BERLIN

Gülle-Krach mit Brüssel

Nitrat im Grundwasser
In spätestens acht Wochen will EU-Umweltkommissar Karmenu Vella von Deutschland ein neues Konzept sehen, wie künftig die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser eingehalten werden. Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa

Dass die EU-Kommission die Daumenschrauben im Kampf gegen zu viel Gülle auf den Äckern noch einmal anzieht, stößt in Bayern und Baden-Württemberg auf Unverständnis. Brüssel sind die hierzulande verabredeten Schritte zu wenig, um die Nitratbelastung in Böden und Gewässern wirksam zu senken. Das bayerische Landwirtschaftsministerium bewertet das Vorgehen der EU dennoch als „unnötige Verschärfung“, wie das Haus von Michaela Kaniber (CSU) auf Anfrage erklärte.

Im Nachbarland wird diese Einschätzung geteilt. „Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Die Kommission sollte den Ländern Zeit geben, um zu schauen, wie sie wirken“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) dieser Redaktion. Gerade im Südwesten werde der Gewässerschutz seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben, weshalb das Problem für die Bauern seines Landes nicht so gravierend sei wie für die Landwirte anderer Länder. Laut Hauk sind nur neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche rote Gebiete, in denen die Nitratkonzentration zu hoch ist. Die Salze stammen zum großen Teil aus der Gülle, mit denen die Bauern ihre Felder düngen. Landet davon zu viel auf den Äckern, sammeln sich Rückstände in Flüssen, Seen und dem Meer. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Zukunft das Trinkwasser deutlich teurer werden könnte, weil es aufwendiger von Nitraten gereinigt werden muss, sollte die Überdüngung anhalten.

Zu zaghaft reagiert?

Deutschland und die EU-Kommission streiten seit Jahren über das Problem. Der zuständige Umweltkommissar Karmenu Vella ist verärgert, weil die Bundesrepublik nach seinem Dafürhalten viel zu zaghaft reagiert hat. Deshalb setzte er nun eine letzte Frist, droht offen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Im schlimmsten Fall könnte Deutschland zu einer Geldstrafe von 850 000 Euro verurteilt werden – pro Tag. In spätestens acht Wochen will Vella ein neues Konzept sehen, wie künftig die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser eingehalten werden. Seine Qualität „gehört zu den schlechtesten in der Europäischen Union“, beklagte der Kommissar.

Strenge Kontrollen verlangt

Für Bund und Länder ist das eine harte Nuss. Denn erst im Juni hatte man sich auf strengere Vorschriften für die Landwirte geeinigt. Sperrfristen, in denen keine Gülle auf die Felder und Wiesen gesprüht werden darf, sollen verlängert, der Abstand zu Gewässern vergrößert werden. Das alles reicht Vella nicht. Er dringt auf ein Verbot der Düngung an Hanglagen und besteht vor allem darauf, dass streng kontrolliert wird, wie viel Gülle auf die Äcker kommt. Das ist in der Praxis gar nicht so einfach, denn bislang haben sieben Bundesländer nicht einmal die stark belasteten roten Gebiete ausgewiesen. Dazu zählt Niedersachsen als Mast-Hochburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Für die Grünen und die Umweltverbände sind die Forderungen der EU-Kommission keine Lösung, sondern das Herumdoktern an den Folgen einer falschen Landwirtschaft mit industrieller Massentierhaltung. „Wir schauen jetzt auf kurzfristige technische Lösungen.

Den Tierbestand senken

Tatsächlich helfen würde, den Tierbestand in den roten Gebieten zu senken“, forderte der Chef des Bunds für Umwelt- und Naturschutz, Hubert Weiger, im Gespräch mit dieser Redaktion. Konkret dürften pro Hektar zum Beispiel nur zwei Kühe oder rund 20 Schweine gehalten werden, die der Bauer mit Nahrung vom eigenen Hof versorgt. „Das wäre der beste Schutz für die bäuerliche Landwirtschaft, gerade für die kleineren Betriebe in Süddeutschland“, meinte Weiger.

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