Berlin

Dietmar Woidke: "Man sollte mit Emotionen in der Politik zurückhaltend sein"

Dietmar Woidke ist als brandenburgischer Ministerpräsident Teil der Tesla-Task Force. Ein Gespräch über Tesla in Grünheide, den Autopakt und die Große Koalition.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, ist zuversichtlich, was den Bau des Tesla-Werks angeht.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, ist zuversichtlich, was den Bau des Tesla-Werks angeht. Foto: Soeren Stache, dpa

Dietmar Woidke trat 1993 in die SPD ein, ein Jahr später wurde er bereits Mitglied des Landtags in Potsdam, dem er seither kontinuierlich angehört. Von 2010 bis 2013 war er Innenminister in Brandenburg, danach stieg er zum Ministerpräsidenten auf. Ein Gespräch über Tesla in Grünheide,  den Autopakt und die Große Koalition.

Frage: Herr Woidke, wir lesen, dass Potsdam einen Walk of Fame wie in Hollywood bekommt. Haben Sie schon einen Stern für Tesla-Chef Elon Musk reserviert?

Dietmar Woidke: Davon habe ich noch gar nichts gehört. Was Tesla angeht: Wir hatten am Dienstag wieder eine Beratung unserer Task Force mit Tesla. Es geht voran.

Das Werk in Grünheide soll in zwei Jahren fertig sein. Man denkt bei einem Projekt dieser Größe automatisch an den Berliner Flughafen und ist skeptisch. Wie soll das in zwei Jahren klappen, wenn man sich allein nur das Planungsrecht und den Naturschutz anschaut?

Woidke: Ich bin optimistisch, dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann. Das Gelände ist gesichert und planerisch vorbereitet. Jetzt geht es um das Genehmigungsverfahren, das sich vor allem mit Umweltfragen befasst. Die Behörden des Landes stehen bereit, damit die notwendigen Genehmigungen nach Recht und Gesetz ausgestellt werden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Beteiligten wissen, dass dieses Projekt für unser Land eine große Bedeutung hat.

Offenbar gibt es beim Kauf des Grundstücks Probleme?

Woidke: Der Vertrag ist fertig, wenn er fertig ist. Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt. Das sind keine Neuigkeiten. Das ist die Natur von Verhandlungen. Wir werden sie abschließen, wenn wir unsere Positionen ausreichend vertreten sehen. Das ist nicht nur mit Tesla so. Das ist bei allen Vertragsverhandlungen so.

Es gibt kein großes Problem?

Woidke: Nein. Es geht um Details.

Mischt Musk sich selber ein? Oder machen das seine Leute?

Woidke: Ich habe mit Musk vor einiger Zeit telefoniert. Aber hier muss sich die Arbeitsebene verständigen. Musk lässt sich über die Fortschritte informieren. Wir sind ganz gut im Zeitplan.

Im Sommer hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen Autopakt mit Baden-Württemberg und Niedersachsen gegründet, um die Automobilindustrie beim wohl massivsten Transformationsprozess zu unterstützen, wie es hieß. Jetzt kommt Tesla nach Brandenburg. Verspüren Sie da eine gewisse Genugtuung?

Woidke: Man sollte mit Emotionen in der Politik zurückhaltend sein. Wir nutzen die Chancen, die sich uns bieten. Das machen die Bayern, genauso wie die Baden-Württemberger und die Niedersachen. Wir haben für die Prozesse, die sich momentan in der Industrie abspielen, eine gute Basis.

Frage: Was machen Sie denn anders als die großen Auto-Bundesländer?

Woidke: Wir haben pro Fläche und pro Einwohner die höchste Produktion an Erneuerbaren Energien aller Bundesländer. Das war einer der Punkte, warum Tesla sich entschieden hat, nach Brandenburg zu kommen. Es soll ein klimaneutrales Produkt hergestellt werden: Ein Elektroauto, dessen Produktionsprozess bereits klimaneutral sein soll. Wir sind mit unseren mehr als 4000 Windrädern relativ weit vorne. Es gibt Gespräche mit anderen großen Industrieunternehmen, die schon im Land sind und weiter investieren wollen. Oder aber sich neu ansiedeln wollen. Kurz und knapp: Wir haben den Rohstoff der Zukunft, denn Unternehmen wollen ihren ökologischen Fußabdruck vermindern.

