BERLIN

Die CDU-Parteichefin steckt in einer Zwickmühle

Kramp-Karrenbauer       -  Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sitzung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstandes.
Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sitzung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstandes. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf der Nase herumgetanzt. Es sind ihre CDU-Parteifreunde aus dem kleinen Bundesland Thüringen, die sich ihren Anordnungen widersetzen und ihre Autorität untergraben. Parteichefs leben von der Autorität, dass sie ihren Laden zusammenhalten können. AKK kann das nicht mehr. Krisensitzung folgt Krisensitzung. Nach dem Tabubruch von Erfurt, als ein Ministerpräsident der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD gewählt wurde, hatte die Vorsitzende auf Neuwahlen gedrungen. Damit sollte das Desaster von Erfurt weggewaschen werden, als hätte es das unheilvolle Mitstimmen mit den Rechten nicht gegeben. Doch die Thüringer CDU denkt nicht daran, ihrer Vorsitzenden zu folgen. Also nun doch keine Neuwahlen. Die Kanzlerin hatte es geschickter gemacht als ihre Nachfolgerin an der Parteispitze. Sie forderte aus dem fernen Afrika, wo sie auf Staatsbesuch unterwegs war, dass der „Vorgang“ rückgängig gemacht werden müsse. Auf welchen Wegen ließ Merkel bewusst offen. Kramp-Karrenbauer musste hingegen einlenken.

Erfolglose Gespräche

Ihr Blitzbesuch in Thüringen hatte trotz intensiver Gespräche bis in die Nacht zum Freitag hinein keinen Erfolg gebracht. Vor ihrem Aufbruch war sogar gestreut worden, renitente Parteimitglieder auszuschließen. Doch die Drohungen bewirkten das Gegenteil. „Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben noch mehr irritiert“, berichtete CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring. Die christdemokratischen Abgeordneten stellten sich trotz des enormen Drucks aus zwei Gründen stur – einem demokratietheoretischen und einem persönlichen: Sie sehen erstens nicht ein, dass sie als frei gewählte Abgeordnete Befehlen aus Berlin gehorchen sollen. Und zweitens müssten viele um ihr Mandat bangen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die CDU bei Neuwahlen abschmieren würde.

Die eigentliche Ursache für die Nöte Kramp-Karrenbauers liegt aber in der politischen Sackgasse, aus der sie die CDU nicht herausgeführt hat. Die Partei will weiter weder mit der AfD, noch mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss hat so lange funktioniert, wie die Partei selbst starke Ergebnisse eingefahren hat. Doch mit dem Aufstieg der AfD änderte sich die Lage, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Die AfD konnte bei einigen Wahlen die CDU sogar hinter sich lassen, so auch in Thüringen. Dort kommt hinzu, dass Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als beliebtester Politiker viele Wähler an sich gebunden hatte. Weil die CDU weder mit den einen, noch mit den anderen gemeinsame Sache machen will, hat sie die viel beschworenen Brandmauern hochgezogen. Damit hat sie sich eingemauert und politischen Spielraum genommen.

Mohring wollte raus aus der Isolation

CDU-Landeschef Mohring wollte nach der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober Löcher in die Mauer zur Linken schlagen. Er wurde aber von Kramp-Karrenbauer zurückgepfiffen. Für die Landesverbände im Westen ist die Linke schlicht die SED-Nachfolgepartei, die es auszugrenzen gilt. In Ostdeutschland wird die Linke hingegen als normaler Teil des Parteiensystems betrachtet. Seit 30 Jahren ist sie an Landesregierungen beteiligt. Kramp-Karrenbauer hätte Mohrings sanften Wandel unterstützen und sich so allmählich aus dem selbst gebauten Gefängnis befreien können. Die Widerstände innerhalb der Partei sind groß und die Saarländerin hat viel Rückhalt verloren. Sie agiert schon lange nicht mehr aus einer Position der Stärke heraus, sondern ist eine Getriebene. Doch am Ende ist die 57-Jährige wegen des Sündenfalls um die AfD noch nicht. Ihre größte Stärke ist ihre Zähigkeit. Also versucht sie, die Flucht nach vorne. AKK schiebt den Schwarzen Peter der SPD zu, um aus der Bredouille zu kommen. Die SPD müsse die Frage beantworten, „wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt, ob sie bereit ist, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken“, erklärte Kramp-Karrenbauer nach der Sondersitzung des Parteipräsidiums am Freitag. Immerhin hatte ihr die Führungsriege in der Sitzung das Vertrauen versichert.

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