Gesetze offensichtlich missbraucht

Zum Artikel „Kein Ende im Fall Sami A.“ (2.8.):

In welchem Land leben wir eigentlich? Da fordert ein deutsches Gericht, den Ex-Leibwächter von Bin Laden, den Islamisten und den von der Polizei als Gefährder eingestuften Tunesier Sami A. sofort nach Deutschland zurückzuholen. Begründung: Seine Abschiebung sei nicht rechtmäßig, weil ihm in Tunesien Folter droht. Nun ist Sami A., der von unserem Steuergeld seit Jahren knapp 1200 Euro monatlich vom deutschen Staat als Unterhalt bekam, seit mehreren Wochen in Tunesien, zur Zeit sogar auf freiem Fuß. Gefoltert ist er nicht worden. Damit ist der unbedingte Rückführungsgrund entfallen – aber nein nicht für Deutschland. Die Rechtsanwältin von Sami A. Frau Seda Basay-Yildiz fordert sogar ein Zwangsgeld von der Stadt Bochum, die Sami A. hat abschieben lassen. Das ist alles mit deutschem Recht vereinbar. Merken unsere Politiker, die solche Gesetze im Bundestag verabschiedet haben, nicht, dass sie endlich solche Gesetze, die offensichtlich missbraucht werden, ändern müssen?

Horst König, 97422 Schweinfurt

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