Tony Blair: „Wir brauchen eines von Europa – Geduld“

Tony Blair, 66, war 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Unter seiner Parteiführung gewann die Labour-Partei in drei aufeinanderfolgenden Wahlen. Er verfolgte einen Kurs der politischen Mitte und galt sowohl als populärer Erneuerer sowie als Symbol von „Cool Britannia“ in den 90ern. Im Interview appelliert er eindringlich an die Politik seines Landes, die Bevölkerung noch einmal über den Brexit abstimmen zu lassen. Aber auch an die EU hat er eine wichtige Botschaft.

Frage: Herr Blair, in Deutschland verfolgen die Menschen das politische Spektakel im Königreich und fragen sich, ob die Briten völlig verrückt geworden sind. Hat Großbritannien den Verstand verloren?

Tony Blair: Unsere Politik ist gerade ein einziges Chaos, das kann man nicht leugnen. Die Konservativen haben sich zumindest vorläufig zu einer rechtsorientierten nationalistischen Partei gewandelt. Die Labour-Partei steht weiter links als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Mit dem EU-Referendum ist unsere Politik aus den Fugen geraten. Aber ich kann Ihnen versichern, wir werden uns über kurz oder lang erholen, ob der Brexit stattfindet oder nicht.

Der Supreme Court hat die von Premierminister Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Wie ordnen Sie das Urteil ein?

Blair: Die Entscheidung zeigt das Ausmaß der Krise, in der die Politik steckt. Als Regierung auf diese Weise überstimmt zu werden, ist beispiellos und es begrenzt die Optionen für Boris Johnson noch weiter. Letztlich gibt es nur einen Weg, diese Angelegenheit abschließend zu klären, und dieser ist, die Bevölkerung in einem erneuten Referendum abstimmen zu lassen. Anders als 2016 ist die Wahl nun klar: Brexit unter Johnsons Bedingungen oder der Verbleib.

Etliche Briten fühlen sich betrogen, weil ihre Anweisung an die Politik bislang nicht befolgt wurde. Die Mehrheit der Leave-Wähler wünscht laut Umfragen einen No-Deal-Brexit. Warum ist deren Forderung so inakzeptabel, dass Sie sie auf dem Stimmzettel ignorieren würden?

Blair: Weil es nicht vernünftig für das Land ist. Das ist der Moment, in dem Politiker führen müssen. Den Auftrag zu erteilen ist einfach. Ihn umzusetzen nicht. Nun wird zwar anerkannt, dass die Angelegenheit zurück zum Volk getragen werden muss, aber dies sollte durch den direkten Weg eines Referendums geschehen. Im Übrigen mag eine Wahl auch kein klares Ergebnis ergeben, es könnte dasselbe passieren wie 2017 und wir enden mit einer parlamentarischen Hängepartie.

Mit Verlaub, Ähnliches gilt für ein zweites Referendum. Was, wenn die Brexit-Befürworter wieder gewinnen?

Blair: Meiner Meinung nach ist der Verbleib in der EU das bei weitem wahrscheinlichste Resultat. Die Menschen erkennen unter all den Wirren, dass der Brexit ein Fehler ist. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfällt, es würde akzeptiert werden. Falls die Briten nach diesem ganzen Chaos noch immer für den Austritt stimmen, werden Leute wie ich sagen, okay, das war?s. Entscheiden wir uns aber fürs Bleiben, dann verspreche ich Ihnen, dass die nächste Person, die das Wort Brexit nur in den Mund nimmt, aus der Stadt gejagt wird.

Das Königreich galt stets als schwieriges EU-Mitglied. Warum sollte die EU nach diesem Drama die Briten überhaupt noch halten wollen?

Blair: Europa wird ohne Großbritannien schwächer sein. Falls wir in der von Boris Johnson gewünschten Form eines verhandelten harten Brexits aus der EU scheiden, führt das zu einem Drittstaaten-Abkommen wie mit Kanada. Das ist eine massive Umstellung für die britische Wirtschaft. Diese Veränderung wird auch Auswirkungen auf Europa haben. Denn Großbritannien wird sich neu sortieren, es ist ein starkes Land. Wir werden uns zu einem äußerst attraktiven Ort für Investoren entwickeln müssen und sicherstellen müssen, dass wir den USA näherrücken und den europäischen Orbit eher verlassen. Die normale Dynamik eines harten Brexits wird zu einer Situation führen, in der wir mit Europa konkurrieren. Das wäre ein Problem.

Welche Form von Unterstützung wünschen Sie sich vom Kontinent?

Blair: Wir brauchen eine Sache von Europa: Geduld. Ich weiß, dass die sich dem Ende neigt, aber meine zentrale Botschaft lautet: Man kann nicht eine Entscheidung von solcher Bedeutung auf der Basis von Ungeduld treffen. Auf dem Gefühl, dass man genervt ist und genug hat. Ich verstehe diese Psychologie. Wäre ich im Moment Teil einer europäischen Regierung, wäre ich zutiefst frustriert. Aber nur mit einer rationalen Sicht kann dieser Brexit-Alptraum beendet werden. Vielen Staats- und Regierungschefs bereitet der Gedanke Sorgen, dass das Königreich bei einer erneuten Abstimmung für den Verbleib votiert und die EU dann ein kontinuierlich in der Europafrage gespaltenes Land in der Gemeinschaft mitträgt. Die Angst ist, dass dies das europäische Projekt destabilisiert.

Ist diese Sorge nicht berechtigt?

Blair: Der Brexit ist weder im langfristigen, historischen Interesse von Europa noch von Großbritannien. Wir befinden uns im Endspiel. Falls es eine Fristverlängerung gibt, bin ich sicher, dass wir während dieser Zeit das Problem lösen werden, so oder so.

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