BERLIN

Alte Werte für die neue Zeit?

GERMANY-POLITICS-SPD-PARTIES-GOVERNMENT
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD. Foto: Tobias Schwarz, afp

Es gibt diese Erinnerungen, die zu jeder politischen Gruppe gehören wie die Weihnachtsgeschichte zu Heiligabend. Tradierte Erzählungen, die in wenigen Sätzen den Seelenzustand einer Partei zusammenfassen. In der SPD gibt es besonders viele dieser Legenden – nicht umsonst ist sie die älteste Partei, die Deutschland aufzubieten hat. Eine dieser Geschichten trifft den Geist dieser unruhigen Zeit ganz besonders gut. Sie wird Herbert Wehner zugeschrieben. Das SPD-Urgestein soll seinen Genossen regelmäßig Zettelchen zugesteckt haben, auf denen vier dürre Worte standen: „Weiterarbeiten und nicht verzweifeln“.

Nicht wenige Genossen, die an diesem trüben Freitag in die Messehalle in Berlin kommen, könnten so einen Zettel gut gebrauchen. Schon wieder treffen sich die Sozialdemokraten zu einem Schicksalsparteitag. „In die neue Zeit“ steht an der Wand, vor der die Tagungsleitung sitzt. Es ist nicht nur ein schnöder Auftrag, es ist beinahe ein Flehen. Und doch wird die Revolution abgesagt. Die SPD mag noch so sehr mit der Großen Koalition hadern, verlassen wird sie diese zumindest vorerst nicht. Die Radikalität, mit der die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in den vielen regionalen Konferenzen viele Mitglieder überzeugt hatten, ist eine Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses und mit der Bestätigung durch den Parteitag einem nüchternen Pragmatismus gewichen.

Dass Saskia Esken und vor allem Norbert Walter-Borjans beim Parteitag trotzdem mit einem respektablen Ergebnis belohnt werden, liegt vor allem am großen Wunsch der Mitglieder nach Ruhe. Fast 90 Prozent der Delegierten stimmen für Walter-Borjans, seine Co-Vorsitzende kommt immerhin auf 75 Prozent. Zur Erinnerung: Andrea Nahles hatte im April 2018 bei der Wahl zur SPD-Chefin nur 66,4 Prozent der Stimmen erhalten. Doch wie lange die Ruhe in einer Partei wie der SPD halten kann, bleibt auch nach diesem Parteitag unklar. Denn eines ist sicher: Beide Vorsitzende sind vor allem die Summe der Erwartungen, die in sie gesetzt werden und weniger das Ergebnis dessen, was sie bislang abgeliefert haben.

Die Reden, die Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor den rund 600 Delegierten halten, sind wohlwollend betrachtet bestenfalls solide. Die Aura der Macht umgibt sie noch längst nicht, vielleicht noch der Charme des „David gegen Goliath“-Sieges. Doch auf das Zeichen kommt es an. Und das zeigt nach Links. Die „neue Zeit“, die in der SPD anbrechen soll, ist also eine Rückkehr zu alten sozialdemokratischen Grundsätzen, ein Zurück in die Zukunft. „Wir haben allen Grund, eine linke Volkspartei sein zu wollen“, sagt Norbert Walter-Borjans. „Und wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts, und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus, ein Linksschwenk der Partei ist, dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk.“ Wie der aussehen könnte, erklärt er auch gleich: „Wenn die Schwarze Null der Zukunft unserer Kinder im Weg steht, dann muss sie weg. Und notfalls gilt das auch für die Schuldenbremse“, sagt Walter-Borjans – wohl wissend, dass das mit der Union kaum zu machen sein wird. Es ist eine Drohung aus sicherer Distanz, denn mit der Union zusammenarbeiten muss Walter-Borjans als Parteichef nur bedingt. Diese Aufgabe wird den SPD-Ministern mit auf den Weg gegeben. Allen voran dem eigenen Finanzminister Olaf Scholz, der sich nicht nur durch den Sieg der Groko-Skeptiker demütigen lassen musste, sondern nun auch deren Kurs umsetzen soll.

Saskia Esken inszeniert sich als Frau von unten. Sie spart nicht an Pathos, ein Ruck mag trotzdem nicht durch die Reihen gehen. Immer wieder spricht sie von ihrer eigenen beruflichen Vergangenheit als Paketbotin, dass sie es dank einer Partei wie der SPD geschafft habe, sich zur Software-Entwicklerin emporzuarbeiten. „Ich kenne die Lebensbedingungen der Menschen“, ruft sie ins Mikrofon. Auch was sie will, lässt sich schnell zusammenfassen: den Ausbau des Sozialstaates und den Abbau des Niedriglohnsektors. „Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft“, sagt Esken in Anlehnung an die Internationale. Die Parteitagsregie deckt die Kluft der Lager mit einem klassischen Mittel zu: Eigentlich war eine Kampfabstimmung zwischen dem obersten GroKo-Kritiker Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen von drei Posten als Vizechef erwartet worden. Doch am Abend lässt der Parteitag fünf Vizechefs zu. (Mit dpa)

T

Zur engeren Führung gehören neben den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Diermar Nietan und und fünf stellvertretende SPD-Vorsitzende:

Hubertus Heil Bundesarbeitsminister, 47 Jahre, Niedersachsen.

Klara Geywitz ehem. Landtagsabgeordnete, 43 Jahre, Brandenburg

Anke Rehlinger Landeswirtschaftsministerin, 43 Jahre, Saarland

Kevin Kühnert Juso-Bundesvorsitzender, 30 Jahre, Berlin

Serpil Midyatli SPD-Landesvorsitzende, 44 Jahre, Schleswig-Holstein

Die neue Spitze

Zur engeren Führung der SPD gehören nach den Wahlen am Freitag neben den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Diermar Nietan und fünf stellvertretende SPD-Vorsitzende:

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, 47 Jahre, Niedersachsen

Klara Geywitz, ehemalige Landtagsabgeordnete, 43 Jahre, Brandenburg

Anke Rehlinger, Landeswirtschaftsministerin, 43 Jahre, Saarland

Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, 30 Jahre, Berlin

Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende, 44 Jahre, Schleswig-Holstein (AZ)

SPD-Bundesparteitag
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert: Beim SPD-Parteitag wurde eine Kampfabstimmung zwischen ihm und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen Posten als Parteivize vermieden. Foto: Kay Nietfeld, dpa

Schlagworte

  • Christian Grimm
  • Andrea Nahles
  • Anke Rehlinger
  • Arbeitsminister
  • Bundesminister für Arbeit und Soziales
  • Deutsche Presseagentur
  • Finanzminister
  • Große Koalition
  • Herbert Wehner
  • Hubertus Heil
  • Kevin Kühnert
  • Klara Geywitz
  • Lars Klingbeil
  • Norbert Walter-Borjans
  • Olaf Scholz
  • Parteitage
  • Parteivorsitzende
  • SPD
  • SPD-Vorsitzende
  • Saskia Esken
  • Serpil Midyatli
  • Sozialdemokraten
  • Willy Brandt
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
1 1
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!