Die Briten haben sich endgültig gegen die EU entschieden

Die pro-europäischen Kräfte in Großbritannien haben versagt. Boris Johnson wurde nicht entlarvt. Jetzt muss der Brexit vollzogen werden. 
Boris Johnson hat die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen. Foto: Victoria Jones,dpa

Boris Johnson hat die Konservativen im Königreich nicht nur einfach zu einer absoluten Mehrheit geführt. Es handelt sich um einen Erdrutschsieg für den Regierungschef, die größte Mehrheit der Tories seit Margaret Thatcher. Das Resultat aber als ernüchternd zu bezeichnen, wäre noch untertrieben.

Der Wahlsieger verachtet die Demokratie

Hier hat ein Mann gewonnen, der wiederholt seine Verachtung für die parlamentarische Demokratie demonstriert hat. Der wie ein Alleinherrscher die Abgeordneten in die Zwangspause schickte, um – ohne Rechenschaft ablegen zu müssen – seinen Willen durchzusetzen. Der kritische Fraktionskollegen feuerte, weil diese unbequeme Wahrheiten aussprachen. Der sich während des Wahlkampfs weigerte, Details zu seinen Versprechen zu liefern und der sich der Auseinandersetzung mit kritischen Journalisten entzog, weil diese seine Politik auf den Prüfstand stellen wollten.

Stattdessen überwogen in Johnsons Kampagne Halbwahrheiten, nicht selten durchsetzt mit dreisten Lügen, die der Polit-Showman unters Volk brachte, angefeuert von der mehrheitlich konservativen, EU-feindlichen Presse.

Das Problem? Viele Wähler scheinen es Politikern keineswegs mehr übelzunehmen, wenn diese das Volk betrügen. Im Gegenteil: Die Populisten werden mit Siegen belohnt. Dabei tragen sie die Verantwortung dafür, dass das Vertrauen in die politische Klasse so schwer gelitten hat, dass es etliche Menschen mittlerweile leider und fälschlicherweise als Naturgesetz annehmen, von Volksvertretern betrogen zu werden.

Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten dreieinhalb Jahre praktisch zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden.

Zum dritten Mal sprachen sich die Briten fürs Gehen aus.

Erst im Referendum 2016, dann bei der Parlamentswahl 2017, als der überwältigende Großteil der Bevölkerung für Parteien votierte, die mit der Zusage antraten, das Ergebnis zu respektieren und Großbritannien aus der EU zu führen. Und nun ging Boris Johnson in den Wahlkampf mit seinem völlig überstrapazierten Motto, den Brexit durchzuziehen. Die Botschaft kam an.

Die Wahl war ein Stellvertreter-Referendum, auch wenn Labour das nicht wahrhaben wollte und versuchte, auf andere Themen wie den Gesundheitsdienst zu setzen. Johnson genießt keineswegs jene Popularität, die das Wahlresultat vermuten lässt. Vielmehr verabscheuten die Briten den altlinken Oppositionschef Jeremy Corbyn nur noch mehr, Stichwort Pest oder Cholera. Johnson galt als das kleinere Übel.

Labour ist in einem desaströsen Zustand

Unter Corbyn präsentiert sich die Labour-Partei seit langem in einem desaströsen Zustand. Leider verschanzten sich die Anhänger des Sozialisten in den letzten Jahren lieber fernab der Realität in einer Blase, in der sie den Vorsitzenden wie einen Messias feierten. Alle Stimmen der Vernunft, die Zweifler und Kritiker wurden als verkappte Tories verschmäht, aussortiert oder als Miesepeter beschimpft.

Johnson dagegen hat es verstanden, die Frustration der vom Gezerre um den Brexit zermürbten Menschen einzufangen. Damit hat er sogar die Rote Wand von Labour im Norden Englands und in den Midlands durchbrochen. Labour dürfte sich auf lange Zeit nicht von dieser schweren Krise erholen.

Das Dauerthema wird das Dauerthema bleiben – und zwar auf viele Jahre hinaus. Diese Botschaft auszusenden und Johnson zu entlarven, wäre ein Leichtes gewesen. Doch die pro-europäischen Kräfte haben völlig versagt. Und sie haben sich in der Unfähigkeit, an einem Strang zu ziehen, selbst ihre Hoffnung zerstört, das von Ideologien beflügelte Projekt Brexit doch noch stoppen zu können – oder zumindest einen weniger harten Bruch mit der Staatengemeinschaft herbeizuführen.

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