USA: Regelung aus Zweitem Weltkrieg soll Ukraine helfen

US-Präsident Joe Biden       -  US-Präsident Joe Biden spricht im Roosevelt Room des Weißen Hauses über den Krieg in der Ukraine.
Foto: Andrew Harnik/AP/dpa | US-Präsident Joe Biden spricht im Roosevelt Room des Weißen Hauses über den Krieg in der Ukraine.

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während ...

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