Zeitnah untersuchen

Zu „Nur wenig Entspannung auf den Intensivstationen“ (10.6.):

Mir fehlt der Glaube in Bezug auf die gemeldeten Auslastungen: Bereits im Mai ergab eine Studie, dass Kliniken u. U. bewusst die Kapazitäten heruntergefahren haben, um Fördermittel abzugreifen. Diese Studie legte man in das Reich der Verschwörungen. Nun melden die Medien, dass der Bundesrechnungshof es als „problematisch“ beschreibt, wenn Ausgaben in Milliardenhöhe aufgrund einer Rechtsverordnung getätigt werden können – ohne dass das Parlament über die Angemessenheit der Mittel entscheidet. Dies berge die Gefahr einer „partiellen Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts“.

Archiv-Artikel
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