Eine Grundsatzentscheidung ist überfällig

Zum Interview "Das ist ein Kulturbruch in der Bundesrepublik" (6.2.) mit Gregor Gysi:

Wenn CDU, CSU und FDP eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der extrem linken Partei ( Die Linke ) und zusammen mit den übrigen Parteien ( Linke, SPD, Grüne ) die rechtsextreme Partei ( AfD ) für ein Wahlbündnis grundsätzlich ausschließen, ist nach dem letzten Wahlergebnis Thüringen unregierbar. Nach dem Art. 21 GG dürften nur demokratische Parteien bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen werden. Man muss somit klären, welche Parteien nicht den festgelegten Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen. Diese sind dann vom Bundesverfassungsgericht zu verbieten. Es ist ein Widerspruch, einerseits die AfD als wählbare Partei zuzulassen, aber nach den Wahlen als rechtsradikale, nationalistische, fremdenfeindliche und antisemitische Partei zu ächten und auszugrenzen.

Ein Jammern und Wehklagen von Gysi bis Merkel hilft jetzt nicht weiter. Eine verbindliche Grundsatzentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist längst überfällig, denn sonst wird Deutschland landes- und bundesweit unregierbar.

Gerhard Schön, 97084 Würzburg

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