Berlin

FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. „Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesfinanzminister Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt Ende November im Bundestag eine Debatte zum Haushaltsgesetz-Entwurf. Foto: Michael Kappeler
„Dass Scholz diese 2019 überhaupt ausgeben kann, verdankt er seinem Kniff mit dem Schattenhaushalt der Asylrücklage.” Diese sei im Haushaltsrecht eigentlich gar nicht vorgesehen. Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Für die kommenden Jahre ist das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarter Maßnahmen vorgesehen. „Der Schattenhaushalt der Asylrücklage umfasst jetzt ...
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