nur zu Ihnen reden, sondern auch mit Ihnen
  43. Zeit für Gespräche mit dem Publikum nehmen
  44. Journalistischer Respekt vor demokratischer Entscheidung
  45. Die Herausforderung: Vom Streit zum Dialog
  46. Rathaus kann Leserkritik nicht aushebeln
  47. Vertrauen einer Leserin enttäuscht
  48. Am Ende der Warteschleife ist Empathie gefragt
  49. Was Auszeichnungen und Fehler verbindet
  50. Transparenz: Baustein für Glaubwürdigkeit

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