Bei realistischer Betrachtung werden die SPD-Mitglieder wohl einer Großen Koalition zustimmen

Zu Artfikeln über die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag:

Trotz aller Wirrnisse in der Berliner Politikszene: Bei realistischer Betrachtung werden die SPD-Mitglieder wohl einer Großen Koalition zustimmen. Eine Ablehnung wäre nicht nur für die drei Koalitionsparteien, sondern auch für Deutschland und Europa ein unermesslicher Schaden. Was jedoch in den Diskussionen und Presseveröffentlichungen unbeantwortet bleibt, ist die Frage, weshalb Minderjährige, also nicht Wahlberechtigte, die Möglichkeit haben, diese Koalition zu verhindern. Warum? Ab dem 14. Lebensjahr können Personen SPD-Mitglied werden. Würde sich die Mitgliederbefragung mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen die Bildung der Koalition entscheiden, könnte dieser Personenkreis zwischen 14 und 18 Jahren das „Zünglein an der Waage“ sein, obwohl er bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt war. Die im September vom Volk gewählten Abgeordneten haben ein sogenanntes freies Mandat. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind sie "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Es ist daher unverständlich, dass sich eine Partei anmaßt, ihre Mitglieder über das von gewählten Volksvertretern in schwierigen Verhandlungen ausgehandelte Regierungsprogramm für die kommende Regierungsperiode entscheiden zu lassen; sie stülpt allen Abgeordneten einen Maulkorb über und blockiert unter Umständen weiterhin eine dringend erforderliche Regierungsbildung. Eine parteiinterne Satzung kann nicht gesetzliche Regelungen außer Kraft setzen.

Willi Lehrmann,  97225 Retzbach

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