Deutschland wählt am Sonntag

Europawahl beginnt in Großbritannien und den Niederlanden

Rechtsruck, Lähmung und Koalitionsgeruckel in Berlin: Die Wahl zum Europäischen Parlament wird vieles neu justieren. Den Anfang machen am Donnerstag ausgerechnet die entfremdeten Briten.

Am 23. Mai 1949 in Bonn

70 Jahre Grundgesetz: Im Anfang war die Würde

Der Staat ist um des Menschen willen da: Mit diesem Satz stürzten sich nach dem Krieg ein paar Dutzend Männer und Frauen in das Wagnis, Deutschland eine Verfassung zu geben. Sie waren so erfolgreich wie niemand zuvor.

Streit um Bedürftigkeit

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal.

UN-Sicherheitsrat

UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört

Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Erde sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit gestörter denn je.

Schlagabtausch im Netz

Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Rund 3,4 Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive.

Kommentar: Stirbt die Wahrheit im Krieg um Informationen?

Wir leben in einem Informationskrieg, sagt der Journalist Richard Gutjahr. Wie uns das 70 Jahre alte Grundgesetz mit der verbrieften Pressefreiheit schützen kann.

EUROPAWAHL 2019

Europawahl 2019: Wer wählt wann?

Am 26. Mai findet die Europawahl 2019 statt. Zumindest in Deutschland. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wird teilweise früher gewählt. Wer wählt eigentlich wann?

Mehrbelastung befürchtet

Scholz diskutiert mit Eigentümern über Grundsteuerreform

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert werden - doch Hausbesitzer glauben nicht daran.

Peking verärgert

Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

Mit der wachsenden demokratischen Bewegung zieht die kommunistische Führung die Zügel in Hongkong enger an. Zwei geflüchtete Aktivisten finden Zuflucht in Deutschland. Peking kritisiert „Einmischung”.

Am Tag der Europawahl

Britische Medien spekulieren über Rücktritt von Theresa May

Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Karlsruhe

BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor.

Streit mit den Demokraten

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe.

„Vorsichtig optimistisch”

Neue WHO-Strategie gegen Schlangen-Bisse

Von einer Giftschlange gebissen zu werden, gehört in vielen Ländern der Erde zu den tödlichen Gefahren. Die Weltgesundheitsorganisation will nun mehr dagegen tun.

Auftakt der Europawahl

Briten und Niederländer vor dem Rechtsruck

Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Dabei sollte Großbritannien die Staatengemeinschaft eigentlich längst verlassen haben. Nun könnte die Abstimmung die weitere Entwicklung in dem Land entscheidend beeinflussen.

Block der Rechten

AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Sollte sich die neue Brexit-Partei der Fraktion von Salvini und Meuthen anschließen, würde der Block der Rechten wohl deutlich anschwellen. Doch ob es so kommt, ist offen. Und wie lange werden die Briten überhaupt noch in der EU bleiben?

Bedenken gegen Brexit-Kurs

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten?

Streit in der Koalition

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen.

Neue Verordnung

Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

Die Bundesregierung will heute endgültig den Weg freimachen zur Zulassung von Elektro-Tretrollern in deutschen Städten.

Gezerre um EU-Austritt

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt.

Nach grundlosen Prügelattacken

Amberg: Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Sie zogen prügelnd durch Amberg - und sorgten damit bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen sind alle vier Asylbewerber verurteilt. Mit Jugendbewährungsstrafen kamen drei von ihnen verhältnismäßig glimpflich davon.

70. Jahrestag der Verfassung

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen.

Regierungskrise in Österreich

Wann entscheiden sich FPÖ und SPÖ?

Das Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen.

Schwerpunkt im Raum Köln

Großrazzia gegen Organisierte Kriminalität in elf Städten

Mit einem Großaufgebot geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit den frühen Morgenstunden gegen Kriminelle vor. Mehrere Hundert Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen in Essen und zehn weiteren Städten.

