Zweite oder dritte Garnitur für die Bundesposten

Zum Artikel „Scheuer blitzt mit Maut-Vorstoß ab“ (23.7.):

Anstatt die Möglichkeit zu nutzen, für alle Bundesländer gute Bundespolitik zu gestalten, somit auch Imagepflege für die eigene Partei zu betreiben, hat man den Eindruck, dass „Bundesposten“ mit der zweiten, um nicht zu sagen, dritten Garnitur der CSU besetzt werden und die bundespolitische Gestaltung diesen überlassen wird. Bei der Besetzung des Verkehrsministeriums mit den Herren Ramsauer, Dobrindt – eine Verschlechterung erschien unmöglich – folgte nun Herrn Scheuer. Erwähnt sei auch das Amt für Digitalisierung mit Dorothee Bär. Diese Personalpolitik erweckt den Eindruck, dass von der CSU parteiintern unliebsame und/oder unfähige Parteimitglieder nach Berlin abgeschoben und ruhiggestellt werden sollen. Die von Scheuer zulasten des Steuerzahlers verursachten Millionenschäden in Sachen Maut, aktuell fehlerhaftem Bußgeldkatalog inklusive Verlust von Bußgeldern, hätten ihn schon zu einem für ihn risikolosen Rücktritt zwingen müssen. Angesichts einer später zu erwartenden übermäßigen Pension sowie kurzfristig einem lukrativen („legitimen“) Posten in der Automobilindustrie wäre ihm persönlich dadurch kein Schaden entstanden. Ich wünsche der CSU bei der künftigen Besetzung ihrer „Berliner Dependance“ eine Personalauswahl nach Leistung, Eignung und Befähigung.

Ulrike Berner, 97688 Bad Kissingen

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