WÜRZBURG

"Die Volksparteien müssen ihre Strategien ändern"

„Die Volksparteien müssen ihre Strategien ändern“       -  _

An diesem Sonntag ist mit der AfD eine rechtspopulistische Partei mit in Teilen rechtsradikalen Mitgliedern in den Bundestag gewählt worden. Über den Umgang mit der AfD, aber auch über die mögliche Jamaika-Koalition haben wir mit dem Würzburger Politikwissenschaftler Christoph Mohamad-Klotzbach gesprochen.

Frage: Gewinner der Bundestagswahl sind die kleinen Parteien. Die CDU/CSU und die SPD haben deutlich Stimmen verloren. Haben die beiden Volksparteien ausgedient?

Christoph Mohamad-Klotzbach: Die Volksparteien haben nicht ausgedient, aber sie müssen auf jeden Fall ihre Strategien ändern. Die Menschen schenken den kleinen Parteien mehr Vertrauen, das zeigt das Wahlergebnis. Bei den Volksparteien wird das sicher zu Diskussionen führen. Der Aufstieg der AfD ist auf jeden Fall eine politische Herausforderung.

Die AfD ist nun drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. Warum haben so viele Menschen AfD gewählt?

Mohamad-Klotzbach: Das hatte sicher verschiedene Gründe. Zum einen liegt das an der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und mit der Großen Koalition. Viele Menschen sind wohl auch generell von der Politik enttäuscht. Analysen haben gezeigt, dass vor allem politisch unzufriedene Leute die AfD wählen. Lassen Sie uns die ausführliche Analyse des Wahlergebnisses abwarten, denn schon jetzt zeigt sich, dass es unter anderem große Unterschiede zwischen Ost und West gibt.

Nun gibt es Vorwürfe, dass Journalisten den reaktionären Kräften der AfD immer wieder eine Bühne geboten hätten. Sehen Sie das auch so?

Mohamad-Klotzbach: Die Fernsehsender stecken sicher in einer Zwickmühle, noch dazu ist das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin zurückgegangen. Aber inwiefern das einen Einfluss auf die Wähler hatte, das sind bisher nur Spekulationen. Generell muss es ein Thema sein, wie der politische Diskurs in Zukunft geführt wird. Ein politisches Draufhauen auf die AfD bringt wenig. Zudem sind die Partei und ihre Wähler nicht völlig deckungsgleich.

Es wurde viel auf Martin Schulz herumgehackt. Warum konnte er die Wähler nicht überzeugen?

Mohamad-Klotzbach: Der SPD-Kanzlerkandidat hat zunächst einen medialen Hype produziert, aber inhaltlich konnte die SPD nicht schnell genug nachziehen. Später haben die anderen Parteien kräftig gegen Schulz mobilisiert.

Die SPD hat noch am Wahlabend bekanntgegeben, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. War das voreilig?

Mohamad-Klotzbach: Es ist grundsätzlich ein richtiger und vernünftiger Schritt, sich neu aufzustellen und als stärkste Oppositionskraft aufzutreten. So wird der AfD nicht so viel Raum gegeben. Wobei es für eine Partei immer bitter ist, in die Opposition zu gehen, vor allem wenn man das Ziel so deutlich verfehlt hat.

Die FDP ist wieder da. Hat Christian Lindner den Nerv der Zeit getroffen?

Mohamad-Klotzbach: Christian Lindner hat die Partei wieder neu aufgestellt. In ihrem Wahlkampf hat die FDP neue Themen wie die Digitalisierung in den Vordergrund gestellt. Außerdem wurde der Wahlkampf in die Sozialen Medien verlegt. Damit konnte sie punkten.

Nun sprechen alle von Jamaika, also einer Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP. Wie wahrscheinlich ist das?

Mohamad-Klotzbach: In der Union werden die Flügel nun überlegen, was sie machen. Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Angela Merkel hat im TV-Duell nur eine Koalition mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen. Es wird nun spannend, ob sich Merkel durchsetzen kann und eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen möglich ist. Wäre keine Koalition möglich, dann gäbe es Neuwahlen.

Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre im Bund etwas ganz Neues. Wird Schleswig-Holstein, wo es seit Juni eine solche Koalition gibt, Vorbild für Berlin?

Mohamad-Klotzbach: Auf der Landesebene wie in Kiel ist eine Jamaika-Koalition etwas anderes als auf der Bundesebene. Spannend wird auf jeden Fall, ob sich die CSU auf so ein Bündnis einlässt. Während die Grünen und die FDP selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen, könnte es für die Unionsparteien eine Herausforderung werden.

Der „Wahl-O-Mat" ist seit seiner Freischaltung vor rund zwei Wochen mehr als 13,3 Millionen Mal abgerufen worden. Welchen Nutzen hat Ihrer Meinung nach dieses Informations-Tool?

Mohamad-Klotzbach: Der Wahl-O-Mat wurde ursprünglich als Orientierungshilfe für Erstwähler entwickelt, gehört aber mittlerweile bei vielen Menschen zum Standardritual bei der Wahlvorbereitung. Er konfrontiert seine Nutzer mit unterschiedlichen politischen Themen und hilft ihnen dabei, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und zu positionieren. Somit trägt er zur politischen Meinungsbildung bei.

Wie stark beeinflussen Wahlprognosen die Wähler?

Mohamad-Klotzbach: Sie beeinflussen nicht nur Wähler, sondern auch Parteien und deren Mitglieder. Wahlprognosen besitzen sowohl ein Mobilisierungs- als auch ein Demobilisierungspotenzial, abhängig davon, wie gut es für die vom jeweiligen Wähler präferierte Partei und mögliche Koalitionspartner aussieht. Letztlich entscheiden jedoch nicht die Prognosen die Wahl, sondern die Bürger am Wahltag.

Zur Person

Christoph Mohamad-Klotzbach (35) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg. Er forscht unter anderem zu politischen Einstellungen, Wertorientierungen und Demokratievorstellungen. Mohamad-Klotzbach studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Würzburg. Derzeit promoviert er am Lehrstuhl von Professor Hans-Joachim Lauth. Foto: Uni Würzburg

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