Nach heftigen Regenfällen

Hochwasserlage entspannt sich - Wasserstände sinken

Die Hochwasserlage in vielen Regionen Deutschlands hat sich entspannt. „Das Wasser ist fast überall abgelaufen”, sagte etwa ein Sprecher der Polizei Kassel am Morgen.

Außenministerium

USA sprechen von Hinweisen auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien

US-Präsident Trump hat der syrischen Führung schwerwiegende Konsequenzen angedroht, falls sie Chemiewaffen einsetzt. Nun soll es genau dafür Anzeichen geben. Aktivisten melden derweil Dutzende Tote bei einer Offensive der Assad-Gegner.

70 Jahre Grundgesetz: Miniaturwunderland gratuliert mit Video

17 Gesetzes-Artikel, dazu 17 Bilder aus dem Miniaturwunderland: Mit einem eindrucksvollen Video wird das Grundgesetz würdigt – der Film hat schon Hunderttausende Fans.

Abschuss von Problemwölfen

„Lex Wolf” im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

Der Wolf ist zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern.

55.000 Ärzte

Klinikärzte und Kommunen einigen sich im Tarifstreit

Patienten der mehr als 500 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland müssen vorerst keine weiteren Ärztestreiks befürchten.

Niedersachsen

Zwei Jungen kommen in Gartenteich ums Leben

Für Eltern ist es ein Alptraum: Die Kinder sind nicht auffindbar, dann werden sie ertrunken im Wasser entdeckt. Ein Dorf bei Salzgitter durchlebt gerade solch ein tragisches Unglück.

Familiennachzug

Immer weniger Angehörige von Flüchtlingen kommen

Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben ihre Familie zurückgelassen. Doch längst nicht alle dürfen enge Angehörige nachholen. Die Zahl derjenigen, die kommen, ist überschaubar.

Eckpunktepapier verabschiedet

Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen.

Nach Wiederwahl

Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko

Bei Straßenkämpfen nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo sind in Jakarta mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Zudem gab es mehr als 200 Verletzte, wie der Gouverneur der Hauptstadt, Anies Baswedan, mitteilte.

Würzburg

Europawahl 2019: So funktioniert das Wahlsystem

Wahlsysteme sind von Land zu Land unterschiedlich und oft komplex. Doch wie ist eigentlich das Wahlsystem der Europäischen Union aufgebaut?

Groko-Streitpunkt

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden.

Gezerre um EU-Austritt

May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen.

Heftige Regenfälle

Tief „Axel” sorgt für zahlreiche Einsätze in Deutschland

Bis zu 50 Litern Regen fallen in Teilen Deutschlands in der Nacht. In Niedersachsen muss in Folge des Unwetters ein Krankenhaus geräumt werden, im Allgäu ruft eine Stadt Hochwasseralarm aus.

2,8 Milliarden Becher im Jahr

Einwegbecher für Kaffee und Co. - ein Umweltproblem „to go”

Mal ist die Hektik schuld, mal will man mit dem Kaffee gemütlich in der Sonne schlendern. Es gibt viele Gründe, einen Einwegbecher zu nutzen. Die Deutschen tun es 2,8 Milliarden Mal im Jahr - und schaden damit der Umwelt. Was tun?

Deutlicher Stellenzuwachs

Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, „Entmietung” und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten.

Hitzige Debatte über Urteil

Wachkoma-Patient Lambert soll vorerst am Leben bleiben

Und plötzlich wendete sich das Blatt: Zunächst sah es so aus, als ob Wachkoma-Patient Vincent Lambert bald sterben würde - dann entschied ein Gericht anders. Frankreich diskutiert kontrovers über den Fall.

Orientierungshilfe vor Wahlen

Nach Klage: Partei „Volt” will verfassungsgemäßen Wahl-O-Mat

Millionen Wähler nutzten bisher den Wahl-O-Maten im Netz als Entscheidungshilfe. Doch ein Gericht sieht Kleinparteien dort benachteiligt.