Madrid

Die Schicksalswahl für Spanien

Der Konflikt um Katalonien bestimmt auch den Wahlkampf. Der gleicht immer mehr einer Schlammschlacht.

Drinnen mahnte Spaniens königliches Staatsoberhaupt Felipe, dass zur Demokratie die Toleranz und der Respekt gegenüber Andersdenkenden gehören. Er war mit seiner 14-jährigen Tochter, Thronerbin Leonor, in den Kongresspalast Barcelonas gekommen, um herausragende junge Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer mit Preisen zu ehren.

Draußen vor der Tür der Halle protestierten derweil tausende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Sie riefen: „Wir haben keinen König,“ „Hau ab!“ und verbrannten Bilder Felipes. Die Separatisten belagerten die Zugänge zur Kongresshalle, sodass der König und seine Preisträger nur mit massivem Polizeischutz hineingelangten.

Es herrscht Hochspannung in der spanischen Region Katalonien. Erst recht, seit Spaniens Oberstes Gericht im Oktober mehrere katalanische Separatistenführer wegen illegaler Aktivitäten zu hohen Haftstrafen verurteilte. Die daraufhin folgenden Massenproteste, die teilweise mit Straßenschlachten und brennenden Barrikaden endeten, haben die Spanier daran erinnert, dass der Unabhängigkeitskonflikt das derzeit größte innenpolitische Problem der Nation ist.

Ein Problem, das auch den Wahlkampf bestimmt, der in den letzten Tagen eher einer Schlammschlacht glich. Am Sonntag stehen in Spanien schon wieder Parlaments- und Regierungswahlen an – mangels klarer Machtverhältnisse zum vierten Mal in vier Jahren und nur sechseinhalb Monate nach der letzten Wahl im April.

Damals, im April, hatte der sozialistische Partei- und Regierungschef Pedro Sánchez zwar gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit geholt. Eine Regierungsbildung scheiterte. Deswegen muss die Wahl am 10. November wiederholt werden. Den meisten Meinungsforschern zufolge könnte es erneut einen knappen Sieg der Sozialisten ohne stabile Mehrheit geben.

Aber Überraschungen sind nicht ausgeschlossen: Es lässt aufhorchen, dass aus der TV-Debatte der Spitzenkandidaten – laut Medienumfragen – der Rechtspopulist Santiago Abascal als Sieger hervorging. Der Vorsitzende der stramm patriotischen Partei Vox, die im April zehn Prozent der Stimmen holte, hatte in der Debatte ein hartes Durchgreifen in Katalonien gefordert.

Der Vox-Chef unterstellte dem regionalen katalanischen Regierungschef Quim Torra, ein Vertrauter des nach Belgien geflüchteten Separatistenführers Carles Puigdemont, mit seiner Unabhängigkeitspolitik einen „Staatstreich“ gegen Spanien anzuführen. Abascal: „Torra muss festgenommen, in Handschellen abgeführt und wegen Verschwörung und Rebellion angeklagt werden.“

Töne, die offenbar auf fruchtbaren Boden fallen: Die neusten Wahlumfragen sehen die Rechtspopulisten, die einen nationalistischen, fremden- und europafeindlichen Kurs fahren, bereits an dritter Stelle.

Vorne liegen immer noch die Sozialisten, obgleich sie mit etwa 27-28 Prozent leichte Verluste erwarten müssen. Gefolgt von der konservativen Volkspartei, der ein moderater Anstieg auf 19-21 Prozent zugetraut wird. Dann kommt Vox, die sich deutlich auf 13-15 Prozent verbessern könnte. Schließlich die linke Partei Podemos, potentieller Partner der Sozialisten, der ein leichtes Sinken auf 12-13 Prozent vorausgesagt wird. Zum Zünglein an der Waage könnten die kleinen und unberechenbaren Separatistenparteien aus Katalonien werden.

Soweit Sozialistenchef Sánchez dem konservativen Generalangriff auf die Macht standhält, wird er vermutlich einen progressiven Regierungspakt mit Podemos anstreben. Dem gegenüber steht eine konservative Allianz aus Volkspartei, Vox und der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos.

Aber es geht in dieser Schicksalswahl nicht nur darum, ob Spanien eine progressive oder konservativ geprägte Regierung bekommt. Und ob damit endlich die politische Blockade im Parlament beendet wird. Sondern es wird indirekt auch über die künftige Katalonienpolitik der spanischen Regierung abgestimmt.

Wie soll Spanien auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Separatisten regieren, welche die territoriale Einheit in Frage stellen? Mit Dialog und dem Angebot größerer katalanischer Selbstverwaltung unter spanischem Dach, wie es Sánchez vorschlägt? Oder mit Ablehnung jeglicher Zugeständnisse, wie es der konservative Oppositionsführer und Volksparteichef Pablo Casado fordert?

Nur in einem Punkt sind sich die beiden Rivalen einig: Eine Abspaltung Kataloniens ist derzeit nicht möglich, weil dies von der Verfassung untersagt wird. Entsprechend sei auch das von der separatistischen Bevölkerungshälfte Kataloniens geforderte Unabhängigkeitsreferendum ausgeschlossen.

Die Unabhängigkeitsbewegung kündigte derweil neue Nadelstiche gegen den spanischen Staat an: Sie will diesen Samstag, den Tag vor der Wahl, an dem politische Aktivitäten gesetzlich verboten sind, mit Protestaktionen in einen „Tag des Ungehorsams“ verwandeln. Auch gehen Gerüchte um, dass Wahllokale besetzt werden sollen.

Spaniens Regierung antwortete bereits mit der Entsendung von tausenden Bereitschaftspolizisten, um in Katalonien einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren. Es könnte also ein heißes Wahlwochenende bevorstehen. 

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