Straßburg

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die schärfste Waffe der EU.
Viktor Orban
Unbeeindruckt vom Widerstand gegen seine Politik: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, lächelt im Europäischen Parlament. Foto: Jean-Francois Badias/AP
„Hallo Diktator!” So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt. An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker also gewöhnt sein. Doch nach Jahren des Dauerstreits über verletzte EU-Grundwerte in Ungarn ist jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bericht, in dem gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gefordert wird. Damit brachten die Abgeordneten die schärfste Waffe in Stellung, ...
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