Extremistische Bestrebungen

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon.

Wichtiger Exportmarkt

Staus an den Grenzen - Sorge vor Brexit ohne Abkommen wächst

Im Luftverkehr droht Chaos, Unternehmen befürchten Lieferengpässe und Unterbrechungen der Produktion. Ein Brexit ohne Abkommen droht das Leben der Menschen in ganz Europa durcheinanderzuwirbeln.

Stärkung für Sonderermittler

Trumps Justizminister-Kandidat: Es gibt keine „Hexenjagd”

Ob Donald Trump ihm das durchgehen lässt? Sein Kandidat für das Amt des US-Justizminister widerspricht seinem (vielleicht) künftigen Chef schon jetzt - und verteidigt den von Trump verabscheuten Sonderermittler Robert Mueller.

Brennende Autos und Schüsse

Terrorangriff auf Luxushotel in Kenias Hauptstadt Nairobi

In Kenias Hauptstadt Nairobi ist es zu einem Terroranschlag auf ein Hotel gekommen. Die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab habe sich zu dem Anschlag am Dienstag bekannt.

BREXIT

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

Politiker-Äußerungen in Fokus

„Unwort des Jahres” wird verkündet

Zum 28. Mal kürt eine sprachkritische Jury das „Unwort des Jahres”. Diesmal gingen weniger Vorschläge ein als sonst.

Entspannung in Sicht

Alpenregionen hoffen auf das Ende der Schneefälle

Viele Pisten gesperrt, große Lawinengefahr, Straßen unpassierbar. Zwei Wochen lang hat gewaltiger Schneefall Einheimische und Touristen genervt.

Hunderte Flüge ausgefallen

Sicherheitsleute legen deutschen Flugverkehr weitgehend lahm

Erneut haben die privaten Luftsicherheitsleute ihre Streikmacht demonstriert. Mit Warnstreiks an acht Flughäfen legten sie große Teile des Flugverkehrs lahm. Ihre Gewerkschaft droht mit weiteren Arbeitsniederlegungen.

Wirtschaft stellt Forderungen

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen.

Dringend tatverdächtig

Berliner Clan-Chef nach Gerichtstermin festgenommen

Ein Berliner Clan-Chef hat einen Gerichtstermin - und dieser endet anders als erwartet.

PARIS

Denk' ich an Deutschland...

Einer Studie zufolge haben Franzosen ein überwiegend positives Bild von ihrem Nachbarland.

BERLIN

Neue Büros für die Mitarbeiter des Regierungschefs

Erweiterung des Bundeskanzleramts soll mindestens 460 Millionen Euro kosten.

Druck um jeden Preis?

Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Wer von Hartz IV lebt, lebt permanent auf Kante. Unkooperatives Verhalten bestrafen die Jobcenter, indem sie den Geldhahn zudrehen. Aber darf das der Staat: Menschen die Existenzgrundlage entziehen?

Höcke-Flügel im Visier

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben Material zusammengetragen, um über eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu entscheiden.

Analyse

Die AfD am Scheideweg

Auf AfD-Parteitagen ist es normal, von „Messermigration” zu sprechen und Muslimen Rückständigkeit zu bescheinigen.

Analyse

Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Mit dem Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie” hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das „Unwort” für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte Debatte.

Kehrtwende nach Streit

Erdogan und Trump diskutieren Sicherheitszone in Nordsyrien

Erst droht US-Präsident Trump der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung” wegen der geplanten Offensive gegen kurdische Verbündete der USA in Nordsyrien. Dann kommt die Kehrtwende.

Tödliche Messerattacke

Polen nach Mord an Danziger Bürgermeister in Trauer

Die Messerattacke gegen den Danziger Bürgermeister versetzt die Polen in fassungslose Trauer. Die Behörden werfen dem Angreifer Mord aus niederen Beweggründen vor und ermitteln die Hintergründe der Tat.

Iranischer Geheimdienst?

Mutmaßlicher Spion bei der Bundeswehr festgenommen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Spion für einen iranischen Nachrichtendienst bei der Bundeswehr. Der Mann sei am Dienstag im Rheinland festgenommen worden.

Weltstrafgericht

Den Haag: Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter die Freilassung an.

Gemeinde Totalán

Verzweifelte Suche nach Kind in 110 Meter tiefem Schacht

Helfer suchen in Spanien weiter verzweifelt nach dem zweijährigen Jungen, der beim Spielen in einen mehr als 100 Meter tiefen Brunnenschacht gestürzt sein soll.

