WÜRZBURG/BERLIN

Dorothee Bär: Erste Bilanz nach 100 Tagen

Cebit 2018
Flugtaxis und mehr: Dorothee Bär als dem Landkreis Hassberge bringt sich und die Digitalisierung ins Gespräch. Foto: Hauke-Christian Dittrich (dpa)

Seit hundert Tagen ist Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung im Amt. Wie kommt die CSU-Politikerin aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) bei digitalen Experten an? Die Redaktion hat nachgefragt.

Sascha Lobo, Blogger, Autor, „Spiegel“-Kolumnist

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Es ist noch viel zu früh, um das zu sagen. Das Know How hat sie sicher, aber sie ist nicht in einer Partei, die Digitalisierung wirklich ernst nimmt. Deshalb fehlt ihr im Amt Geld und Gestaltungsmacht. Ob sie trotzdem die Politik in die richtige Richtung leiten kann – hängt sehr von ihrem Geschick ab. Ich würde es mir wünschen.

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Ich ahne, weshalb so viele über das Beispiel „Flugtaxi" geschimpft haben. Aber wir brauchen Symbole und Visionen, dafür taugt das Beispiel im Autoland Deutschland ganz gut. Denn es ist nicht allein eine Aufgabe, die vor dem ganzen Land oder einer Ministerin liegt – es die Weiterentwicklung einer Welthaltung.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Das liegt vor allem an der substanziell verfehlten Digitalpolitik samt kurzsichtiger, netzfeindlicher Lobby-Hörigkeit der letzten 30 Jahre. Die Gegenmaßnahme: 100 Milliarden Euro sofort in einen Glasfaser-Topf, davon eine flächendeckende Infrastruktur bauen, auf der echter Wettbewerb stattfinden kann.

 

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs „netzpolitk.org“

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Mir gefällt, dass Dorothee Bär im Gegensatz zu vielen älteren Politiker die Digitalisierung gestalten will. Aber leider scheint sie sich nur um digitale Industriepolitik zu kümmern. Dabei ist Netzpolitik vor allem auch Gesellschaftspolitik. Dazu haben wir bisher kaum etwas von ihr vernommen.

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Breitband-Internet für alle, eine stärkere demokratische Kontrolle der marktbeherrschenden Plattformen wie Facebook/WhatsApp und die Durchsetzung unserer Grundrechte auch online.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Ein flächendeckender Breitbandausbau (gerne mit Glasfaser) hatte trotz aller Bekundungen offensichtlich keine Priorität. Sonst hätten wir ihn bereits. Anderen EU-Staaten ist das besser gelungen. Frau Bär könnte das als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicherlich besser erklären.

 

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun Foto: Thomas Obermeier

Chan-jo Jun, Fachanwalt für IT-Recht in Würzburg

Follow @cjun1005

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Es kommt aufs Ziel an. Sie ist die Richtige, als netzaffine und fleißige Digitalrepräsentantin und Influencerin, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg aber statt einer Standpauke zu Hatespeech lieber eine FC-Bayern-Badeente überreicht.

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Hightech entwickelt sich ohne Politik prächtig. Dabei etablieren sich Facebook und Google als „digitale Staaten“, die unser Grundgesetz nur als umgehungsbedürftige Abweichung ihrer eigenen Regeln ansehen. Wir brauchen die Politik, um Menschenrechte zu schützen statt Likes zu sammeln.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Digitalpolitik besteht bisher darin, sich von den Tech-Unternehmen einladen und fotografieren zu lassen. Wer sich das Tempo von der Telekom diktieren lässt, freut sich über Edge-Verbindungen und hält ADSL16 für Lichtgeschwindigkeit. Politik muss auch gegen Widerstände gestalten.

 

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Digitalverband Bitkom

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Die Digitalpolitik hat endlich ein Gesicht. Dorothee Bär ist eine anerkannte Kennerin der Materie und besitzt Kompetenz in den wichtigen Themen der digitalen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Wir erhoffen uns von ihr entscheidende digitalpolitische Akzente.

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Das ist keine Frage des Entweder-oder. Die Digitalisierung muss in allen Bereichen gleichzeitig vorangetrieben werden. Wir brauchen Gigabit-Netze, intelligente Straßen und intelligente Stromnetze, sogenannte Smart Grids. Wir müssen Unternehmen und Verwaltungen digitalisieren und dabei alle Menschen mitnehmen.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Deutschland ist besser als sein Ruf und liegt vor ähnlich großen Flächenstaaten. 96 Prozent der Haushalte sind mit LTE versorgt, 80 Prozent haben 50 Mbit/s oder mehr Leistung im Festnetz. Jetzt geht es darum, 5G-Netze aufzubauen und Glasfaser in Unternehmen, Schulen und Haushalte zu bringen.

