Berlin/Würzburg

AfD-Mann abgewählt: Das sagen Rechtspolitiker aus Unterfranken

Erstmals in der Geschichte des Bundestags wurde mit Stephan Brandner (AfD) ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Zwei unterfränkische Rechtspolitiker erklären, warum.
Begrüßt die Abwahl von AfD-Mann Stephan Brandner: Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann (CSU). Foto: Andreas Brachs

Premiere in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags: Der Rechtsausschuss des Parlaments hat den  AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Grund sind mehrere Eklats, die Brandner mit Beiträgen in den sozialen Medien provoziert hatte.  Auch die unterfränkischen Rechtspolitiker Alexander Hoffmann (CSU) und Manuela Rottmann (Grüne) stimmten für die Abwahl.

Brandner hatte nach dem Anschlag von Halle unter anderem mit einem Tweet, in dem von Politikern die Rede ist, die vor Synagogen und Moscheen herumlungerten, für Empörung gesorgt. Zuletzt bezeichnete er das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als "Judaslohn" für dessen AfD-Kritik. Für CSU-Mann Hoffmann sind das keine "einmaligen, versehentlichen" Kommentare. Ziel dieser "Entgleisungen" sei gewesen, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, "die die AfD mit echten Inhalten mangels Qualität nie erreicht hätte".

Hoffmann: Brandner hat sich selbst ins Aus getwittert

Hoffmann betont, Brandner habe sich "durch diskriminierende und grenzgängige Wortspiele selbst ins Aus getwittert". Seinem bisherigen Amt komme schließlich besondere Verantwortung zu. Der Rechtsausschuss wache über "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte des Grundgesetzes".

Begrüßt die Abwahl von AfD-Mann Stephan Brandner: Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Grüne). Foto: Christoph Weiß

Rottmann: Brandner hat Gesprächsbrücken zerstört

Ähnlich argumentiert die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann. Wer wiederholt Bürger beleidige und die Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat angreife und diffamiere, sei nicht geeignet, den Bundestag und die Ausschussmitglieder zu repräsentieren. Der AfD-Politiker habe mit seinen Äußerungen "Gesprächsbrücken" zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften und zur Zivilgesellschaft zerstört. "Er trägt für seine Abwahl selbst die Verantwortung."    

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