Kriminelle Spionage unterbinden

Zur Berichterstattung über den US-Geheimdienst NSA und die Spionage in Deutschland:

Unsere Volkskanzlerin Angela Merkel hat schon drei Mal den Amtseid geschworen: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Gegen diesen Eid hat Merkel verstoßen. Allein die Enthüllungen im Jahre 2013 über die NSA hätten bei ihr ein umfassendes Handeln erfordert, um die Spionage der Amerikaner in Deutschland ein für alle Mal zu unterbinden. Geschehen ist nichts. Ihr damaliger engster Mitarbeiter Pofalla erklärte hingegen in frecher Lüge die NSA-Affäre für beendet. Mittlerweile steht fest, dass die NSA sogar die Firma Siemens auf deutschem Boden ausspionieren ließ. Die Deutschen müssen sich bei diesem Skandal klar werden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Dabei berufe ich mich auf keinen Geringeren als Wolfgang Schäuble. Darum haben wir auch keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Die Bundeskanzlerin und ihr Staatsministerium sind höchst persönlich verantwortbar, um kriminelle Spionage alternativlos sofort zu unterbinden.

Walter Maschke, 97074 Würzburg

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