„Am liebsten haben die Leute ihre Ruhe“

Wolfgang Schäuble
„Wenn man in einen Abgrund schaut, dann sieht man, dass es da ziemlich tief runtergeht“, sagt Wolfgang Schäuble. Foto: G. Fischer, dpa

Der 76-jährige Präsident des Deutschen Bundestages ist mit 45 Parlamentsjahren der dienstälteste Abgeordnete. Er hatte im Streit zwischen CDU und CSU vermittelt, jetzt räumt Wolfgang Schäuble (CDU) ein, dass die Union am „Abgrund“ stand und wirbt um Respekt für Polen oder Ungarn.

Frage: Herr Schäuble, als nichts mehr ging zwischen CDU und CSU im Streit um das Zurückweisen von Flüchtlingen, haben Sie Horst Seehofer und Angela Merkel zu sich zum Gespräch gebeten. Haben Sie die Koalition gerettet?

Wolfgang Schäuble: Ich habe immer gesagt, wenn ich helfen kann, helfe ich gerne. Aber mehr erfahren Sie über dieses Gespräch von mir nicht. Ich bin froh, dass die Zuspitzung fürs Erste vorbei ist, ob die Probleme damit gelöst sind, wird man sehen.

Sie haben erzählt, Sie hätten in einen Abgrund geblickt. Was haben Sie in diesem Abgrund gesehen?

Schäuble: Wenn man in einen Abgrund schaut, dann sieht man, dass es da ziemlich tief runtergeht. Hätten wir keine Lösung gefunden, hätte das nicht nur für die Koalition, sondern auch für die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU existenzielle Folgen gehabt. Das habe ich als Abgrund bezeichnet. Die Gemeinschaft der Unionsparteien hat nicht nur für die Union selbst, sondern für das ganze Land eine große stabilisierende Wirkung. Wie in anderen Ländern Europas stecken auch bei uns die Sozialdemokraten in der Krise, da darf die andere Seite des politischen Lagers nicht auch noch an Bindekraft verlieren.

Wie ernst war die Lage denn? Auch in der Union wurde bereits über den offenen Bruch und eine bundesweite Ausdehnung der CSU spekuliert.

Schäuble: Als CDU-Mitglied halte ich mich da zurück. Aber das Besondere an der CSU ist neben ihrer politischen Schlagkraft ja auch ihre besondere bayerische Identität. Würde sie sich bundesweit ausdehnen, das sagen im Übrigen auch viele in der CSU, würde sie diese Identität ein Stück weit verlieren. Außerdem sehen Sie in anderen Ländern, dass Parteien aus dem gleichen politischen Spektrum, die miteinander konkurrieren, in der Summe nicht stärker werden, sondern schwächer.

Warum sind die Dinge eigentlich so eskaliert?

Schäuble: Die Bundestagsabgeordneten beider Parteien haben auf dem Höhepunkt des Konfliktes klar gesagt: Was immer passiert, wir bleiben zusammen. Insofern war der Abgrund, von dem ich gesprochen habe, vielleicht gar nicht so tief. Dazu kommt aber etwas anderes: Das demokratische rechtsstaatliche Modell des Westens, das über Jahrzehnte so erfolgreich war, steht unter erheblichem Druck. Schauen Sie sich nur die USA an, die Brexit-Entscheidung in Großbritannien oder die Wahlergebnisse in Italien. Die schnellen Veränderungen durch die Globalisierung und die Migrationswelle erschüttern unsere westlichen Gesellschaften. Das ist kein Problem, das nur CDU und CSU beschäftigt. Auch die Linkspartei hat erbittert über die Flüchtlingspolitik gestritten. Wir sehen jetzt, was Globalisierung konkret heißt. Afrika wird bald zwei Milliarden Einwohner haben, von denen viele nur den einen Wunsch haben: so zu leben wie wir. Auf solche Fragen hat Europa bisher keine hinreichend stabile Antwort gefunden. Die Migration ist die vielleicht größte Herausforderung überhaupt für uns, so gewinnt auch eine scheinbar kleine Frage wie die, die CDU und CSU entzweit hat, enorm an Bedeutung.

Wenn die Krisen groß genug seien, sagen Sie, werde es Veränderungen in die richtige Richtung geben. Heißt das, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht?

Schäuble: Hölderlin hat gesagt, in der Gefahr liege das Rettende nahe. Tatsache ist: Wenn es einem gut geht, scheut man Veränderungen. Die Beharrungskräfte sind stark – und das ist zunächst einmal nichts Schlechtes. Aber wenn die Dinge sich so rasch verändern wie im Moment, in der Technik, in der Wissenschaft, im Digitalen oder im Sozialen, muss eine Gesellschaft darauf reagieren, so unangenehm das sein mag. Am liebsten haben die Leute ihre Ruhe. Das geht aber nicht, weil der Druck auf unsere Gesellschaft stark zugenommen hat.

In der Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel mehr Gegner als Verbündete. Ist Deutschland noch die treibende Kraft in Europa – oder ist das jetzt der französische Präsident Macron?

Schäuble: Europa funktioniert ja nicht so, dass alle Mitglieder auf das Kommando eines Landes hören. Aber ja, es stimmt: Die Osteuropäer machen ihre Interessen und Sichtweisen heute stärker geltend, als das früher der Fall gewesen ist. Wir in Deutschland haben nach der Wiedervereinigung ähnliche Erfahrungen gemacht. Als jemand, der damals Innenminister war und den Einigungsvertrag mit ausgehandelt hat, kann ich das vielleicht besser verstehen als mancher andere. Deshalb sage ich: Wir müssen die Positionen von Tschechen, Polen oder Ungarn genauso respektieren wie die der Spanier oder der Franzosen.

Aber passiert im Moment nicht das Gegenteil – nämlich eine gefühlte Ausgrenzung einzelner Länder, allen voran Ungarn unter Viktor Orbán?

Schäuble: Es gibt einen gewissen Widerstand gegen unser demokratisches Modell in vielen europäischen Ländern, schauen Sie nur nach Italien. Dafür erleben wir auf der anderen Seite aber auch, dass ein Land wie Frankreich Reformen durchsetzt, die so vor einigen Jahren noch nicht denkbar gewesen wären. Ich habe den Eindruck, dass mit Herrn Macron sehr viel Bewegung in die europäische Politik gekommen ist. Das ist gut nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa. Und wenn wir schon bei Veränderungen sind: Auch der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat in kurzer Zeit schon viel erreicht.

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