MEINUNG

Leitartikel: Warum das Unwort des Jahres diesen Titel verdient hat

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist zum Unwort ist des Jahres 2018 gewählt worden. Eine gute Entscheidung, findet Karoline Keßler-Wirth.

Málaga

Drama in Spanien: Kind in 110 Meter tiefen Brunnen gefallen

Helfer suchen in Spanien weiter verzweifelt nach dem zweijährigen Jungen. Es ist eine der schwierigsten Rettungsaktionen in der spanischen Geschichte.

Familien

Kindergeld ins Ausland: Über 400 Mio. Euro in 2018

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen.

Acht Flughäfen betroffen

Warnstreiks der Sicherheitsleute lähmen Flugverkehr

Ohne die privaten Luftsicherheitsassistenten läuft an den Flughäfen wenig. Die Gewerkschaften nutzen ihre Streikmacht und fordern deutliche Lohnerhöhungen.

Darmstadt

Unwort des Jahres 2018: "Anti-Abschiebe-Industrie"

Sprachwissenschaftler haben das Unwort des Jahres bekannt gegeben: Sie entschieden sich für den Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie".

Porträt

Theresa May: „Eine verdammt schwierige Frau”

Die britische Premierministerin ist weder charismatisch noch gut im Kompromisse-Schmieden. Trotzdem erweist sie sich als erstaunlich langlebig.

Analyse

Die wichtigsten britischen Akteure im Brexit-Streit

Wird sich die britische Premierministerin Theresa May doch noch mit ihrem Brexit-Abkommen durchsetzen können? Die Interessenslage im Parlament ist verworren. Eine Übersicht der wichtigsten Akteure.

Attacke auf Politiker

Danzigs Bürgermeister bei Messerangriff schwer verletzt

Bei einem Charity-Event stürmt ein Mann die Bühne und attackiert Danzigs Bürgermeister mit einem Messer. Schwer verletzt kommt der Politiker ins Krankenhaus.

Termin für EU-Austritt

Brüssel rechnet angeblich mit Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus stimmt morgen über das Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Niederlage von Premierministerin May gilt als wahrscheinlich.

Wahljahr 2019

CDU-Spitze will Arbeitsprogramm beschließen

Für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht es jetzt richtig los: Erstmals nach 18 Jahren Angela Merkel ist nun sie für den Kurs der Partei verantwortlich. Bringt ihr Konzept Erfolg?

Staatsschutz ermittelt

Rechtsextreme Identitäre bedrängen „taz”- und SPD-Zentrale

Das Redaktionsgebäude der „tageszeitung” und die SPD-Parteizentrale sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen die rechtsextreme Identitäre Bewegung sich im Internet bekannt hat.

Schwierige Verhandlungen

Reform der Grundsteuer erwartet

Die Uhr tickt, es geht um viel Geld. Bis Ende 2019 muss die Politik eine Reform der wichtigen Grundsteuer beschließen. Die Fronten aber sind verhärtet.

München

Grünen-Abgeordneter will künftig als Frau leben

Für ihre Geschlechtsänderung habe sie viel Zuspruch bekommen, aber auch Hohn und Spott, sagt Tessa Ganserer - und fordert einen bayerischen Aktionsplan gegen Vorurteile.

Neuschnee und Lawinengefahr

Seehofer besucht Schneechaos-Gebiete

Die Vorhersagen für die bayerischen Schneegebiete verheißen nichts Gutes: Neuschnee ist angesagt. Zudem soll es wieder kälter werden. In Österreich spitzt sich die Lage zu.

Fragen und Antworten

Brexit-Deal am seidenen Faden: Wie weiter in London?

Einmal hat Premierministerin May die Abstimmung verschoben, aber nun gilt es: Das britische Parlament entscheidet über den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Der Machtkampf ist voll entbrannt.

Gleiches Geld gefordert

Warnstreiks an Flughäfen treffen Zehntausende Passagiere

Im Tarifstreit des Sicherheitspersonals erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck: Gleich an acht deutschen Flughäfen sind Warnstreiks angekündigt - auch am größten deutschen Airport in Frankfurt.

Potsdam

AKK und die Neuvermessung der Politik

Kramp-Karrenbauer ihre Partei wieder in alten Höhenlagen führen.

Berlin

Rechter Protest artet in Gewalt aus

Vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ nimmt Medienhäuser und Parteien ins Visier

Rom

Spielball der Ideologien

37 Jahre nach seiner Flucht wird der Ex-Terrorist Cesare Battisti nach Italien ausgeliefert