 

Christian Andersen, Leiter Zentrum für digitale Innovationen Mainfranken

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Ich halte Frau Bär für geeignet. Sie kennt sich in digitalen Themen aus und denkt auch visionär. Ich hoffe, sie hat den nötigen Einfluss in Berlin. Generell finde ich es aber schwierig nach 100 Tagen schon Bilanz zu ziehen. Außerdem hätte ich mir ein eigenes Ministerium für Digitalisierung gewünscht.

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Der flächendeckende Breitbandausbau, das ist die Basis für die Digitalisierung. Da ist Deutschland weit im Hintertreffen und muss aufpassen, dass es den Anschluss nicht verliert. Und im Mobilfunk der Aufbau von 5G, dass wir da nicht auch abgehängt werden.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?Eine Ursache ist die Lobby der Kupferkabelanbieter („Vectoring“), außerdem sind die Regularien in den Förderprogrammen zu kompliziert. Verbesserung durch konzertierte Aktionen der Anbieter (gemeinsames Aufbuddeln der Straße, nicht hintereinander) oder die Erlaubnis, Glasfaser in Abwasserschächte zu legen (das hat in Skandinavien den Ausbau beschleunigt).

Christoph Rockenstein, Vorstand der Rockenstein AG, Würzburg

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Es freut es mich, dass mit Frau Bär eine Politikerin aus unserer Region ein wichtiges Zukunftsthema in den Fokus rückt. Der Handlungsspielraum einer Staatsministerin ist leider sehr eingeschränkt. Eine bessere Frage wäre: Ist das Amt der Bedeutung dieses Zukunftsthemas angemessen?

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Bei der Digitalisierung von Verwaltungen hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch große Defizite. Es ist dringend erforderlich, dass Bund, Länder und Gemeinden einen Konsens zur Zusammenarbeit finden und mit verbindlichen Vorgaben ihre Koordinierung verbessern.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Aus der Sicht eines Internet-Service-Provider-Vorstands ist fast jeder Standort in Deutschland kurzfristig und leistungsstark über Glasfaser oder Richtfunk ans Internet anbindbar. Individuelle Business-Lösungen kosten natürlich. Meist wird nur die breite Masse gesehen, die es schnell und billig möchte.

 

Anke Domscheit-Berg, Linke-Bundestagsabgeordnete, Netzexpertin

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Sie hat Ahnung, Chuzpe, Stehvermögen und Visionen, das ist alles wichtig. Beim Datenschutz fürchte ich zuviel Wirtschaftsnähe. Vor allem frage ich mich aber, ob es das richtige Amt für sie ist, denn bei der Digitalisierung kochen viele Köche den Brei. Wer Chefkoch ist, ist unklar.

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Eine kluge Digitalstrategie braucht beides, kurz- und langfristige Ziele. Den Breitbandausbau, gute digitale Bildung und das Bürgerportal mit vielen Online-Diensten braucht es jetzt schnell. Für neue Technologien wie Flugtaxis und autonomes Fahren sind die Weichen langfristig zu stellen.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Die letzte Bundesregierung setzte auf ein totes Pferd und förderte Vectoring, eine veraltete Technologie. Dieser Strategiefehler wirkt noch heute behindernd. Sinnvoller fördert man – erstens – den dezentralen Ausbau von – zweitens – Glasfasernetzen in – drittens – kommunaler Hand, als Teil der Daseinsvorsorge.

 

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter, Netzexperte

Ist Dorothee Bär die Richtige für das Amt?
Ich schätze Dorothee Bär sehr und sie hat viele gute Ideen. Was ihr fehlt, ist die Möglichkeit, diese auch umzusetzen. Statt dem Kompetenzwirrwarr innerhalb des Kanzleramtes und der Regierung brauchen wir endlich klare Verantwortlichkeiten oder besser noch: ein eigenes Digitalministerium!

Flugtaxi oder digitales Bürgerportal? Was ist die dringendste Aufgabe, die Bär anpacken muss?
Machen wir uns nicht selbst kleiner, als wir sind: Wenn wir es wollen, können wir in Deutschland auch mehr als nur ein Digitalisierungsprojekt anpacken. Dazu braucht Dorothee Bär aber auch die notwendigen Ressourcen, also vor allem Richtlinienkompetenz und Budgethoheit.

Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Woran liegt das? Was sollte man dagegen tun?
Es muss endlich gelten: Strom, Wasser, Abwasser, Glasfaser. In Deutschland wurde zu lange auf Brückentechnologien gesetzt. Wir müssen mutige und innovative Wege beschreiten, um schnell alle Haushalte hierzulande mit Gigabit zu versorgen, wie zum Beispiel „Micro-Trenching“. Dabei werden Kabel-Schlitze an die Bordsteinkante gefräst.

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