Brüssel

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Hohe Funktionäre der Europäischen Kommission sehen Handlungsbedarf der Bundesrepublik im Streit um den mehrjährigen Finanzplan. Es sei Zeit, dass sich Deutschland endlich bewegt.
EU-Haushalt
Günther Oettinger (CDU), der scheidende deutsche EU-Kommissar, spricht während einer Pressekonferenz über die Haushaltsplanungen für die Zeit 2021 bis 2027. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verlangt eine rasche Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzplan der Gemeinschaft und nimmt dabei Deutschland ins Visier. Die Bundesrepublik müsse sich bewegen, sagte Oettinger in Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zum bisherigen „Geplänkel” im Finanzstreit: „Es reicht jetzt, wir müssen uns beeilen.” Eine Einigung müsse Ende des Jahres, spätestens aber Anfang 2020 stehen. Die EU-Kommission hatte im Mai 2018 einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Er umfasst knapp 1,14 Billionen Euro, was 1,11 ...
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