Wie ist es um die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten bestellt?

Zum Artikel „EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit“ (9.5.):

Vorrangiges Ziel der EZB ist es, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Nicht zu ihren Aufgaben gehören Staatsanleihenkäufe in der unvorstellbaren Höhe von mittlerweile nahezu drei Billionen Euro. Dieses vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gutgeheißene Programm verstößt zudem gegen das deutsche Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai. In der prompten Reaktion des EuGH auf dieses Urteil erfährt man, dass der Rechtsprechung des EuGH von nationalen Gerichten zu folgen sei, nach dem Grundsatz „EU-Recht geht vor Landesrecht“. Das bedeutet de facto, dem deutschen Verfassungsgericht stehe es nicht zu, obwohl es um das deutsche Grundgesetz geht, deutsches Recht anzuwenden. Dieses Verhalten des EU-Gerichts zeigt eindeutig, was man in Brüssel von der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten hält: nämlich nichts. Schändlich ist es zudem, wenn eine Ursula von der Leyen die Haltung des EuGH zum Urteil bestätigt und über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nachdenkt, obwohl sie wissen sollte, dass keine ausländische Stelle, auch nicht die EU, den Schutz des Grundgesetzes aufheben darf.

Hans Schwinger, 97525 Schwebheim

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