Jammernde Besserwisser

Zum Artikel "Von der Leyen allein gegen alle" (5.9.) und zur Diskussion über die Zuschussrente:
Der wirklich gute und realistische Vorschlag der Arbeitsministerin über die Zahlung einer Zuschussrente an Geringverdiener wird gleich wieder von unseren ewig jammernden Besserwissern zerredet. Niedergemacht schon bevor er überhaupt in den Bundestag kommt. Da erscheint wieder der Vorwurf, der uns Deutschen anhaftet, dass wir nicht nur einen linken und rechten Gehirnlappen, sondern auch noch einen dritten, den Jammerlappen haben. Wer sind diese „Krickler“ : Vor allem der Fraktionsvorsitzende der Union,Volker Kauder. Die CSU, der es schon lange nicht mehr um Sachpolitik geht, sondern nur noch um die kommende Landtagswahl. Die Kanzlerin hält sich ganz raus. Die FDP (vor allem Rainer Brüderle) verspottet von der Leyen sogar, so stellt er ironisch fest, wenn sie in ihrem Haushalt freie Mittel sieht darf sie diese gerne umbuchen. Vor der Wahl sprach die FDP sogar von Steuersenkungen. Sonderbar! Hat der liebe Herr Brüderle vergessen, dass wir hunderte von Milliarden in die Bankenrettung und genauso viel in die Rettung für Griechenland gepulvert haben. Die Krankenkassen erwirtschaften zur Zeit einen Überschuss von sage und schreibe 22 Milliarden Euro. Sogar bei der Energiewende kommen die Industrieunternehmen seit geraumer Zeit in den Genuss großzügiger Preisnachlässe durch die Bundesregierung. So beteiligen sie sich kaum noch an den Kosten der Energiewende. Das führt zu einer zusätzlichen Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Privathaushalte. Auch hier könnten zwei Milliarden eingespart werden, berichtet Frontal 21. Dort gibt Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieversorger, auch dem Bundeswirtschaftsminister Rösler Schuld an den gegenwärtig steigenden Strompreisen. Peters beklagt zudem den Missbrauch der Ausnahmeregelungen und damit verbundene Tricksereien einiger Unternehmen. Und wo bleibt die SPD? Sie schweigt. Nimmt keine Stellung! Gerade sie müsste sich traditionsgemäß vehement für die verarmten Rentner und die Geringverdiener einsetzen. Es geht um normale fleißige Menschen die 30 bis 40 Jahre in Arbeit standen, liebe Genossen. Schon einmal wurde über einen Antrag der Linken, den Mindestlohn im Bundestag zu beraten geschwiegen. Warum? Vielleicht nur deshalb, weil er nicht selbst von den Sozialdemokraten kam. Und was passiert nach den Milliarden Ausgaben dagegen bei einem Vorschlag, der verhältnismäßig winzige Beträge kostet und einer drohenden Altersarmut mit einer kleinen Verbesserung der Renten entgegensteuert? Er wird, wie geschehen, von den Parteien, egal welcher Farbe sie sind, von den einen lächerlich gemacht von anderen weg gejammert oder mit Schweigen belegt. Unsere Kanzlerin hält sich sogar ganz raus. Man könnte den Vorschlag der Arbeitsministerin nicht gegenfinanzieren, heißt es. Das schreit zum Himmel! Dabei geht es im ersten Jahr lediglich um 25 000 Menschen die einen Zuschuss bräuchten. Nehmen wir an jeder würde eine Aufzahlung von 200 Euro monatlich bekommen, hätte wir einen Gesamtbetrag von 60 Millionen jährlich. Er wird in den weiteren Jahren zunächst für 400 000 Rentner und im Jahr 2030 für 1,4 Millionen ausgezahlt werden müssen. So wären es 2030 ca.3,36 Milliarden jährlich das sind weniger als 1 Prozent des Bundeshaushalts. Peanuts wenn wir es mit den o. g. Milliardenbeträgen vergleichen. Unsere Parteien sollten aufwachen und endlich auch mal über ihren Tellerrand schauen, um richtige und gerechte Vorschläge, auch wenn sie mal vom politischen Gegner kommen, nicht nur wie fast immer parteipolitisch und wahltaktisch zu beurteilen, sondern vernünftigerweise nach der Sache entscheiden. Dann würden die Bürger und Wähler sicherlich auch wieder mehr Vertrauen zur Politik haben und würden wieder mehr zu Wahlurne gehen.
Dieter Ruck, 97261 Güntersleben

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