BERLIN/MÜNCHEN/WÜRZBURG

Trotz Verlusten: Merkel bleibt Kanzlerin

GERMANY-VOTE-CDU       -  Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bedankte sich am Sonntag in Berlin bei Parteimitgliedern und Unterstützern für deren Einsatz im Wahlkampf.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bedankte sich am Sonntag in Berlin bei Parteimitgliedern und Unterstützern für deren Einsatz im Wahlkampf. Foto: Odd Andersen, afp

Die Wählerinnen und Wähler haben der Großen Koalition in Berlin einen Denkzettel verpasst. Bei der Bundestagswahl 2017 verlieren Union und SPD nach ersten Hochrechnungen zusammen circa 14 Prozent. SPD-Vorsitzender und Spitzenkandidat Martin Schulz hat noch am Abend die Große Koalition für beendet erklärt. CDU/CSU bleiben trotz Verlusten stärkste Kraft und werden die nächste Bundesregierung ohne die SPD bilden.

Die größten Zugewinne konnte die AfD für sich verbuchen. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament – und erobert gleich Platz drei. Allerdings haben alle sonst im Bundestag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten abgelehnt. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung und Angela Merkel: „Wir werden sie jagen“, sagte er. „Wir werden uns unser Land zurückholen.“

Mit einem ebenfalls knapp zweistelligen Ergebnis kehrt die FDP nach vier Jahren Pause in den Bundestag zurück. Die Grünen legen leicht zu, die Linke bleibt stabil. Rein rechnerisch kommt bei diesem Ergebnis nur eine sogenannte Jamaika-Koalition infrage. Das heißt, die Union, FDP und Grüne müssten sich auf ein Bündnis verständigen – eine Konstellation, die im Bund noch nicht ausprobiert wurde.

Die Grünen wollen nach ihrem Wahlerfolg selbstbewusst in mögliche Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehen. „Wir werden kein einfacher Partner sein“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin auf der Wahlparty der Grünen. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fügte sie hinzu: „Es werden schwierige Gespräche.“ Die Grünen würden mit allen Parteien reden außer mit der AfD. „Aber wir reden nicht über alles.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Liberalen wollten Verantwortung übernehmen. Aber sie würden nicht zu jedem Preis in eine Koalition eintreten, nur weil die SPD aus parteitaktischen Gründen geflüchtet sei. Lindner soll zunächst Fraktionschef seiner Partei im Bundestag werden.

Auch die CSU in Bayern hat kräftig Federn lassen müssen und mit unter 40 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1953 eingefahren. CSU-Chef Horst Seehofer blieb am Abend kämpferisch: Es komme nun darauf an, die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen, sagte er, „mit klarer Kante und klaren politischen Positionen“.

SPD-Kanzlerkandidat und Vorsitzender Martin Schulz kündigte am Abend an, Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen, den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag aber nicht anzustreben, sondern die Partei aufbauen zu wollen. Fraktionschefin, so erste Spekulationen am Abend, könnte Arbeitsministerin Andrea Nahles werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster aus Würzburg, bedauerte, dass mit der AfD eine Partei im Bundestag vertreten sei, „die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt“.

In Unterfranken gehen alle fünf Direktmandate erneut an die CSU. Im Bundestag bleiben somit Paul Lehrieder (Würzburg), Anja Weisgerber (Schweinfurt), Dorothee Bär (Bad Kissingen), Andrea Lindholz (Aschaffenburg) und Alexander Hoffmann (Main-Spessart). Für die SPD ziehen über die Liste Bernd Rützel (Main-Spessart) und Sabine Dittmar (Bad Kissingen) wieder in den Bundestag ein, für die Linke Klaus Ernst (Schweinfurt). Neu hinzukommen Karsten Klein (Aschaffenburg) für die FDP sowie wahrscheinlich Manuela Rottmann (Hammelburg) für die Grünen. Mit Simone Barrientos (Ochsenfurt) wird voraussichtlich auch eine zweite Politikerin der Linken den Sprung nach Berlin schaffen.

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