Luxemburg

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge mitunter nicht abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat entschieden: Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Foto: Julien Warnand/EPA
Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilten die höchsten EU-Richter in Luxemburg (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17). Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil bestätigt. Aus Italien kam hingegen eine ganz andere Reaktion. Hintergrund sind die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung ...
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