WASHINGTON

Gute Polen, böse Deutsche

US-POLAND-DIPLOMACY
Der „Muster-Verbündete“ Andrzej Duda und Donald Trump Foto: NGAN, afp

Er mag die Show und er mag Deals – besonders, wenn sie die Konkurrenz auseinanderdividieren. Insofern hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch einen perfekten Tag. Unter blauem Himmel lobte er den rechtsnationalen polnischen Präsidenten Andrzej Duda als „Muster-Verbündeten“, genoss den Überflug des Kampfjets F-35, von dem er dem Gast soeben 32 Stück verkauft hatte, und prügelte einmal mehr auf Deutschland ein, das seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkomme. Gleichsam als Strafe kündigte er die Verlegung von bis zu 2000 US-Soldaten von Deutschland nach Polen an.

Hinter den Erwartungen zurückgeblieben

Am Morgen danach war die Sache nicht mehr ganz so klar. Zum einen ist in der schriftlichen Vereinbarung der beiden Staatschefs nur von zusätzlichen „etwa 1000 Militärangehörigen“ in Polen die Rede. Sie sollen das bestehende Kontingent von 4500 Soldaten verstärken, das als Reaktion auf die russische Annexion der Krim im Jahr 2017 zur Abschreckung eingerichtet wurde. Wie die derzeitigen sollen laut Pentagon aber auch die zusätzlichen Kräfte nicht permanent stationiert werden, sondern rotieren. Polen hat sich bereit erklärt, Kasernen und sonstige Infrastruktur zu bauen. Den USA, wird ausdrücklich festgehalten, entstünden „keine Kosten“.

Obwohl Trump die personelle Aufstockung als Beleg für eine massive amerikanische Unterstützung verkaufte, dürfte sie hinter den Erwartungen Polens zurückbleiben.

Eine Provokation

Trump selber scherzte vor laufenden Kameras, Duda wolle „am liebsten 250 000“ Soldaten. Auch dringt Warschau auf die Einrichtung einer dauerhaften Militärbasis, für die der Name „Fort Trump“ im Gespräch ist, um dem narzisstischen US-Präsidenten zu schmeicheln. Das würde Russland sicher als Provokation ansehen.

Da Trump das militärische Engagement in Europa insgesamt nicht ausweiten will, müssen die 1000 Soldaten anderswo zumindest vorübergehend abgezogen werden. Mit rund 35 000 Soldaten ist Deutschland für das US-Militär einer der wichtigsten Stützpunkte. Trump kritisiert seit langem, dass Berlin bislang das Nato-Ziel verfehlt, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Im Beisein Dudas hielt er eine Strafpredigt und deutete an, dass die Soldaten von Deutschland nach Polen verlagert werden. In der Vereinbarung steht dazu nichts. Laut US-Verteidigungsministerium ist die Entscheidung über die Herkunft der Truppen noch nicht gefallen.

„Deutschland macht einen riesigen Fehler“, hob Trump auf eine Frage zu den Verteidigungsausgaben an. Im nächsten Satz sprach er dann über die „große Abhängigkeit von der Pipeline“. Das zeigt, wie stark der deutsche Handelsüberschuss, die Nato-Ausgaben und die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Trumps negativem Deutschland-Bild miteinander verwoben sind. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland“, kritisierte er und lobte ausdrücklich Polen, das einen weiteren Liefervertrag über US-Flüssiggas unterzeichnete.

Russland macht sich Sorgen

Russland hat sich besorgt über die mögliche Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen gezeigt. Damit werde die militärische Spannung in Europa angefacht – besonders an der Ostflanke der Nato, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Das Programm trage einen „destabilisierenden und eskalierenden Charakter“. Moskau sieht darin auch einen Schlag gegen die Russland-Nato-Grundakte von 1997.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung Trumps. Das zeige das starke Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Sicherheit in Europa und die Stärke des transatlantischen Bündnisses.

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