Bei Diätenerhöhungen sind sich in der Regel alle Parteien einig

Zum Artikel „Hitziger Diäten-Streit im Landtag“ (15.5.) über die

Vergütung der Abgeordneten:

Muss es unbedingt sein, dass sich das Bayerische Parlament mehr oder weniger „klammheimlich“ wiederum die Diäten um eine nicht unwesentliche Prozentzahl erhöht? Ist denn in der Tat ein festes Honorar von immerhin 8183 Euro je Monat nicht schon fürstlich entlohnt. Sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen sind sich in der Regel alle Parteien einig und meist ohne jeglichen Streit, wenn es um eine Diätenerhöhung geht. Wenn nun die AfD im Bayerischen Parlament die Fortschreibung des Index-Modells ablehnt und dies aus ihrer Sicht mit fehlendem Patriotismus der anderen Parteien begründet, selbst aber den Betrag der Diätenerhöhung anstandslos und ohne Skrupel in die eigene Tasche steckt, dann ist dies elementar von Scheinheiligkeit par excellence geprägt.

Viele bürgerliche Lohnempfänger müssen oft lange warten, bis eine Lohnerhöhung ansteht. Guckt man in den Landtag, so sind oftmals mehrere, teils gar viele Abgeordnetenplätze unbesetzt. Noch schlimmer ist dies oftmals im Bundestag. Geht es aber um Diätenerhöhung, dann ist die „Bude“ voll besetzt. Zufriedenheit, Genügsamkeit, Bescheidenheit, aber auch Disziplin und Dankbarkeit sind grundlegende „Elemente“ von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies müssten sich auch unsere Abgeordneten „hinter die Ohren schreiben“. Eine Aufblähung der Parlamente ist mit zusätzlichen enormen Kosten verbunden und sieht in der Bürgerschaft keinerlei Resonanz.

Georg Schmidmeier sen., 97076 Würzburg

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