BERLIN

Sarrazin-Äußerung stößt Debatte um Integration an

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin gerät nach den abfälligen Äußerungen über Ausländer nicht nur bei seinem Arbeitgeber, sondern auch in seiner Partei SPD zunehmend unter Druck. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ will ihm Bundesbank-Präsident Axel Weber wesentliche Kompetenzen entziehen.

Eine Vorlage für die Vorstandssitzung an diesem Dienstag sehe vor, dass der frühere Berliner Finanzsenator die Zuständigkeit für Bargeld-Umlauf und Risiko-Controlling verlieren soll. Die Bundesbank wollte sich zum „Focus“-Bericht nicht äußern. Dem Bericht zufolge soll Sarrazin künftig nur noch für Informationstechnologie verantwortlich sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ging mit Sarrazin hart ins Gericht. „Für einen Sozialdemokraten, der zumindest das Parteibuch noch bei sich hat, gehört es zum Grundkodex, dass man Menschen – egal wo sie hergekommen sind und die seit Jahren hier leben – nicht sozial diffamiert“, sagte Wowereit auf dem SPD-Landesparteitag. Auch andere Redner kritisierten Sarrazin heftig. Einige sahen für ihn keinen Platz in der SPD.

In einem Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte Sarrazin der Zeitschrift „Lettre International“ gesagt: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Nach Bekanntwerden der Äußerungen hatte Weber Sarrazin den Rücktritt nahegelegt. Sarrazin lehnte diesen ab. Der Vorstand der Notenbank kontrolliert sich selbst. Er hat das Recht, die Abberufung eines seiner Mitglieder beim Bundespräsidenten zu beantragen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert mit Blick auf die Debatte um Sarrazin die Einrichtung eines Bundesministeriums für Zuwanderung und Integration. Zimmermann beklagte, viele Zuwanderer seien, obwohl sie lange im Land sind, weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich ausreichend integriert.

„Gleichwohl brauchen wir in Zukunft mehr denn je die besten Köpfe aus aller Welt, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können“, forderte er. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Ein neues Ministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens wäre ein kräftiges Signal für eine neue Politik. Die Debatte um Sarrazin sei ein „ernster Weckruf“.

Im Blickpunkt

Umfrage stützt Sarrazin In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ stimmen 51 Prozent der Deutschen der Aussage Sarrazins zu, dass ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer weder integrationswillig noch integrationsfähig sei. Nur 39 Prozent der insgesamt 501 Befragten lehnen Sarrazins Meinung ab.

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