BASF will in Brandenburg auch ein Werk bauen?

Woidke: Dazu wird sich der BASF-Vorstand Anfang nächsten Jahres äußern. Jedes große Industrieunternehmen, das international unterwegs ist, hat mittlerweile eigene Klimaschutzziele. Wenn Sie das mit der chemischen Industrie oder der Automobilindustrie erreichen wollen, brauchen sie den Rohstoff Erneuerbare Energien. Das zahlt sich für uns aus. Diese Führungsrolle im Bereich der Erneuerbarer Energien ist uns nicht in den Schoss gefallen und ist auch weiterhin nicht diskussionsfrei. Wir hatten und haben hunderte Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Land. Aber wir werden heute durch Wirtschaftsansiedlungen und Investitionen belohnt. Für mich ist entscheidend, dass die Kommunen beim Bau der Windkraftanlagen mitentscheiden können und daraus finanzielle Vorteile für ihre Orte haben.

Wirtschaftsminister Peter Altmeier kommt mit dem Kohlegesetz vor Weihnachten nicht ins Kabinett. Stört Sie das?

Woidke: Mich drückt der Schuh, dass wir in diese Kohleausstiegsgespräche nicht einbezogen sind. Punktuelle Gespräche gab es. Ansonsten laufen die Gespräche mit den großen Betreibern. Ich halte das für falsch. Wir, die Länder, müssen die Diskussion aushalten. Wir müssen uns Gedanken machen, was mit Tausenden Arbeitnehmern passiert. Wir gehen in die Weihnachtspause und haben Unsicherheit statt Klarheit. Das schafft bei den Menschen politischen Unmut.

Was wünschen Sie sich von Peter Altmaier? Soll er Sie noch in die Runde aufnehmen oder ganz schnell ein Gesetz vorlegen?

Woidke: Ich habe den Wunsch, dass das Strukturstärkungsgesetz, das aus meiner Sicht schon viel zu lange im Bundestag liegt, endlich verabschiedet wird. Es sichert die Zukunft der Regionen, die jetzt sukzessive aus der Kohle aussteigen. Beim zweiten Gesetz, dem Kohleausstiegsgesetz, müssen die wesentlichen Ergebnisse zusammen mit den Ländern in einem gemeinsamen Papier verankert werden. Vor allem muss die Frage beantwortet werden, wie wir die Versorgungssicherheit mit Strom auch künftig in Deutschland gewährleisten. In den nächsten 15 bis 20 Jahren laufen 50 Prozent der heutigen Stromproduktion aus, etwa durch den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie, da müssen wir klären, wo in Zukunft der Strom herkommt.

Der kann ja nur von den Erneuerbaren kommen?

Woidke: Ja. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass der Weg, den wir gerade gehen in Deutschland, falsch ist. Wir wollen große Trassen von Nord nach Süd bauen und versuchen, den Öko-Strom von der Ostsee nach Südbayern zu bekommen. Das funktioniert aber nicht, weil von den knapp 10 000 Kilometern Übertragungsnetz gerade mal 1000 gebaut sind. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, brauchen wir dafür noch 70 oder gar 80 Jahre. Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil der erneuerbaren Energien dezentral genutzt werden kann und muss – womit übrigens auch eine stärkere Demokratisierung verbunden wäre, weil wir die Menschen vor Ort viel stärker einbeziehen könnten.

Die Skepsis in der Bevölkerung ist oft noch groß. Was tun?

Woidke: Wir müssen die Chancen besser herausarbeiten. Bisher wird Klimaschutz eher mit Verboten und Verteuerungen verbunden. Unser Ziel muss es sein, Klimaschutz mit einer positiven Botschaft zu verbinden.

Und die wäre?

Woidke: Unter anderem, dass sie über den Klimaschutz Investitionen und Arbeitsplätze in ihrer Region schaffen können. Brandenburg ist da ja gerade ein gutes Beispiel.

