Jetzt liefert die CDU/CSU den Rechtsstaat

Zu "Söders Angriff auf den Rechtsstaat" (10.2.):

Es reicht! Das ist mein Gefühl, wenn ich mir die Politik der CDU/CSU betrachte. Natürlich braucht eine machtverwöhnte Exregierungspartei Zeit, um sich in die Oppositionsrolle einzufinden. Aber Opposition heißt alternative,  gute Vorschläge für die Lösung von Problemen zu bringen, die der Sache dienen. CDU-Chef Merz forderte, die Ampelregierung müsse bei der Impfpflicht liefern. Mit einem vom Bund und allen Ländern, mit den Stimmen der bayerischen Regierungsvertretern, verabschiedeten Gesetz, liefert die neue Regierung. Jetzt liefert die CDU/CSU den Rechtsstaat.

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