WÜRZBURG/BERLIN

Familien strengen Musterklagen an

Ohne Kinder hätten die Sozialkassen in Deutschland ein gewaltiges Problem: Fehlen die Beitragszahler von morgen, geraten Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in eine existenzielle Schieflage. Aber genau jene, die das System am Leben halten – die Eltern – könnten durch die Sozialabgaben zu stark belastet sein. Das Bundessozialgericht in Kassel wird sich Ende September mit drei entsprechenden Musterklagen befassen, wonach ein Freibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Ausgleich für Erziehungsleistung gefordert wird.

Es geht um rund 240 Euro je Kind und Monat, die Eltern womöglich zu viel in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. „Die Sozialversicherungen benachteiligen Familien“, sagt Michael Kroschewski, Diözesanvorsitzender des Familienbunds der Katholiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 erkannt und den Gesetzgeber aufgefordert, Familien zu entlasten. „Passiert ist bis heute nichts“, ärgert sich Kroschewski.

„Wir wollen endlich Gerechtigkeit für Familien. Die Erziehung von Kindern muss in den Sozialversicherungen den gleichen Wert haben wie die Erwerbsarbeit. Wir fordern deshalb einen Kinderfreibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, wie es ihn im Steuerrecht bereits gibt“, erklärt der Diözesanvorsitzende.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hat 2014 bestätigt, dass das Rentensystem nicht familiengerecht ist. Mütter und Väter, die sich um die Erziehung kümmern, sind der Studie zufolge doppelt benachteiligt: Ihre Kinder finanzieren die Renten der Kinderlosen mit, ohne dass sie dafür einen Ausgleich erhalten. Sie selbst erhalten wegen der Kindererziehungszeiten geringere Renten als Männer und Frauen, die durchgehend berufstätig waren. Der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützen die drei Familien bei ihrer Musterklage. Deshalb haben sie im Februar die Kampagne „elternklagen.de“ ins Leben gerufen. Dort rufen sie Familien auf, bei der Krankenkasse eine Verringerung ihrer Beiträge zu beantragen. Auf der Internetseite finden sich Musterschreiben und Argumentationshilfen. „Bislang haben über 1000 Familien einen solchen Antrag bei ihrer Krankenkasse eingereicht“, weiß Kroschewski. Damit könnten sie sich – je nach Ausgang der Klagen – die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge sichern. „Kinder zu haben ist in Deutschland ein Armutsrisiko“, sagt Wolfgang Pfeifer aus Karlstadt (Lkr. Main-Spessart). Deshalb hat der Vater von drei Kindern mit dem Musterschreiben bereits eine Beitragsreduzierung bei seiner Krankenkasse gefordert. „Es ist nicht in Ordnung, dass Eltern so benachteiligt werden.“

Prominente Unterstützung erhalten die Familienverbände vom hessischen Sozialrichter Jürgen Borchert, der bereits seit Jahrzehnten versucht, die Politik zu einem Kurswechsel zu mehr Familiengerechtigkeit zu bewegen. „Die geltenden Steuer- und Sozialsysteme stammen aus einer Zeit, in welcher lebenslange Kinderlosigkeit kein Thema war“, sagt Borchert. Und: „Wer keine Kinder hat, baut seine Zukunft auf die Kinder anderer Leute. “ Die vom Staat im Gegenzug erstatteten Leistungen wie Kindergeld oder die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente bezeichnet der Sozialexperte als lächerlich.

Als „ersten Elternaufstand in der deutschen Geschichte“ bezeichnet Siegfried Stresing die Aktion. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands kämpft seit 2001 für mehr Gerechtigkeit in den Sozialsystemen. Denn: Bei vielen Familien reiche das erwirtschaftete Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge kaum zum Leben. Kinderarmut sei die Folge mit negativen Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern. „Ich wünsche mir mehr Gerechtigkeit für Familien.“

Aktion „Elternklagen“

Ein Informationsabend zum Thema „Mehr Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung“ findet am Donnerstag, 17. September, um 18 Uhr in der Benediktushöhe in Retzbach (Lkr. Main-Spessart) statt. Referent ist unter anderem Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbunds in Baden-Württemberg und Musterkläger der Aktion „Elternklagen“.

2001 fällte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte „Pflegeurteil“. Es sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Seither warten Familien auf die Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber.

Der Familienbund und der Deutsche Familienverband stellen unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen!“ auf ihrer gemeinsamen Homepage www.elternklagen.de Musterschreiben zur Verfügung, mit denen Familien Einspruch gegen die Höhe ihrer Sozialversicherungsbeiträge erheben können. Veranstalter ist der Familienbund der Katholiken in der Diözese Würzburg. Kontakt: info@benediktushoehe.de

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