Was die Akzeptanz angeht, sind die Abstandsregelungen bei Windrädern gerade ein großes Thema. Peter Altmaier hat in einem ersten Entwurf Regeln festgelegt, bei denen Umweltverbände und Wirtschaft gleichermaßen kritisieren, dass der Ausbau damit abgewürgt wird. Können die Abstände so bleiben oder muss Altmaier da nachbessern?

Woidke: Wir haben in Brandenburg die Spitzenposition erreicht mit einer Empfehlung, einen Abstand von 1000 Metern einzuhalten. Das wird im Großen und Ganzen auch so gehandhabt. Die Abstandsregelung auf Bundesebene mit 1000 Meter halte ich gleichwohl für falsch. Es gibt zum Beispiel unterschiedliche geografische Besonderheiten. Außerdem greift das zu kurz, denn die Menschen können sich zwar auf die Abstandsregel berufen, haben aber sonst kein Mitspracherecht.

Der Weg, den sie hier in Brandenburg offenbar erfolgreich eingeschlagen haben – wird der zu Dritt in einer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen nun schwieriger zu gehen?

Woidke: Sie fragen mich ja sozusagen noch in der Honeymoon-Phase, in den Flitterwochen. Wir sind frisch zusammen, wir mögen uns, was sicherlich hilft. Wir vertrauen uns und haben eine gute Basis. Jetzt müssen wir mal sehen, wie es läuft. Was man sagen kann, auch mit Blick auf Kenia-Koalitionen in anderen Bundesländern: Es liegt weniger an den Parteien, sondern vor allem an den handelnden Personen.

In ihrer Bundespartei sind auch gerade Flitterwochen. Schaffen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Trendwende bei der SPD oder brauchen die beiden neuen SPD-Vorsitzenden erst einmal noch Hilfe?

Woidke: Sie kennen ja die Zeitleiste von SPD-Vorsitzenden. Bis auf Sigmar Gabriel waren die Chefs in der Vergangenheit nicht besonders lange dabei. Ich wünsche beiden, dass sie von der Partei gestützt und unterstützt werden, und ich sage das deshalb, weil es die SPD ihren Vorsitzenden schon fast traditionell nicht sonderlich leichtmacht. Ich bin erst einmal froh, dass es eine neue Parteispitze gibt. Man muss ihr jetzt Gelegenheit geben, sich zu beweisen. Ich werde sie darin nach Kräften unterstützen.

Ist der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der GroKo in Ihrer Partei denn jetzt wirklich beigelegt?

Woidke: Die öffentliche Debatte über diesen Konflikt ist eines der Hauptprobleme der SPD. Sie ist mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte. Wir müssen uns dran erinnern, dass eine Große Koalition 2017 die einzige Möglichkeit war, dass demokratische Parteien im Bundestag eine Regierung bilden, weil die FDP abgesprungen ist. Seit 1945 hatte Deutschland noch nie in solch einer Situation gestanden. Der Bundespräsident schaltete sich ein und redete dem damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ins Gewissen. Es ging um staatspolitische Verantwortung, und die SPD sollte stolz darauf sein, dass sie zu dieser Verantwortung gestanden hat. Sie sollte auch stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Die SPD konnte im Vergleich zu CDU und CSU mit Abstand die meisten Vorhaben für die Menschen in Deutschland umsetzen.

Es gibt Hoffnung für die nächste Bundestagswahl?

Woidke: Eine SPD, die nicht vorhat, in Deutschland zu regieren, kann ich mir bei einer Bundestagswahl nicht vorstellen. Aber das setzt voraus, dass wir in der GroKo bleiben. Wenn wir jetzt rausgehen, und das vergessen die GroKo-Kritiker immer, können wir nach der nächsten Wahl mit CDU und CSU nicht wieder koalieren. Die Machtoptionen wären nur noch klein. Außerdem: Bis zur nächsten Bundestagswahl sollten wir versuchen, noch möglichst viel zu erreichen. Wenn wir hingegen morgen aus der Großen Koalition aussteigen, dann wird nichts von dem umgesetzt, was wir noch vorhaben und noch nicht beschlossen ist, zum Beispiel die Grundrente, das Klimapaket oder der Kohleausstieg. Wir stünden dann bei null. Auch deshalb halte ich diese Diskussion für immens schädlich.

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