Standpunkt: Tropfen auf den heißen Stein

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Unterfrankens Städten – und wird immer knapper. Das vor einem Jahr von der bayerischen Staatsregierung geschnürte und mit einigem Tamtam angekündigte Maßnahmepaket ist in Unterfranken bisher nicht angekommen, kritisiert der aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) stammende SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib in Kenntnis aktueller Zahlen.

Vielerorts werden sozial schwache Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben

Die Ursachen der Wohnraummisere sind bekannt. Der Immobilienmarkt boomt, unter anderem dank niedriger Zinsen, Wohnungen sind zu einem beliebten Objekt für Anleger und Finanzspekulanten geworden. Die Folgen: Vielerorts werden Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben, um diese nach Sanierung mit hoher Rendite verkaufen zu können. Die fortlaufende Erhöhung des Mietzinses ist Mittel zum Zweck, sozial schwächeren Bewohner zum Aufgeben zu bewegen. Sozialer Sprengstoff häuft sich an.

„Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen“, verkündete Bauminister Joachim Herrmann (CSU) vor gut einem Jahr. Am 9. Oktober 2015 hatte die Staatsregierung einen „Wohnungspakt Bayern“ zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft beschlossen. Es hieß, bis 2019 sollten rund 28 000 neue, staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Für das „Sofortprogramm“ wurden rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Konzept der Staatsregierung liegt auf drei Säulen

Erste Säule des Konzepts ist der Bau von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge sowie zu rund 30 Prozent auch für einheimische Bedürftige. Zweite Säule ist ein Förderprogramm für Gemeinden, die vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und andere einkommensschwache Personen schaffen sollen. Ab 2016 sollen so jährlich rund 1500 Wohnungen gefördert werden, so Bauminister Herrmann im Oktober 2015.

Dritte Säule des Wohnungspakts ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. 2016 sollen zunächst 2500 Mietwohnungsneubauten für Sozialwohnungsberechtigte gebaut werden, deren Zahl soll in den drei Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Insgesamt steht 2016 ein Betrag von mehr als 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat bis 2019 jährlich um weitere 56 Millionen Euro bis 2019 erhöht werden soll.

Die Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt nach Auffassung des Abgeordneten Halbleib, das der Wohnungspakt Bayern bisher keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung in Unterfranken bringt. Die großen Versprechungen der Staatsregierung hätten sich nicht erfüllt. „Dieses staatliche Sonderprogramm trägt in Unterfranken leider bisher kaum Früchte.“

SPD: In Unterfranken ist nicht ein Projekt nach dem kommunalen Förderprogramm bewilligt worden

Ernüchternd ist laut Halbleib vor allem die Entwicklung beim kommunalen Förderprogramm. Demnach sind 2016 in ganz Bayern statt wie angekündigt 1500 gerade mal 121 Mietwohnungen gebaut worden. „Auch wenn das Jahr noch nicht zu Ende ist: Die Ziele würden weit verfehlt und der Rückstand sei kaum aufzuholen“, kritisiert Halbleib. Und: In Unterfranken sei bis Anfang August überhaupt kein Projekt nach dem kommunalen Förderprogramm bewilligt worden.

Nicht viel besser sieht es nach den Worten Halbleibs bei der staatlichen Wohnraumförderung aus. Statt wie angekündigt 2500 Mietwohnungsneubauten für Sozialberechtigte seien in ganz Bayern bis August nur 987 Wohnungen entstanden. „In Unterfranken waren es gar nur 24 Wohnungen“, schreibt Halbleib, „und diese entstanden allein in der Stadt Aschaffenburg“. Alle anderen unterfränkischen Landkreise und Städte seien bisher leer ausgegangen.

Die angekündigte Trendwende bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht, lautet Halbleibs Fazit. Das findet der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion „auch deshalb bedauerlich, weil bereits in den vergangenen zehn Jahren die Mietwohnraumförderung mangelhaft war“.

Auf eine mündliche Anfrage hin hat Halbleib bei der Staatsregierung erfahren, dass es in Stadt und Landkreis Würzburg innerhalb der vergangenen zehn Jahre fünf Jahre lang überhaupt keine staatliche Mietwohnraumförderung gab. In den verbleibenden fünf Jahren seien in der Summe 14 426 Quadratmeter Wohnfläche mit staatlicher Förderung geschaffen worden. „Alles viel zu wenig“, moniert Halbleib. Der Staat müsse seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen.

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