BERLIN

Bedenken gegen Dienstpflicht

Werkstattgespräch der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Dienstpflicht bei der Bundeswehr, in der Pflege oder bei der Feuerwehr. Foto: Kay Nietfeld, dpa

Nach einem Werkstattgespräch der CDU am Donnerstag in der Parteizentrale in Berlin zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagten mehrere Teilnehmer, sie hätten bewusst offen gelassen, ob ein solches Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein solle. Auch bei der CSU stößt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger auf Ablehnung.

Keine Mehrheit im Bundestag

Vor allem verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen eine Verpflichtung zu einem Dienstjahr für Schulabgänger in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich ins Feld geführt. Kramp-Karrenbauer hat dabei neben der Bundeswehr auch den Pflegebereich oder die Feuerwehr im Blick. Eine solche Dienstpflicht wäre nicht ohne Grundgesetzänderung möglich. Und die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat absehbar, argumentierten mehrere Teilnehmer des Werkstattgesprächs.

Kramp-Karrenbauer ließ erkennen, dass sie einem Pflichtjahr den Vorzug geben würde. Sie sagte aber auch, man solle sich jetzt nicht an der Frage verpflichtend oder freiwillig festbeißen. Aus ihrer Sicht spreche für ein verpflichtendes Jahr, dass man bei Freiwilligkeit verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht erreichen könne. „Das ist ein Potenzial, das wir liegen lassen.“

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums jährlich rund 40 000 Menschen, nicht nur Jugendliche. Dabei sei das Interesse weitaus größer. Es fehlten aber finanzierte Stellen.

Etliche Teilnehmer des Werkstattgesprächs unterstrichen, dass solche Dienste, ob freiwillig oder verpflichtend, finanziell besser ausgestattet werden müssten. Caritas-Präsident Peter Neher erklärte: „Es gibt viele gute Gründe darüber nachzudenken, wie man in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt fördern kann und Menschen dazu bringt, sich zu engagieren. Eine Dienstpflicht erscheint uns dafür aber nicht der richtige Weg.“ In seinem Sozialbereich mache man „sehr gute Erfahrungen“ mit Freiwilligen. „Dass diese Stellen auskömmlich finanziert sind und die Dienstleistenden Anerkennung finden, muss Priorität haben vor Überlegungen zu einem verpflichtenden Dienst.“

CSU setzt auf Freiwilligkeit

Die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann kritisierte: „Es ist abstrus, dass Frau Kramp-Karrenbauer weiter von einer Dienstpflicht spricht, während in der Realität im Haushalt um jeden einzelnen Platz in den Freiwilligendiensten gekämpft werden muss.“ Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt.“ (dpa)

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